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UPDATE: Wahlrechtsreform

Die Wahlrechtsreform gestern ging relativ glatt durch. Wenn der Europäische Rat (die 28 Regierungschefs) jetzt noch zustimmt, gibt es zur nächsten EU-Wahl in Spanien und Deutschland eine 3- bis 5-Prozent-Hürde. Bei einem ähnlichen Wahlergebnis wie 2014 würden Udo Voigt, Tierschutzpartei, Familienpartei, Freie Wähler, Piraten, FDP und Die PARTEI ihre gut dotierten Sitze an CDU und SPD abgeben.
Normalerweise wird das Wahlrecht vom Rat aus Gründen niemals angetastet. Aber Informationen zufolge soll Merkel in diesem Fall signalisiert haben, dass sie es schätzen würde, wenn ihr in Brüssel demnächst keine Vertreter der PARTEI mehr über den Weg laufen. Schade für Nazis, Tierschützer etc, Smiley!

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Nr. 659 stimmte abwechselnd mit JA und NEIN ab. Zufällig lag bei der Resolution von Jo Leinen (163 Jahre alt) gerade das NEIN an… ROLF!

EU-Wahlrechtsänderung

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Jo Leinen erklärt die Demokratie.

Heute Abend Abstimmung zur EU-Wahlrechtsänderung! Jo Leinen, der alte SPD-Fuchs (163), arbeitet dabei mit allen Tricks, um eine 3%-Hürde in Deutschland einzuführen. Mal sehen, ob es reicht. Ich werde meine JA-/NEIN-Stimmen entsprechend legen…
Lustig, wenn die Menschen nicht mehr SPD wählen, lässt die SPD die Wahlgesetze ändern!

Und was sagt mein juristisch geschulter Büroleiter Dustin Hoffmann dazu? Klicken sie hier!

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MEP Sonneborn behält sich vor, Sie per Mail ein- bis zweimal im Jahr über Interna aus dem EU-Parlament zu informieren – selbstverständlich unter kompletter Mißachtung der Chatham House Rules; über teure technische Produkte – sofern sie ihm unentgeltlich von Firmen zur Verfügung gestellt werden; und über öffentliche Auftritte von MEP Elmar Brocken (159 Kilo CDU), sofern dieser mal wieder bei einer Podiumsdiskussion eingeschlafen ist.

Krawall und Satire

Ein Abend mit Martin Sonneborn ist ein ganz unaufgeregtes Multimediaspektakel mit lustigen Filmen und brutaler politischer Agitation zugunsten der PARTEI, die in Deutschland immer noch unbemerkt nach der Macht greift.

Die nächsten Termine:

30.04.2019
Potsdam / Thalia Kino
02.05.2019
Hamburg / Politbüro
03.05.2019
Frankfurt / Schauspiel
05.05.2019
Stuttgart / Wagenhallen
12.05.2019
Berlin / Kino International

Titanic Boygroup

mit Oli­ver Maria Schmitt, Tho­mas Gsella & Martin Sonneborn

Die nächsten Termine:

03.11.2019
Cottbus / Weltspiegel
04.11.2019
Jena / F-Haus
05.11.2019
Braunschweig / Staatstheater