LISSABON REVISITED

Nichtgehaltene Reden (1)
von meiner Europapolitischen Beraterin

LISSABON REVISITED

Liebe Ratspräsidenten und -innen draußen an den Schaltgeräten der demokratischen MACHT.

Heute haben SIE da draußen (für ein halbes Jahr) auf dem PRÄSIDIALEN BEIFAHRERSITZ des Rates der Europäischen Union Platz genommen. Sicher kommt das auch für Sie ein wenig ÜBERRASCHEND.

Die Zyklen der Ratspräsidentschaft sind mit 13,5 Jahren nämlich so großzügig angelegt, dass ein Wesen mit gewöhnlicher Lebensdauer seinen eigenen Vorsitz in diesem Gremium eigentlich nur ein einziges Mal erleben kann. Ausnahmen waren nur für Methusalem, Johannes Heesters und Angela Merkel denkbar.

Seit Null Uhr null (europäischer Zeit) sitzt Angela Merkel nun zum ZWEITEN Mal in ihrem (und natürlich auch Ihrem) Leben auf dem ratseigenen FAHRERSITZ. Jeder statistischen, politischen und biologischen Wahrscheinlichkeit zum Trotz.

Allein DAS sollte ihr IRGENDEINEN Eintrag in IRGENDEIN Buch der Rekorde einbringen.

Das letzte Mal, Anfang 2007, war sie jedenfalls blutjung, brauchte das Geld und peitschte ein von verschlagenen Juristen endgefertigtes VERTRAGSWERK durch, das AUCH einen Eintrag in irgendein Buch verdient hätte. Als ruchlosester politischer ULK in der Geschichte der EU: den Vertrag von Lissabon.

„Hegel bemerkte irgendwo, dass alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“
– Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, Vorrede zur 3. Auflage, I.

Ich glaube und hoffe und wünsche deshalb, dass Angela Merkel nun als ihr eigenes ZERRBILD in die Arena der europäischen Staatschefs einziehen möge, vielleicht im Gladiatorinnenkostüm – mit Dreizack, Wurfnetz und geradlinigem Dolch -, um den Fehler von damals oberflächlich zu korrigieren. Und diesen Vertrag von Lissabon wieder aufzuheben, zurückzuziehen oder – zumindest – durch einen zweiten auszulöschen. rückgängig zu machen.

Immerhin hat dieser (je nach gewählter Schriftgröße) 3000 bis 5000 Seiten starke Vertragstext in weiten Teilen Europas eine schwer zu entkräftende EU-Feindseligkeit ausgelöst, die bis heute, dreizehneinhalb Jahre später, nicht abgeebbt ist.

Die Kurzfassung des etwas unhandlichen Sachverhalts lautet: Weil die Mitgliedsstaaten ihre (doofe) europäische Verfassung (mit Flagge und Hymne) seinerzeit nicht an DENEN vorbei bekommen konnten, für die sie angeblich geschrieben worden war (den Bürgern der EU), der Text aber eine Fülle viel zu malerischer Formulierungen enthielt, um ihn einfach wegzuschmeißen, hat der letzte deutsche Ratsvorsitz schnell das Deckblatt herausgenommen, überall „Verfassungsvertrag“ herausgekillert und symbolisch irgendetwas LÄNGERES draufgeschrieben:

„VERTRAG VON LISSABON ZUR ÄNDERUNG DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION UND DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT “.

Und siehe da: Derselbe Text war (nur dem neuen Deckblatt wegen!!!) plötzlich nicht mehr durch Volksabstimmungen zustimmungspflichtig, sondern konnte von den Staatschefs in ihrer gewohnten Runde durch ihr gewohntes eigenes (nationalparlamentarisches) Votum und ohne störende demokratische Interferenzen durch das europäische Wahlpublikum mit der ihm gebührenden Rechtsgültigkeit versehen werden.

DERSELBE Text wohlgemerkt, den DIE BÜRGER, für die er angeblich geschrieben worden war, zwei Jahre zuvor in zwei (ersten) Referenden (in F und NL) unmissverständlicher (69 % und 63 %) nicht hätten ABLEHNEN können.

Naja.

Erschaffen hat dieses völkerrechtliche Kleinod: Ihre letzte deutsche Ratspräsidentschaft (im ersten Halbjahr 2007).

EU-Geschichtsschreibungswerbe-Info:

„Fast 36 Stunden wurde Ende Juni in Brüssel verhandelt. Zum Abschluss der Gespräche konnte die Bundeskanzlerin und damalige EU-Ratspräsidentin Angela Merkel verkünden: ‚Wir haben geschafft, was wir wollten.‘“

Was auch immer das gewesen sein mag.

Einige hatten (nicht ohne guten Grund) befürchtet, dass mit diesem ambitiösen Kontrakt etwas in ihr Leben geschmuggelt würde, das ihre eigenen Staatsverfassungen (mit gutem Grund) NICHT vorsehen: nämlich die unwiderrufliche Festschreibung auf eine neoliberale Wirtschaftsordnung, die nicht nur zu einer dauerhaften (Wesens-)Spaltung der Gesellschaften und zur mittelfristigen Explosion des Planeten Erde führen würde, sondern – und das war seinerzeit der Gipfel der dystopischen Phantasie – den ärmeren 91,7% der EU-Menschheit ÜBERHAUPT NICHTS nützt, weil er sie am Ende eben auch nicht auskömmlicher leben lässt UND ein auskömmliches Leben (inkl. spektakulärer Reichtumsvermehrung) sowieso nur für das andere, etwas weniger überlaufene Ende der europäischen Solidarpaktschaukel vorgesehen ist.
FÜR ALLE REICHT ES NICHT.

Aber das war natürlich etwas übertrieben. Aus heutiger Sicht. ZwinkerSmiley.

Dass dieser Vertrag jedenfalls nicht „Vertrag von Bonn“, sondern „von Lissabon“ heißt, liegt nur daran, dass der von den Deutschen klargemachte Deal erst während der nachfolgenden Ratspräsidentschaft unterzeichnet werden konnte. Und die hatte Portugal. Inne. Die DRECKSARBEIT lassen wir eben wie immer im Süden erledigen. BRAVO. (Diesmal wird es übrigens nicht anders sein: Portugal folgt auf Deutschland. Lissabon revisited.)

Lissabon ist übrigens hauptsächlich für das gleichnamige ERDBEBEN von 1755 bekannt. Die Tatsache, dass ausgerechnet die als sehr gläubig geltenden Portugiesen ausgerechnet auf dem Weg zum Allerheiligengottesdienst MIR NICHTS, DIR NICHTS von einem kombinierten Tsunami-Erdbebenereignis zu ZEHNTAUSENDEN hinweggerafft wurden, hatte unter überlebenden Gläubigen (und anderen Europäern) zu der damals wirklich brennenden Frage geführt, was eigentlich mit diesem Gott los sei, wenn er so einen abartigen Scheiß zulasse.

Wenn GOTT (falls es ihn WIRKLICH gab) nämlich GUT gewesen wäre (oder wenigstens GÜTIG), warum hat er dann nicht verhindert, dass seine frommsten Fans durch ein so fieses Naturereignis abkratzen? Voltaire, Kant, Leibniz, die THEODIZEEFRAGE. Sie wissen schon.

Gut möglich, dass der Vertrag von Lissabon eine ähnliche SYSTEMGLAUBENSFRAGE hätte auslösen können. Wenn die EU (falls es sie WIRKLICH gibt) nämlich GUT wäre (oder wenigstens GÜTIG), GUTE GÜTE, warum macht (oder duldet) sie dann den ganzen abartigen Scheiß, den sie GENAUSO GUT auch lassen (oder verhindern) könnte?

Beginnend mit ihrer eigenen Inmachtsetzung durch einen halbseidenen juristischen Winkelzug über die ermüdenden Rechtsstaatlichkeitsoperetten ihrer korrupten Bananendiktaturen im Osten und endend mit der seit Beginn ihrer statistischen Erhebung stabil bei 25 % geparkten Armutsgefährdungsquote in der Europäischen Union.

Naja.

Angela Merkel habe GROSSES vor, hört man. Europapolitisches Vermächtnis, Paradigmenwechsel, was GROSSES jedenfalls. Groß wie der LIMES und der HADRIANSWALL, groß wie die CHINESISCHE MAUER, vielleicht sogar noch größer. „VERTRAGSÄNDERUNG“, wie es unter europäischen Juristen immer so delphisch heißt, das Allergrößte.

Lissabon revisited. DAS KÖNNTE ES SEIN.

P.S.:
Die Lobbybekämpfungsorganisationen in Brüssel haben sich schon ganz fest angeschnallt. Die deutsche Ratspräsidentschaft gilt bei ihnen traditionell als irgendwie PSYCHO, als Achterbahnfahrt mit den lausigsten Lobbyisteninteressen der Welt. 2007 ging es hauptsächlich um Gas. Und für das Gasbusiness ging es glänzend aus. Wie geschmiert, könnte man wohl sagen.

P.P.S.:
Angeschnallt hat sich auch Frankreich. Das letzte Mal hat die deutsche Ratspräsidentschaft das Wort „AFRIKA“ nämlich gar nicht ausgesprochen (oder nur als schmückendes Beiwerk, so, dass EINJEDER verstand, dass es EIGENTLICH gar nicht so gemeint war). JETZT sagen die Deutschen DASSELBE Wort ANDAUERND: „A-FRI-KA“. Und zwar SO, dass Frankreich sich jetzt Sorgen macht. Schließlich könnte das die raffinierte postkoloniale Kolonialisierung durcheinanderbringen, die Frankreich seit Kriegsende betreibt.
(Die postkoloniale Kolonialisierung ist nämlich: ein Meister aus Frankreich.)