Als Bundesvorsitzender der PARTEI begrüße ich die Entscheidung des Rates, zur Europawahl eine Sperrklausel zwischen 2 und 5 Prozent einzuziehen. Da der Rat in seiner Erklärung ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die Sperrklausel erst 2024* eingeführt werden darf, plädiere ich für eine starke 5-Prozent-Hürde. Wir werden 2024 zu den etablierten Politikanbietern am Markt gehören und wollen uns damit gegen nachrückende Kleinparteien absichern.
Außerdem macht eine 5-Prozent-Hürde die Sache für uns alle spannender: Die CSU hatte bei der EU-Wahl 2014 ein Wahlergebnis von 5,3 Prozent bundesweit. Man vergißt manchmal, dass es sich bei den Irren aus Bayern trotz ihrer großen Klappe um eine unbedeutende Regionalpartei handelt… Smiley!
* Hintergrund-Info: Alles andere würde gegen die strikte Empfehlung der Venedig-Kommission verstoßen, ein Jahr vor der Wahl keine Wahlrechtsänderung mehr durchzuführen. Diese Rechtssicherheit wird als unabdingbares Merkmal stabiler Demokratien gesehen. Mal schauen, ob Merkel es wagen wird…
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