»Man soll nur von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst.«

Außenpolitisches Amt der NSDAP

Von meiner Europapolitischen Beraterin und mir

Nach Wochen pandemischen Siechtums war endlich wieder mal was los im Pressesaal der Europäischen Kommission, diesem fensterlosen Herzstück der europäischen Demokratie.

Die Präsidentin dieser Kommission, die nur durch einen etwas unglücklichen Zufall eine Deutsche ist, verkündete oder ließ verkünden. Und zwar die neuesten pandemischen Zielgrößen der Kommission, diesmal zum europäischen IMPFZIEL.

Das LIEBENSWERTE an derartigen Proklamationen soll es wohl sein, dass schon im Augenblick ihrer Proklamation fest steht, dass das genannte ZIEL nicht zu erreichen ist. 

(Ich halte das übrigens für eine kühl kalkulierte Kommunikationsstrategie. Den 450 Mio. Menschen da draußen soll so etwas wie FEHLBARKEIT suggeriert werden oder HILFLOSIGKEIT, jedenfalls IRGENDETWAS MENSCHLICHES.)

Und wenn Frau vonderLeyen in profanem Schulenglisch sagt (oder sagen lässt), dass der nächste „europäische Moment“ oder „man-on-the-moon-Moment“ oder irgendein anderer aus ihrer Sicht erstrebenswert klingender Zeitpunkt der europäischen Weltgeschichte im kommenden Sommer kommen werde, da sie – als geborene Brüsseler Europäerin, Ärztin mit „Gefühl“ und 37-fache Mutter – plane, 70% der ihrer Verwaltungshoheit unfreiwillig zugeordneten Schäfchen bis dahin geimpft zu haben, dann wissen eigentlich alle im digitalen Sprechzimmer der obersten EU-Behörde (und sogar Sie da draußen an den Geräten), dass… Pffffffffffff.

70% bis zum Sommer. Das muss man noch nicht einmal abfällig kommentieren, das spricht ja wohl für sich.

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Ein paar höfliche Hinweise meiner Europapolitischen Beraterin

Sosehr man es sich auch WÜNSCHEN mag (und wir gehören ganz sicher zu denen, die das tun), wird der Fall in absehbarer Zeit nicht eintreten, dass die Staaten der EU geschlossen auf den Bezug von Erdgas verzichten. Die jetzigen Mehrheitsverhältnisse in den jetzigen Parlamenten lassen das schlicht nicht zu.

Das ist deprimierend, aber es ist so.

(Wer das ändern will, muss anders wählen. Und zwar nicht: Grün. Smiley)

Resigniert haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Europäische Kommission im Rahmen ihres verlogenen Wirtschaftsförderungsprogramms „Green Deal“ – allen anderslautenden Verlautbarungen, Kalkulationen und ambitionierten „Zielen“ zum Trotz – dergleichen auch gar nicht ernsthaft intendiert.

(Die Kommission errechnet minutiös, um wieviel Prozent der Verbrauch von Gas & fossilen Brennstoffen zur Erreichung der von ihr selbst festgesetzten Klimaziele sinken müsste, um tags darauf eiskalt Projekte der Gas-Industrie zu fördern, die ebendiesen Verbrauch unweigerlich in die Höhe treiben werden. Taratamtam.)

In den nächsten Jahren werden einzelne EU-Staaten – ko-finanziert mit EU-Geldern – den Bau von Atomkraftwerken („Brückentechnologie“) ebenso vorantreiben wie den Bau von Gas-Pipelines und Flüssiggasspeichern. Und das Europäische Parlament wird nicht das Geringste daran ändern können.

In der Vergangenheit wurde das in Brüssel verschiedentlich und aus verschiedenen Gründen (mit Blick auf NordStream 2 etwa auch durch die Novelle der Energieregeln 2019) schon versucht – und zwar mit durchschlagender Wirkungslosigkeit. Denn die deutsche Groko Haram hat es bislang verstanden, jede energiepolitische Maßnahme der EU, jede vom EP verabschiedete Richtlinie erfolgreich zu konterkarieren.

Das ist zweifellos deprimierend, aber es ist eben so.

(Wer das ändern will, muss anders wählen. Und zwar nicht: CDU/SPD. Smiley)

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