Ein paar höfliche Hinweise meiner Europapolitischen Beraterin

Sosehr man es sich auch WÜNSCHEN mag (und wir gehören ganz sicher zu denen, die das tun), wird der Fall in absehbarer Zeit nicht eintreten, dass die Staaten der EU geschlossen auf den Bezug von Erdgas verzichten. Die jetzigen Mehrheitsverhältnisse in den jetzigen Parlamenten lassen das schlicht nicht zu.

Das ist deprimierend, aber es ist so.

(Wer das ändern will, muss anders wählen. Und zwar nicht: Grün. Smiley)

Resigniert haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Europäische Kommission im Rahmen ihres verlogenen Wirtschaftsförderungsprogramms „Green Deal“ – allen anderslautenden Verlautbarungen, Kalkulationen und ambitionierten „Zielen“ zum Trotz – dergleichen auch gar nicht ernsthaft intendiert.

(Die Kommission errechnet minutiös, um wieviel Prozent der Verbrauch von Gas & fossilen Brennstoffen zur Erreichung der von ihr selbst festgesetzten Klimaziele sinken müsste, um tags darauf eiskalt Projekte der Gas-Industrie zu fördern, die ebendiesen Verbrauch unweigerlich in die Höhe treiben werden. Taratamtam.)

In den nächsten Jahren werden einzelne EU-Staaten – ko-finanziert mit EU-Geldern – den Bau von Atomkraftwerken („Brückentechnologie“) ebenso vorantreiben wie den Bau von Gas-Pipelines und Flüssiggasspeichern. Und das Europäische Parlament wird nicht das Geringste daran ändern können.

In der Vergangenheit wurde das in Brüssel verschiedentlich und aus verschiedenen Gründen (mit Blick auf NordStream 2 etwa auch durch die Novelle der Energieregeln 2019) schon versucht – und zwar mit durchschlagender Wirkungslosigkeit. Denn die deutsche Groko Haram hat es bislang verstanden, jede energiepolitische Maßnahme der EU, jede vom EP verabschiedete Richtlinie erfolgreich zu konterkarieren.

Das ist zweifellos deprimierend, aber es ist eben so.

(Wer das ändern will, muss anders wählen. Und zwar nicht: CDU/SPD. Smiley)

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[article in English below]

In der deutschen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Ausgabe wurde am 18.12.2020 ein Artikel von Dr. Ulrich Bock veröffentlicht, der sich mit der Gefahr für armenische Kulturgüter in Bergkarabach beschäftigt. Wir haben den Artikel vom Übersetzungsdienst des Europäischen Parlaments übersetzen lassen, um ihm auch internationalen Lesern zugänglich zu machen. Den Originalartikel gibt es hier: Krieg gegen das kulturelle Erbe

 

War on cultural heritage

Forgotten treasures: the conflict over the Nagorno-Karabakh region is putting historic Armenian buildings in great danger.

By Ulrich Bock, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.12.2020 (translated by EP translation unit)

The pictures have spread across the internet and reached a worldwide audience: pictures of the cathedral in Shusha, badly damaged by Azerbaijani drone attacks, and of the neighbouring church of John the Baptist, known in Armenia as Kanach Zham (the Green Church) because of its green dome, which is now missing its two distinctive bell towers, blown up by Azerbaijani soldiers. Soldiers who were filmed elsewhere – in Qubadli, for example – proudly celebrating their destruction of Christian-Armenian cultural landmarks. Their victory poses, accompanied by loud cries of ‘Allahu akbar’, have been circulating on the internet.

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Büroleiter Hoffmann war im Februar und September beim Assange-Auslieferungsverfahren in London und hat bei der diesjährigen CCC-Tagung #rC3 einen Vortrag darüber gehalten:

 

Von meiner Europapolitischen Beraterin und mir

Letzten Donnerstag haben der Irre vom Bosporus und sein blöder Bruder aus Baku einer dollen Militärparade mit 3.000 bewaffneten Kopfabschneidern und krassgravitätischer Turkmusik zugeguckt.

Dabei haben sie alles genau gleich gemacht, ganz exakt – wie beim Synchronschwimmen für Damen. Sogar ihre schwarzen Anzüge (C&A), Dracula-Umhänge (C&A?) und Sonnebrillen (C&A!) hatten sie sich offenbar zusammen zusammengeklaut. Wie zwei böse, alte Zwillingsbrüder, von denen man nie genau weiß, ob einer in Wirklichkeit böser & blöder ist als der andere oder umgekehrt.

Jedenfalls haben sie der Welt auch direkt bzw. indirekt, weil auf turkisch, erklärt, was demnächst so auf ihren politisch-militärischen Tü-Dü-Listen steht.

Ilham Alijew: „Wir haben bewiesen, dass eine militärische Lösung des Karabach-Konflikts möglich ist. (…) Unsere eiserne Faust hat dem Feind die Wirbelsäule gebrochen und ihm den Kopf zerquetscht. (…) Armenien ist aserbaidschanisches Gebiet. Wir werden es uns zurückholen.“

Erdogan: „Dass mein (blöder) (Anm. d. Verf.) Bruder aus Baku Bergkarabach befreit hat, bedeutet nicht, dass der Kampf beendet ist. Der Kampf wird von nun an fortgeführt werden: politisch, militärisch und an vielen verschiedenen Fronten.“

Und alle so: Applaus! „Applauuuus!“ (Kermit, der Frosch)

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Ein paar trockene Anmerkungen zum “Erfolg” der deutschen Ratspräsidentschaft beim EU-Gipfel. Vorsicht, enthält noch’n paar Rechtschreibenfähler, Satzkaskaden meiner Europapolitischen Beraterin, Beschimpfungen der doofen osteuropäischen Oligarchen & Erkenntnisse, die den meisten deutschen Medien verborgen geblieben sind… Smiley!

Es ist nämlich so: Eines Tages fiel dem EU-Parlament auf, dass die EU mittlerweile ein paar ziemlich komische Mitglieder enthält. Solche, die man der interessierten Öffentlichkeit oder dem Europarechtler von nebenan nicht mehr als „wertekonforme Rechtsstaaten“ vorstellen kann, ohne ROT zu werden. Ganz vorn natürlich Ungarn unter Orbans Fidesz & Polen unter der doofen PISS-Partei, aber in etwas abgeschwächter Form auch Bulgarien, Rumänien, Slowakei etc. (Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Smiley)

Nach ihrem jeweils pünktlich zum EU-Beitritt fertig gewordenen Rechtsstaatsaufbau waren sie auf dem dornenreichen Weg zur gefestigten Demokratie dann doch wieder ein paarmal zu oft falsch abgebogen und hatten sich, ohne dass die EU (oder die EVP) das übrigens jemals ernsthaft moniert hätte, total vergnügt in illiberale Kaputtnik-Staaten (zurück-)verwandelt. Mit kleinen, dicken, hässlichen Oligarchen an ihrer Spitze, deren Machtausbau und -sicherung nicht zuletzt darauf beruhte, dass sie EU-Gelder in Milliardenhöhe an Brüder, Schwestern, Vettern & Vattern, Freunde & Söhne, Söhne von Freunden, Parteigänger und willfährige DorfbürgermeisterInnen ausschütteten. (Und über Subventionen auch an skrupellose deutsche Unternehmen wie Audi, Mercedes, Bosch, BMW… aber das würde jetzt zu weit führen.)

In mehreren Entschließungen seit 2016 forderte das EU-Parlament jedenfalls die Kommission auf, einen Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu entwickeln – um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit mit etwas zu ahnden, das (nach traditioneller Lesart) wirklich WEH TUT: dem Entzug von GELD. Continue reading “Rechtsstaatsmechanismus? Am Arsch!”