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Scheiß Russengas / Es gibt kein richtiges Grün im falschen

Ein paar höfliche Hinweise meiner Europapolitischen Beraterin

Sosehr man es sich auch WÜNSCHEN mag (und wir gehören ganz sicher zu denen, die das tun), wird der Fall in absehbarer Zeit nicht eintreten, dass die Staaten der EU geschlossen auf den Bezug von Erdgas verzichten. Die jetzigen Mehrheitsverhältnisse in den jetzigen Parlamenten lassen das schlicht nicht zu.

Das ist deprimierend, aber es ist so.

(Wer das ändern will, muss anders wählen. Und zwar nicht: Grün. Smiley)

Resigniert haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Europäische Kommission im Rahmen ihres verlogenen Wirtschaftsförderungsprogramms „Green Deal“ – allen anderslautenden Verlautbarungen, Kalkulationen und ambitionierten „Zielen“ zum Trotz – dergleichen auch gar nicht ernsthaft intendiert.

(Die Kommission errechnet minutiös, um wieviel Prozent der Verbrauch von Gas & fossilen Brennstoffen zur Erreichung der von ihr selbst festgesetzten Klimaziele sinken müsste, um tags darauf eiskalt Projekte der Gas-Industrie zu fördern, die ebendiesen Verbrauch unweigerlich in die Höhe treiben werden. Taratamtam.)

In den nächsten Jahren werden einzelne EU-Staaten – ko-finanziert mit EU-Geldern – den Bau von Atomkraftwerken („Brückentechnologie“) ebenso vorantreiben wie den Bau von Gas-Pipelines und Flüssiggasspeichern. Und das Europäische Parlament wird nicht das Geringste daran ändern können.

In der Vergangenheit wurde das in Brüssel verschiedentlich und aus verschiedenen Gründen (mit Blick auf NordStream 2 etwa auch durch die Novelle der Energieregeln 2019) schon versucht – und zwar mit durchschlagender Wirkungslosigkeit. Denn die deutsche Groko Haram hat es bislang verstanden, jede energiepolitische Maßnahme der EU, jede vom EP verabschiedete Richtlinie erfolgreich zu konterkarieren.

Das ist zweifellos deprimierend, aber es ist eben so.

(Wer das ändern will, muss anders wählen. Und zwar nicht: CDU/SPD. Smiley)

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FAZ: War on cultural heritage

[article in English below]

In der deutschen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Ausgabe wurde am 18.12.2020 ein Artikel von Dr. Ulrich Bock veröffentlicht, der sich mit der Gefahr für armenische Kulturgüter in Bergkarabach beschäftigt. Wir haben den Artikel vom Übersetzungsdienst des Europäischen Parlaments übersetzen lassen, um ihm auch internationalen Lesern zugänglich zu machen. Den Originalartikel gibt es hier: Krieg gegen das kulturelle Erbe

 

War on cultural heritage

Forgotten treasures: the conflict over the Nagorno-Karabakh region is putting historic Armenian buildings in great danger.

By Ulrich Bock, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.12.2020 (translated by EP translation unit)

The pictures have spread across the internet and reached a worldwide audience: pictures of the cathedral in Shusha, badly damaged by Azerbaijani drone attacks, and of the neighbouring church of John the Baptist, known in Armenia as Kanach Zham (the Green Church) because of its green dome, which is now missing its two distinctive bell towers, blown up by Azerbaijani soldiers. Soldiers who were filmed elsewhere – in Qubadli, for example – proudly celebrating their destruction of Christian-Armenian cultural landmarks. Their victory poses, accompanied by loud cries of ‘Allahu akbar’, have been circulating on the internet.

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MEP Sonneborn behält sich vor, Sie per Mail ein- bis zweimal im Jahr über Interna aus dem EU-Parlament zu informieren – selbstverständlich unter kompletter Mißachtung der Chatham House Rules; über teure technische Produkte – sofern sie ihm unentgeltlich von Firmen zur Verfügung gestellt werden; und über öffentliche Auftritte von MEP Elmar Brocken (159 Kilo CDU), sofern dieser mal wieder bei einer Podiumsdiskussion eingeschlafen ist.

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Bericht aus Brüssel

Folge 25

Feierstimmung in der EU: Die alljährlichen Reden zum »State of the Union« stehen an. Ich bitte meinen (depressiven) Redenschreiber um ein paar Sätze zur allgemeinen Situation. Dann notiere ich in Gedanken vorsorglich schon mal, was Kommissionspräsidentin vonderLeyen uns vor ihrer Wahl alles versprochen hat: Geostrategische Autonomie, ein Initiativrecht für das EU-Parlament, die transparenteste Kommission aller Zeiten …

idealab

Bericht aus Brüssel

Folge 24

Die Bürotür fliegt auf, so heftig wie seit zwei Jahren nicht mehr. Erregt stürmt meine Europapolitische Beraterin ins Büro: »Chatkontrolle …« »Hast du einen Durchsuchungsbefehl?« knurre ich und tippe weiter in mein Handy. »Ich antworte nur gerade meinem Büroleiter …«

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Bericht aus Brüssel

Folge 23

Der Irre vom Amazonas plant ein neues Agrargesetz, um weitere Flächen privatisieren, abholzen und -brennen zu können. Während die EU kritiklos am Mercosur-Abkommen festhält (Autos gegen Fleisch von CO2-pupsenden Rindern; Experten schätzen, dass das Abkommen die Entwaldung in Südamerika um fast 25 Prozent erhöhen wird),

EP Plenary session - Joint debate: European Council meetings of 19 June and of 17-18 July 2020

Bericht aus Brüssel

Folge 22

Merkel kommt nach Brüssel. Komisch, ich hatte mich doch bereits in der letzten Legislaturperiode in Straßburg so höflich, wie es mir nur möglich war, von ihr verabschiedet (Vgl. TITANIC 3/2019). Kommt die jetzt dauernd?

Krawall und Satire

Ein Abend mit Martin Sonneborn ist ein ganz unaufgeregtes Multimediaspektakel mit lustigen Filmen und brutaler politischer Agitation zugunsten der PARTEI, die in Deutschland immer noch unbemerkt nach der Macht greift.

Die nächsten Termine:

23.06.2025
Bad Zwischenahn / Park der Gärten (mit Gregor Gysi) ursprünglich 11.06.
01.07.2025
Rostock / Moya (mit Gregor Gysi)
02.07.2025
Erfurt / Alte Oper (mit Gregor Gysi)
17.07.2025
Dreieich / Burg Hayn (mit Gregor Gysi)
25.09.2025
Hamburg / Centralkomitee (Titanic Boygroup)