UPDATE: Wahlrechtsreform
Die Wahlrechtsreform gestern ging relativ glatt durch. Wenn der Europäische Rat (die 28 Regierungschefs) jetzt noch zustimmt, gibt es zur nächsten EU-Wahl in Spanien und Deutschland eine 3- bis 5-Prozent-Hürde. Bei einem ähnlichen Wahlergebnis wie 2014 würden Udo Voigt, Tierschutzpartei, Familienpartei, Freie Wähler, Piraten, FDP und Die PARTEI ihre gut dotierten Sitze an CDU und SPD abgeben.
Normalerweise wird das Wahlrecht vom Rat aus Gründen niemals angetastet. Aber Informationen zufolge soll Merkel in diesem Fall signalisiert haben, dass sie es schätzen würde, wenn ihr in Brüssel demnächst keine Vertreter der PARTEI mehr über den Weg laufen. Schade für Nazis, Tierschützer etc, Smiley!
EU-Wahlrechtsänderung
Heute Abend Abstimmung zur EU-Wahlrechtsänderung! Jo Leinen, der alte SPD-Fuchs (163), arbeitet dabei mit allen Tricks, um eine 3%-Hürde in Deutschland einzuführen. Mal sehen, ob es reicht. Ich werde meine JA-/NEIN-Stimmen entsprechend legen…
Lustig, wenn die Menschen nicht mehr SPD wählen, lässt die SPD die Wahlgesetze ändern!
Und was sagt mein juristisch geschulter Büroleiter Dustin Hoffmann dazu? Klicken sie hier!
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Bericht aus Brüssel
Die Bürotür fliegt auf, so heftig wie seit zwei Jahren nicht mehr. Erregt stürmt meine Europapolitische Beraterin ins Büro: »Chatkontrolle …« »Hast du einen Durchsuchungsbefehl?« knurre ich und tippe weiter in mein Handy. »Ich antworte nur gerade meinem Büroleiter …«
Bericht aus Brüssel
Der Irre vom Amazonas plant ein neues Agrargesetz, um weitere Flächen privatisieren, abholzen und -brennen zu können. Während die EU kritiklos am Mercosur-Abkommen festhält (Autos gegen Fleisch von CO2-pupsenden Rindern; Experten schätzen, dass das Abkommen die Entwaldung in Südamerika um fast 25 Prozent erhöhen wird),
Bericht aus Brüssel
Merkel kommt nach Brüssel. Komisch, ich hatte mich doch bereits in der letzten Legislaturperiode in Straßburg so höflich, wie es mir nur möglich war, von ihr verabschiedet (Vgl. TITANIC 3/2019). Kommt die jetzt dauernd?
Bericht aus Brüssel
Unser neues Büro liegt angenehm abgelegen im vierten Stock des »Winston Churchill«-Gebäudes, eines skurrilen 70er-Jahre-Baus aus solidem Asbest, durch einen Arm der Ill sorgsam getrennt vom modernen Hauptkomplex des Parlaments.
Krawall und Satire
Ein Abend mit Martin Sonneborn ist ein ganz unaufgeregtes Multimediaspektakel mit lustigen Filmen und brutaler politischer Agitation zugunsten der PARTEI, die in Deutschland immer noch unbemerkt nach der Macht greift.
Die nächsten Termine: