Gegendarstellung: Der ahnungslose Manfred Weber

“Heute wurde Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei und Spitzenkandidat ebendieser Partei für die kommende Europawahl, bei der Bundespressekonferenz zur möglichen Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament befragt. Für einen Mann, der Präsident der Europäischen Kommission werden möchte, hat er dabei überraschend wenig Sachkenntnis über die Gesetzgebungsprozesse und scheint sich dem Grundgesetz nicht sonderlich verpflichtet zu fühlen. Daher haben wir uns die Freiheit genommen, seine Aussagen zu korrigieren (irgendjemand muss es offenbar machen).”

von Dustin Hoffmann

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Ein kleiner Gruß an Angela Merkel

Schade, Udo Voigt (NPD) bekam heute kein Rederecht als Merkel im EU-Parlament war – weil ich seinen Slot hatte. Smiley! Fun Fact am Rande: Meuthen hat sich hinterher noch beschwert, dass auch die AfD kein Rederecht hatte: “Betrug!”

Update:
Das ZDF heute journal berichtet (Video).

VICE: Martin Sonneborn trollt gleichzeitig Merkel und die NPD

Watson: Hier trollt Martin Sonneborn die Rechten im EU-Parlament mit Angela Merkel

Merkur: „Kleiner Gruß an Angela Merkel“ – und an die NPD: Sonneborn liefert neue kuriose Rede in Straßburg

yahoo news: EU-Parlament: Sonneborn schnappt NPD die Redezeit weg und verabschiedet sich von Merkel

Stuttgarter Nachrichten: Satiriker ärgert die NPD – und verabschiedet Merkel

bento: Hier quasselt Martin Sonneborn eine Minute lang rum – um die NPD zu trollen

Merkur: Fiese Sonneborn-Rede gegen Merkel: „Jetzt können Sie gehen“

derwesten: Genial! So trollt Satire-Politiker Martin Sonneborn Angela Merkel und NPD – in nur einer Minute

III. Rede zum “State of da Union”: Prost, Herr Juncker!

Karl-Heinz Juncker hat gerade im Parlament erklärt, er würde die Militarisierung der EU betreiben, weil wir uns jetzt vom Global Payer zum Global Player entwickeln müssten. Prost, Herr Juncker!

Die SPD hat keinen einzigen Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen, hier werfen gleich zwei Mann ihren Hut in den Ring!

Da ich nicht nicht einmal eine Minute Redezeit zugebilligt bekam, habe ich die Rede parallel zu Juncker (gefühlte 3 Stunden Redezeit) direkt neben dem Plenarsaal gehalten. Es gilt das gesprochene Wort. Smiley!

Gegendarstellung

Hihihi, Frank Pergande, der seine Diplomarbeit über die “Rolle der FAZ im staatsmonopolistischen Apparat der Manipulation in der BRD” geschrieben hat, legt heute ebendort einen bemerkenswert manipulativen Artikel zur Wahlrechtsreform vor.

Um nur die wichtigsten Fehler klarzustellen:
Unter anderem zitiert Pergande eine Lüge des CDU-Abgeordneten Caspary: “Es gibt immer mehr Fraktionen, außerdem steigt die Zahl von fraktionslosen und damit weniger wirkungsvollen Abgeordneten.”
Dazu stelle ich fest: es gibt nicht immer mehr Fraktionen und es gibt nicht immer mehr fraktionslose Abgeordnete. (Vgl. Grafik)
5 der 7 Abgeordneten deutscher Kleinparteien sind Fraktionen beigetreten und z.T. recht wirksam – Julia Reda (Piraten) hat gerade die #uploadfilter gestoppt, fragen Sie ruhig mal Ihren verblüfften Kollegen Dr. Voss danach, Herr Caspary… ZwinkerSmiley!

Auch dass ich mit nur 170.000 Stimmen ins EU-Parlament eingezogen sei und “Wahlkampf als Kabarett” betrieben hätte ist sachlich unrichtig: Ich hasse Kabarett, es waren 184.709 Stimmen.
Und dass Die PARTEI – aufgrund der Auszählmethode – einen niedrigeren Stimmenanteil brauchte als die CDU für ein Mandat, wird nicht objektiv eingeordnet, so wie ich es mir von der FAZ gewünscht hätte:
Das größte Problem des EU-Wahlrechts besteht ja gerade in der Ungleichgewichtung der einzelnen Stimmen: In kleinen Staaten wie Malta und Luxemburg kann man mit wesentlich weniger Stimmen ein Mandat erringen, mein Kollege Pascal Arimont (Belgier) sitzt mit 11.710 Stimmen im Parlament.
Das BVerfG kritisiert diese “degressive Proportionalität”: Durch die fehlende Wahlgleichheit “fehlt es der europäischen Union (…) an einem durch gleiche Wahl aller Unionsbürger zustande gekommenen politischen Entscheidungsorgan mit der Fähigkeit zur einheitlichen Repräsentation des Volkswillens”.

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