Heute Abend Abstimmung zur EU-Wahlrechtsänderung! Jo Leinen, der alte SPD-Fuchs (163), arbeitet dabei mit allen Tricks, um eine 3%-Hürde in Deutschland einzuführen. Mal sehen, ob es reicht. Ich werde meine JA-/NEIN-Stimmen entsprechend legen…
Lustig, wenn die Menschen nicht mehr SPD wählen, lässt die SPD die Wahlgesetze ändern!
Und was sagt mein juristisch geschulter Büroleiter Dustin Hoffmann dazu? Klicken sie hier!