Die Wahlrechtsreform gestern ging relativ glatt durch. Wenn der Europäische Rat (die 28 Regierungschefs) jetzt noch zustimmt, gibt es zur nächsten EU-Wahl in Spanien und Deutschland eine 3- bis 5-Prozent-Hürde. Bei einem ähnlichen Wahlergebnis wie 2014 würden Udo Voigt, Tierschutzpartei, Familienpartei, Freie Wähler, Piraten, FDP und Die PARTEI ihre gut dotierten Sitze an CDU und SPD abgeben.
Normalerweise wird das Wahlrecht vom Rat aus Gründen niemals angetastet. Aber Informationen zufolge soll Merkel in diesem Fall signalisiert haben, dass sie es schätzen würde, wenn ihr in Brüssel demnächst keine Vertreter der PARTEI mehr über den Weg laufen. Schade für Nazis, Tierschützer etc, Smiley!
