Altmaier wird schwitzen!


Olaf Kosinsky, 2019-11-23 Peter Altmaier CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6159, CC BY-SA 3.0 DE

Oder: Warum Sie da draußen an den Geräten dem nächsten portugiesischen Sozialisten, den Sie treffen, einen Schnaps (0,5 l) spendieren sollten

Spoiler: Text enthält coolen Stream-Tipp. Altmaier wird schwitzen, seien Sie live dabei!

Ein paar Einwürfe von meiner Europapolitischen Beraterin und mir

(Bitte verpassen Sie auch nicht die TOTAL INTERESSANTE Fußnote 2, die wir für Sie heute – ohne Zusatzkosten! – AM ENDE DES TEXTES platziert haben: Es geht um PORTUGAL und die Möglichkeit eines anderen SYSTEMS. Sie WERDEN, was Sie lesen, vielleicht NICHT GLAUBEN, aber es STIMMT!) Und jetzt geht’s looohos:

I.

Seit es die EU gibt, streiten die konservativen und „liberalen“ Marktextremisten (Parteinamen d. Verf. bekannt), die SIE DA DRAUSSEN jedes Mal wiederwählen, für eine absolut absurde Wirtschaftsordnung.

Sie bringen nämlich kaputte Wirtschaftsmechanismen in Stellung, von denen – absurderweise! – gar nicht die Bevölkerungsmehrheit, TÜPEN WIE SIE, profitiert, sondern ausschließlich eine im Diskurs der höheren EU-Politik ohnehin maßlos überrepräsentierte MINDERHEIT: die der KAPITALEIGNER. (Anm.: Kapitaleigner unter den Lesern? Bitte mal kurz WEGLESEN!)

Die EU ist bekanntlich ein Raum, in dem Waren, Dienstleistungen & alle daraus generierten Unternehmensgewinne in völlig freier Flotation alle nur denkbaren GRENZEN überschreiten können, ohne dabei auf verbindliche Regularien zu ihrer Besteuerung zu stoßen. Das ist absurd.

Und absurd ist es auch, dass die 27 EU-Staaten, die ja eigentlich das gemeinsame Interesse einer gerechten Unternehmensbesteuerung teilen müssten, sich untereinander lieber in gegenseitige Steuerkonkurrenz begeben, als gegenüber gewinnorientierten Großunternehmen gemeinsam & geschlossen aufzutreten.

Die geltende Konstruktion erlaubt es einzelnen EU-Staaten, einen „Wettbewerbsvorteil“ gegenüber anderen EU-Staaten ausgerechnet dadurch herzustellen, dass sie multinationale Großunternehmen mit geringen Steuersätzen zu sich locken. Absurd? Yup.

Und da gewinnorientierte Großunternehmen sich so etwas nicht zweimal anbieten lassen, verschieben sie ihre Gewinne innerhalb der EU natürlich, wie es ihnen passt. Und zwar am liebsten (Überraschung!) in EU-Staaten mit Steuersätzen, die so winzig sind, dass man sie OHNE LUPE kaum noch erkennen kann. Wir wollen hier keine Namen nennen, z.B. Irland, Luxemburg, die Niederlande, Malta, Deutschl… Pardon, das ginge zu weit.

Nach Berechnungen der EU-Kommission entgeht dem europäischen Steuerwesen durch diesen niedlichen, von der EU selbst geschaffenen Trick jährlich 70 Mrd. Euro.

Das sind 70.000.000.000,00 Euro. Oder 7.000.000.000.000 Cent. Jahr für Jahr für Jahr. (Von Schaltjahren gar nicht zu reden, dann kommt nämlich noch mal ein Tagegeld von 191.780.821,92 Euro drauf!)

Mit dieser Summe könnte man rund 1,2 Milliarden Schwarzfahrer laufen lassen, 350 Millionen Belüftungsanlagen für Klassenzimmer kaufen, eine sehr, sehr große Menge von Herrengedecken, Seuchen-Schnelltests; oder das Geld einfach den Pflegekräften schenken. Dafür, dass sie unser Klatschen („Applaus, Applaaaaaaaauuuuuus!“ Kermit, der Frosch) so heldenhaft ertragen haben.

Wenn Medien über so etwas berichten, dann tun sie es zumeist im eingeübten Vokabular der verstohlenen Nachsichtigkeit, indem sie Ihnen das bagatellisierende Stichwort „Steuervermeidung“ irgendwo in den Artikel schreiben. Hoffentlich nur, um Ihren Blutdruck zu schonen. Denn es versteht sich wohl von selbst, dass Ihnen damit nur ein wohlklingender Verschleierungsversuch für GENRALSTABSMÄSSIG ORGANISIERTEN RAUB angeboten wird.

Die Mittel, die die EU sich durch einige ihrer Schurkenstaaten sehenden Auges „entgehen“ lässt, lassen dieselben Staaten sich von IHNEN da draußen, der Sie wahrscheinlich nur ein einfacher EU-Bürger sind, nämlich nicht entgehen. Sondern ersetzen.

Was den Staatshaushalten am Ende des Jahres dann in ihren kleinen Steuersäckchen fehlt, und zwar durch nichts als die perverse Praxis dieser EU-weit legalisierten „GEWINNOPTIMIERUNG“, wird am Ende dann wohl eben von Ihnen beglichen werden müssen. Der Sie nur ein gewöhnlicher EU-Bürger sind.

Die EU organisiert also, dass multinationale Großunternehmen jedem Einzelnen ihrer rund 450 Millionen Bürger (sogar den Einbeinigen, Babys & schlecht bezahlten Paketzustellern) jährlich 155,55 Euro unter der Matratze wegziehen, um sie in die automatisierte Reichtumsproduktion ihrer Anteilseigner einzuspeisen. Die übrigens ohnedies schon die Reichsten auf diesem untergehenden Planeten sind. HEILIGE SCHEISSE!

 

II.

Wo waren wir stehengeblieben? Ach, ja: Konservativen und Liberalen zufolge ist das völlig okay. In der EU operierende Großunternehmen sollen nicht nur das Recht haben, das Gemeinwesen um ihren gerechten Steuerbeitrag zu betrügen, sie sollen dies auch noch HEIMLICH und unter Ausschluss der Öffentlichkeit tun dürfen.

Leck mich am Arsch! Ich wüsste gern einmal, auf welcher Seite des 125.000 – 257.000 Seiten (je nach Schriftgröße) starken Lissabonner Vertrages das großunternehmerische Recht auf ungestörte Geheimhaltung ihrer systematischen „Steuervermeidung“ eigentlich verankert ist.

Dagegen kämpft eine an Transparenz, Gerechtigkeit und Bürgern wie IHNEN interessierte MINDERHEIT im Europäischen Parlament seit 5 (in Worten: FÜNF) Jahren für die Einführung des sogenannten COUNTRY-BY-COUNTRY-REPORTING.

Es hat – absurderweise – noch nicht einmal zum Inhalt, dass diese absurde Praxis der Niedrigststeuersätze endlich ein Ende hat.

Es soll überdimensionierte multinationale Arschlochkonzerne lediglich dazu verpflichten, die in einzelnen Staaten der EU erzielten GEWINNE und die darauf entrichteten STEUERN endlich einmal OFFENZULEGEN.

Ein entsprechender Vorschlag („Bla bla bla zur länderbezogenen Berichterstattung über steuerrelevante Informationen durch Großkonzerne bla bla bla“) wurde von der Europäischen Kommission im Jahr 2016 vorgelegt. Das Europäische Parlament und ich, wir haben unseren Standpunkt dazu („Gute Idee! Dann mal los! Haut rein!“) Mitte 2017 festgelegt. Und warten seitdem darauf, dass der dritte Mitgesetzgeber (RAT) endlich mal in die Puschen kommt.

Seit Jahren allerdings nutzt Deutschland sein beeindruckendes Gewicht (Altmaier) in der EU dazu, dieses Vorhaben im Rat zu blockieren. Obwohl es, sagte ich das schon? keinen einzigen VERNÜNFTIGEN Grund dafür gibt – isch schwör’!, die Einführung von Steuertransparenz für multinationale Unternehmen zu verhindern. Oder weiß jemand einen?

Aus Versehen hat Deutschland auch seine Ratspräsidentschaft vergehen lassen, uuups!, ohne „das Thema aufzunehmen“, wie es (in den Nachrichten) geheißen hätte.

Denn damit ein Kommissionsvorschlag nach Billigung durch das Parlament das süße Licht der Wirklichkeitswerdung erblicken kann, bedarf es EINES EU-Staates, der während seiner Zeit als Ratspräsident „die Eier hat“ (O. Kahn), das Ding zur Abstimmung auf die Tagesordnung zu setzen.

Mit ihrem geballten Gewicht (Altmaier!) hat die deutsche Groko Haram natürlich dafür gesorgt, dass ihre Ratspräsidentschafts-Vorgänger das Thema aus Versehen gründlich übersehen. Nur, um dasselbe Thema – als Ratspräsident – aus Versehen selbst auch zu übersehen. Und zwar gründlich.

Aber… warum eigentlich? Wer steckt denn hinter all dem? Wer macht denn so was?

Ganz einfach: Der – hinreichend bekannte – BDI hatte massiven Druck auf die Bundesregierung (Merkel et. al.) ausgeübt. Zusammen mit der laut Lobbycontrol extrem intransparenten „Stiftung Familienunternehmen“, mit der – absurderweise – keineswegs kleine und mittelständische Unternehmen ihren Lobby-Einfluss geltend machen, sondern v.a. große und sehr große Unternehmen, die man unbedingt mit den Oligarchen Russlands vergleichen muss (Wolfgang Münchau).

Seither argumentierte Altmaier messerscharf, die Einführung einer Transparenzrichtlinie würde „deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligen“. Das könnte sie natürlich nur, wenn „deutsche Unternehmen“ etwas Ähnliches praktizieren würden wie z.B. die ehrenwerten Weltmarktspieler Amazon & Google. Hä? ÄPPEL AG, Gugell GmbH oder was?

Der Google-Konzern hatte über eine niederländische Tochter (und mit Duldung der niederländischen Steuerbehörde) in einem einzigen Jahr 20 MILLIARDEN EURO Gewinn (2017) am europäischen Gemeinwesen vorbei auf die Bermudas geschmuggelt.

Im Rat organisierte sich die Groko Haram jedenfalls eine bombensichere Sperrminorität aus 12 Dumpingsteuer-Staaten, um eine Einführung dieser fiesen Transparenzverpflichtung durch den europäischen Pöbel (oder deren qualifizierte Mehrheit) zu verhindern: u.a. Zypern, Malta, Österreich, Slowenien, Estland, Luxemburg, Irland, Schweden und Portugal. ((Fußnote 1))

Warum ausgerechnet der Wirtschaftsminister Portugals, Pedro Siza Vieira, sich im Rat so positioniert hatte, weiß (außer seinem Beichtvater) kein Mensch, denn damit wurde ein von den portugiesischen Sozialisten gegebenes Wahlversprechen offen gebrochen. Als das öffentlich wurde, musste er seine Position revidieren. Portugal war damit raus dem Team.

Und dann fiel auch noch Österreich.

Nämlich: Die schwarzbraungrüne Regierung, die ein Country-by-country-Reporting immer abgelehnt hatte, fiel plötzlich und unerwartet „um“. Ob da ein paar ÖVPler ihre Meinung EINFACH RANDOM geändert oder die österreichischen Grünen angesichts abstürzender Umfragewerte das politisch krass sensible Gefühl bekommen hatten, ihren Wählern zur Abwechslung mal wieder irgendetwas Grüngrundsatzkonformes anbieten zu müssen, weiß man nicht. (Googeln Sie spaßeshalber mal Hasnain Kazims empörte Einwürfe nach den nächtlichen Abschiebungen von Kindern durch Spezialeinheiten der österreichischen Polizei.)

Und damit hatte sich im Rat überraschend ein kleines Fenster aufgetan: Der Vorschlag zur Einführung der Steuertransparenz hätte plötzlich eine sichere Mehrheit und damit eine realistische Chance auf Realisierung.

Natürlich brachten die DEUTSCHEN, deren Vorrecht das während ihrer sechsmonatigen Ratspräsidentschaft war, den Scheiß einfach nicht zur Abstimmung. Adieu Steuertransparenz.

 

III.

Es kommt nicht allzu oft vor, dass im Rat etwas gegen den dezidierten Willen Deutschlands vorkommt.

Aber ein asterixartiger gallischer Staat wagt es nun tatsächlich, Altmaier und den Deutschen entgegenzutreten: PORTUGAL.

Für die Deutschen völlig unerwartet konterkariert das Linksbündnis an der Spitze Portugals die ethisch absolut unterirdische Position der Groko Haram – und nutzt ihre gerade begonnene Ratspräsidentschaft schamlos, um das Country-by-Country-Reporting auf die Tagesordnung zu setzen. POPCOOOOOOORN!

Wenn Altmaier also am 25. Februar an der nächsten Sitzung des Ministerrats teilnimmt, dann „droht ihm eine peinliche Niederlage“ (Harald Schumann). Es sieht nämlich so aus, als würde das Thema “Offenlegung von Ertragssteuerinformationen” nun endgültig zu Ungunsten derer entschieden, deren Interessen Altmaier so entschieden vertreten hat. (Keine Angst, es waren ja nicht Ihre.)

Falls Sie also daran interessiert sein sollten, das deutsche Schwergewicht einmal live ins Schwitzen kommen zu sehen, dann können Sie das Popcorn schon mal warmstellen. Das Treffen wird nämlich live gestreamt.

Ach, übrigens. Falls Sie nicht zufällig Google oder Amazon besitzen, sollten Ihnen zwei Dinge klar geworden sein.

Erstens: Wählen Sie gefälligst nicht konservativ oder liberal. Sondern SO LINKS, wie Sie es gerade noch vor sich verantworten können. Z.B. FDP. (Spaß)

Und zweitens: Geben Sie den Portugieserern im nächsten Urlaub mal einen großen feuchten Schnaps aus.

Die Ratssitzung wird live gestreamt, Zeit und URL folgen rechtzeitig.

 

 

Fußnote 1: Nebenher wurden vom Rat alle nur möglichen formalen Hinderniskarten ausgespielt. Zum Beispiel „Binnenmarkt oder Steuer?“ Was wie eine Frage für Verwaltungsfreaks klingt, weil sie ja auch eine ist, hat konkrete Folgen. Denn je nachdem, in welche Kategorie ein Vorhaben eingeordnet wird, werden sehr verschiedene Verfahrensweisen, Zuständigkeiten und Mitwirkungsmöglichkeiten ausgelöst.

Die Kommission hatte das geplante Transparenzgebot ursprünglich als Binnenmarktthema eingestuft: PARLAMENT und RAT sollten sich demnach im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens auf einen gemeinsamen Text einigen.

Der Rat hat die Rechtsgrundlage des Kommissionsvorschlags natürlich in Frage gestellt. Und seinen juristischen Dienst in monatelangem mimimi argumentieren lassen, es handele sich gar nicht um eine Frage des BINNENMARKTES, sondern um eine STEUERANGELEGENHEIT. Das aber hätte zur Folge, dass eine Entscheidung im Rat nicht mit QUALIFIZIERTER MEHRHEIT, sondern EINSTIMMIG getroffen werden müsste – und zudem OHNE Mitwirkung des Parlaments, das nur noch zu „konsultieren“ wäre. Heiliger Scheiß.

Fußnote 2: Die portugiesischen Verhältnisse sind in Teilen überhaupt bewunderungswürdig.

Abweichend vom EU-Trend wird z.B. großer Wert auf die Vermeidung von politischem Etikettenschwindel gelegt und darauf geachtet, dass jede im Parteiensystem angebotene Bezeichnung möglichst auch zum angebotenen Inhalt passt.

Die Rechtskonservativen nennen sich deswegen erst gar nicht „Rechtskonservative“, sondern – ZwinkerZwonker! – ehrlicherweise gleich „SOZIALDEMOKRATEN“. Was wiederum die wirklichen Sozialdemokraten (und Demokratsozialisten) dazu zwingt, sich – wirklich! – „SOZIALISTEN“ zu nennen. SUPER!

Ulkigerweise gibt es in Portugal sogar ein Wahlbündnis, das „CDU“ heißt. Abweichend vom EU-Trend setzt es sich allerdings aus Kommunisten, Grünen und Ökosozialen zusammen und wird mit seinem deutschen Namensvetter daher erst zusammengehen können, wenn die deutsche CDU von den deutschen Grünen – und beide schließlich von den europäischen Grünen (wg. Kommunismus!) – übernommen worden sind.

Abweichend vom EU-Trend gab es in Portugal über eine ganze Ewigkeit noch nicht einmal rechtsextremistische Spinner, die irgendwie von Bedeutung gewesen wären. Vielleicht wäre das sogar so geblieben, wenn die portugiesischen Medien vor kurzem nicht dazu übergegangen wären, diesen Schwachsinnigen landesweit Sendezeit zu bieten. (DANKE NOCHMAL!)

Dass eine radikalisierte Rechte sich in Portugal lange nicht ausbreiten konnte, wird jedenfalls damit in Verbindung gebracht, dass die portugiesischen Sozialisten sich nicht nur Sozialisten nannten, sondern ihre sozialistischen Politiken versehentlich sogar umsetzten. Puuuuuuh!

Vor sechs Jahren hatten sich die portugiesischen Sozialisten jedenfalls etwas getraut, wozu die deutsche Sozialdemokratie in ihrer größtenteils ja etwas kläglichen Geschichte noch NIEMALS fähig oder in der Lage war.

Nämlich: mit dem linksalternativen Bloco de Equerda (Linksblock) und der Kommunistischen Partei (PC) ein gemeinsames Regierungsprogramm und damit ein LINKES BÜNDNIS gegen die konservativen Gemeinwohlversager in ihrem Land zu schmieden. HEISS!

Seither hat Premier António Costa Portugal nach und nach aus allen „Rettungsschirmen“ der EU geführt – aber anders, als es von der EU-Kommission vorgesehen war.

Portugal hatte unter der (wissenschaftlich auf wackeligen Füßen stehenden) Austeritätsdoktrin der EU jahrelang nicht weniger gelitten als Griechenland. (Huhu, SCHÄUBLE, alter Politgangster!)

Die von der Troika (EU-Kommission, EZB, IWF) 2011 verordnete Sparpolitik hatte der portugiesischen Bevölkerungsmehrheit nichts als Arbeitslosigkeit und Armut gebracht, während die Vermögensungleichheit so stark anwuchs wie noch nie.

Costas LINKES BÜNDNIS nahm große Teile der (von der Troika erzwungenen) Sparpolitik zurück, erhöhte den Mindestlohn, passte die Renten wieder an die Preissteigerung an, nahm Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst zurück, senkte die Mehrwertsteuer um 10 Prozent. Vor allem nahmen die portugiesischen Sozialisten sich etwas heraus, das Sozialdemokraten wohl niemals wagen würden: sie SENKTEN die Steuern für niedrige Einkommen und Familien und ERHÖHTEN sie für Besserverdienende. OHA!

Das Beste daran ist, dass diese Politik entgegen der Vorhersagen verknöcherter Marktextremisten noch nicht einmal in die Hose ging. Die Wiedererrichtung des verlorenen Sozialstaates führte Portugal nämlich keineswegs ins ELEND, sondern ermöglichte es den Sozialisten, Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit zu senken und alle EU- und IWF-Kredite schneller zurückzuzahlen als vereinbart worden war.

Ich habe übrigens nicht die geringste Ahnung, welche Schlüsse ich persönlich als deutscher Sozialdemokrat aus derartigen Zusammenhängen ziehen würde.

Wahrscheinlich andere als Olaf Scholz.