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Was will die FDP uns mit diesem Plakat sagen?
- Endlich, Strack-Rheinmetall sieht sich die Radieschen von unten an.
- Die Alte frisst Gras.
- Oma Courtage geht im Schützengraben in Deckung.
- Jetzt erstmals im Bild: das U-Boot der deutschen Rüstungsindustrie
- Ganz unten (2%)
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Für die EU-Wahl wurde das Wahlalter auf 16 gesenkt. Ob uns dieses Plakat die Stimmen der Streber in der ersten Reihe kostet...? Smiley!
(Rechtschreibung: Kretschmann, Grüne)
Stellungnahme zur EP-Sperrklausel
Als Bundesvorsitzender der PARTEI begrüße ich die Entscheidung des Rates, zur Europawahl eine Sperrklausel zwischen 2 und 5 Prozent einzuziehen. Da der Rat in seiner Erklärung ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die Sperrklausel erst 2024* eingeführt werden darf, plädiere ich für eine starke 5-Prozent-Hürde. Wir werden 2024 zu den etablierten Politikanbietern am Markt gehören und wollen uns damit gegen nachrückende Kleinparteien absichern.
Außerdem macht eine 5-Prozent-Hürde die Sache für uns alle spannender: Die CSU hatte bei der EU-Wahl 2014 ein Wahlergebnis von 5,3 Prozent bundesweit. Man vergißt manchmal, dass es sich bei den Irren aus Bayern trotz ihrer großen Klappe um eine unbedeutende Regionalpartei handelt… Smiley!
* Hintergrund-Info: Alles andere würde gegen die strikte Empfehlung der Venedig-Kommission verstoßen, ein Jahr vor der Wahl keine Wahlrechtsänderung mehr durchzuführen. Diese Rechtssicherheit wird als unabdingbares Merkmal stabiler Demokratien gesehen. Mal schauen, ob Merkel es wagen wird…
Es wird berichtet:
VICE berichtet über die unseriösen Vorhaben der GroKo
Die großen Parteien arbeiten gerade energisch an der Rückkehr einer Sperrklausel für die kommenden Europawahlen, dazu berichten VICE und krautreporter:
VICE: Wie die Große Koalition Martin Sonneborn loswerden will
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Bericht aus Brüssel
Feierstimmung in der EU: Die alljährlichen Reden zum »State of the Union« stehen an. Ich bitte meinen (depressiven) Redenschreiber um ein paar Sätze zur allgemeinen Situation. Dann notiere ich in Gedanken vorsorglich schon mal, was Kommissionspräsidentin vonderLeyen uns vor ihrer Wahl alles versprochen hat: Geostrategische Autonomie, ein Initiativrecht für das EU-Parlament, die transparenteste Kommission aller Zeiten …
Bericht aus Brüssel
Die Bürotür fliegt auf, so heftig wie seit zwei Jahren nicht mehr. Erregt stürmt meine Europapolitische Beraterin ins Büro: »Chatkontrolle …« »Hast du einen Durchsuchungsbefehl?« knurre ich und tippe weiter in mein Handy. »Ich antworte nur gerade meinem Büroleiter …«
Bericht aus Brüssel
Der Irre vom Amazonas plant ein neues Agrargesetz, um weitere Flächen privatisieren, abholzen und -brennen zu können. Während die EU kritiklos am Mercosur-Abkommen festhält (Autos gegen Fleisch von CO2-pupsenden Rindern; Experten schätzen, dass das Abkommen die Entwaldung in Südamerika um fast 25 Prozent erhöhen wird),
Bericht aus Brüssel
Merkel kommt nach Brüssel. Komisch, ich hatte mich doch bereits in der letzten Legislaturperiode in Straßburg so höflich, wie es mir nur möglich war, von ihr verabschiedet (Vgl. TITANIC 3/2019). Kommt die jetzt dauernd?
Krawall und Satire
Ein Abend mit Martin Sonneborn ist ein ganz unaufgeregtes Multimediaspektakel mit lustigen Filmen und brutaler politischer Agitation zugunsten der PARTEI, die in Deutschland immer noch unbemerkt nach der Macht greift.
Die nächsten Termine:
Titanic Boygroup
mit Oliver Maria Schmitt, Thomas Gsella & Martin Sonneborn
Die nächsten Termine: