Gerade hat sich die CSU-Leuchte Manfred Streber, selbst seit Jahrhunderten (eig. Schätzung) nicht imstande, die EU-zersetzende Clankriminalität der Autokraten in seinem eigenen Gaunerparteienbündnis EVP zu unterbinden, zu Wort gemeldet.
Jove, Mural Pablo Hasél a Cardedeu 01, Farbanpassung, CC BY-SA 4.0
Und wieder einmal dazu aufgerufen, jetzt endgültig EINE RICHTIG CRAZY HARTE Gangart gegen Russland einzuschlagen.
Unterstützt wird er darin ausgerechnet von den tapferen antibolschewistischen Kämpfern aus den Reihen der sog. „Liberalen“ und sog. „Grünen“ (vgl. u.a. „Heinrich-Böller-Stiftung“)
Heute werden jedenfalls die EU-Außenminister tagen, verblüffenderweise beraten vom Kampagnenchef Alexei Krawalnys. Und per Video überwacht von Joe Biden, um – aller Voraussicht nach – weitere Sanktionen gegen Russland zu verabschieden.
Kurze Frage daher an all die hauptberuflichen Demokraten und Menschenrechtler da draußen in der EU-Politik, die Ihr den repressiven Staaten dieser Welt (Russland, China, Iran) immer so engagiert die bürgerrechtlichen Leviten lest:
Wusstet Ihr schon, dass Russland gar nicht in der EU ist – Spanien aber schon?
GANZ OHNE SCHEISS!!!
Am vergangenen Dienstag wurde der katalanische Rapmusiker Pablo Hasél von 20 Mannschaftswagen der Polizei aus der Universität Lleida exmatrikuliert und zum Antritt einer 9-monatigen Haftstrafe eskortiert, zu der er verurteilt worden war.
Seither gehen in Spanien täglich Tausende junger Menschen auf die Strasse. Nicht nur, um die Freilassung des (antifaschistischen) Musikers zu fordern, sondern weil sie die MEINUNGSFREIHEIT in ihrem Land bedroht sehen. Waaaaaaas? Meinungsfreiheit bedroht? Mitten in der EU? Wie kommen die denn darauf?
Aaaaaaaah! Vielleicht, weil die UNO, Amnesty International & der Europarat die Sache ähnlich sehen. Genauso wie über 300 Kulturschaffende – darunter (Filmemacher) Pedro Almodóvar, (Schauspieler) Javier Bardem & (Sänger) Joan Manuel Serrat -, die ausweislich ihres Protestaufrufs der Meinung sind, der spanische Staat stehe nun endgültig „auf einer Stufe mit Ländern wie der Türkei oder Marokko“. LOL.
Was Pablo Hasél vorgeworfen wird? Ganz einfach: 1. Beleidigung des doofen spanischen Königshauses, 2. Beleidigung staatlicher Institutionen & 3. Verherrlichung des Terrorismus.
Hmmm, mal sehen.
1.
Während es in Spanien bis heute erlaubt ist, auf dem ziemlich unverschleierten Umweg über die Parole „Viva Franco!“ einem faschistischen Diktator seine Zuneigung auszudrücken, hat die „Meinungsfreiheit“ offenbar da ihre Grenze, wo es um das (vom faschistischen Diktator höchstselbst eingesetzte) Königshaus geht.
Wer den vielfach beleidigenswerten Ex-King Juan Carlos I „beleidigt“, indem er ihn einen „Parasiten” und „Mafioso” nennt, geht dafür ins Gefängnis: Sänger, Musiker, Youtuber.
Juan Carlos (Parasit & Mafioso) freilich nicht. Der bourbonische Alterstrottel, Damen- und Elefantenkiller selbst hat sich nämlich längst ins Emirat Abu Dhabi abgesetzt, von wo aus er die Fortschritte der spanischen (wg. Steuerhinterziehung) und Schweizer (wg. Geldwäsche) Ermittlungsbehörden mit einem sehr guten Fernglas aus der Nähe verfolgen will.
2.
Die Guardia Civil setzt als Aufsatz auf Repetierschrotflinten sogenannte Schießbecher ein. Damit bringt sie – gegen die eigene Zivilbevölkerung – ein Gewehrgranatgerät (Kaliber 30 mm) zum Einsatz, das die deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg verwendet hat.
GANZ OHNE SCHEISS.
Mit Hilfe einer Starterpatrone können verschiedene Projektile aus dem Becher katapultiert werden: Gummigeschosse, Gummischrotpakete, Tränengas.
Die Auseinandersetzungen um die Unabhängigkeit Kataloniens 2017 haben zu mehr als 800 verletzten Zivilisten geführt – und die abstoßende Vielfalt der fürchterlichen Verwundungen gezeigt, zu denen der polizeiliche Einsatz von derlei Kriegsgerät führt.
Derzeit nutzen die spanischen Unordnungskräfte die sechste Nacht in Folge dafür, noch einmal anschaulich, LIVE UND IN FARBE zu demonstrieren, was es eigentlich mit dieser „Polizeigewalt“ auf sich haben könnte, über die Hasél seit Jahren singt. Schlagstöcke und Gummigeschosse natürlich inbegriffen, mit denen die spanische Staatsgewalt – auch jetzt wieder – aus jungen Demokraten RUCKZUCK eine Reihe lebenslang gezeichneter Zyklopen macht.
Seit die rechte PP-Regierung des vielfach beleidigenswerten Mariano Rajoy 2015 das berüchtigte „Knebelgesetz“ (Ley mordaza) verabschiedet hat, kann eine DEMO vor dem spanischen Parlament übrigens studentenfreundliche 30.000 Euro kosten (Bußgeld), Kinderermäßigung auf Anfrage. Und jeder, der zu einer unangemeldeten Kundgebung auch nur AUFRUFT, darf dieses Kapitalverbrechen jetzt ein ganzes Jahr lang überdenken – bei Wasser, Brot und meditativer Gefängnismusik (Wochenende).
Übermäßige Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte darf seither weder DOKUMENTIERT („unbefugte Verwendung von Bildern blablabla von Sicherheitskräften“) noch KRITISIERT werden.
Wenn aber allein die KRITIK an unangemessener Polizeigewalt schon als „Respektlosigkeit und mangelnde Rücksichtnahme gegenüber Angehörigen von Sicherheitskräften und -organen“ (ernsthaft!) geahndet wird, dann wird es für die Meinungsfreiheit, die Musiker & die Meinungsfreiheit von Musikern wirklich ziemlich eng.
Und wenn Hasél eine vielfach beleidigenswerte Nationalpolizei (s.o.) als „nazi-onale Polizei“ „beleidigt“, dann möchte ich mich mit einer eigenen – landestypischen – Beleidigung anschließen. Wie wär’s mit „militante rechtsextremistische Netzwerke“. ZwinkerSmiley.
(Hintergund’s-Inf’o für Freaks: Rainer Wendt, Chef von „Deutsche Polizeigewerkschaft“ und Sympathieträger in Gold, hat übrigens mehrfach die Einführung von Gummigeschossen für Deutschland gefordert.)
3.
Was den dritten Vorwurf der „Terrorismusverherrlichung“ angeht, so muss Spanien seinerseits sich den – immerhin von der UNO artikulierten – Verdacht gefallen lassen, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung nichts als die massive Beschneidung von Grundrechten und -freiheiten zu betreiben.
Was genau die Behörden als „Terrorismus“ einstufen und was als dessen „Verherrlichung“ dann im Einzelfall zum Straftatbestand wird, wird letztlich immer eine Ermessensfrage bleiben. Spanien aber scheint mittlerweile gefährlich nah an eine mißbräuchliche Verwendung herangerückt zu sein.
Allein in den ersten zwei Jahren kam es auf Grundlage des „Gesetzes zum Schutz der Sicherheit der Bürger“ zu 84 Verurteilungen. Und das, so Amnesty International, obwohl eine reale Terrorismusgefahr in Spanien nicht besteht, „seit die letzte bewaffnete Organisation, die baskische Separatistengruppe Eta, bereits 2011 endgültig die Waffen ruhen ließ.“
Die Entfernung kritischer Stimmen aus dem öffentlichen Diskurs und unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ist ein ziemlich schmutziger Trick, den man sonst nur vom Irren von Bosporus (und anderen Irren) kennt – und der mit „Rechtsstaatlichkeit“ natürlich nicht viel mehr zu tun hat als eine Paella mit gutem Essen. (FischsuppenSmiley)
Oder in den Worten der Menschenrechtskommissarin des Europarats: “Die übermäßige Anwendung der Antiterrorgesetzgebung bedroht die Meinungsfreiheit.“
Hasél ist in Spanien jedenfalls kein Einzelfall. Nach Angaben von „Freemuse“, einer NGO, die sich für Kunstfreiheit und gegen Menschenrechtsverletzungen an Künstlern einsetzt, steht Spanien unangefochten auf Platz 1. Allerdings nur in der Kunst, seine Künstler hinter Gitter zu bringen. Nirgendwo sonst auf der Welt sind so viele Kulturschaffende in Haft wie in Spanien. Noch nicht einmal in der Türkei, Myanmar und dem Iran.
Und da sind noch nicht einmal DIE Künstler mitgezählt, die sich der Strafverfolgung durch die spanische Justiz noch rechtzeitig entziehen konnten: Die Gangsta-Rapper Puigdemont & Valtònyc etwa, die nach Belgien geflohen sind. Dankenswerterweise denkt die belgische Justiz noch nicht einmal im Traum daran, sie den spanischen Behörden (und ihrem exzessiven Strafverfolgungsfuror) auszuliefern, da sie beider Äußerungen – auch nach mehrmaligem Drehen und Wenden – einfach nicht für „strafbar“ hält. Warum? Ganz normale Meinungsfreiheit, my ass!
Bleibt noch eine Frage: Dürfte man in Deutschland eigentlich ungestraft einen antifaschistischen Rapsong über die Hohenzollern, den Bundesnachrichtendienst und die RAF machen?
