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Sonneborns (vorerst) letzte Rede im EU-Parlament

Das Ergebnis der nächsten EU-Wahl steht eigentlich bereits fest. Wollen Sie wirklich wissen, wie sie ausgehen wird? Smiley!

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Von Wirtschaftskrieg & Kriegswirtschaft

„Mein Führer, ich kann wieder gehen!“
Dr. Seltsam

Die EU hat die eigenen Bestände vollständig geleert, ihre Produktionskapazitäten ausgeschöpft und möchte nun – angeführt von einem ihrer Korruptionskaputtniks (Tschechien) – für 1,5 Mrd. Euro 800.000 Artilleriegranaten auf internationalen Resterampen und den undurchsichtigen Schattenmärkten Afrikas erwerben, ohne irgendjemandem auch nur ansatzweise zu verraten, wie, was, warum und von wem.

Hat die EU zusammen mit ihrem Friedensauftrag jetzt auch die Mindeststandards für rechtskonformes Verwaltungshandeln ausgesetzt? Allein der Verdacht einer Anbahnung undurchsichtiger Geschäfte mit Waffenhändlern hätte zum geschlossenen Rücktritt der gesamten Kommission geführt – bis vor kurzem jedenfalls.
Deutschland mit dreistelligem Millionenbetrag dabei! Paar tausend Euro pro Bummsgranate, guter Preis! – jubelt die SZ, die über diesen haarsträubenden Unsinn auch noch mit einem heiligen Ernst berichtet, als handele es sich um die Wiederauferstehung des rechten Latschens Jesu Christi.

Gleichzeitig ruft der in seiner napoleonisch gemeinten Liliputanerehre gekränkte Macron den ohnedies unter erschwerten Kriegslebensbedingungen vor sich hinvegetierenden Durchschnittseuropäer mit düsterem Raunen dazu auf, nun ja kein „Feigling!“ zu sein und sich endlich dieser mit der Wucht eines ausgemusterten Lada auf ihn zurasenden „Geschichte“ zu stellen.
Ist es das, was man bekommt, wenn man sich einen welpenäugigen Schwiegersohn der Finanzmärkte zum Präsidenten macht? Dessen Hauptargument es seinerzeit doch noch gewesen war, diese seine böse Gegenkandidatin (Le Pen, die jüngere) würde das schöne Frankreich stante pede „in den nächstbesten Krieg führen“?

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Assange-Wochen

Ein paar kurze Gedanken zu Assange aus dem donnerstagnachmittaglich leeren EU-Parlament in Straßburg. Mehr Inhalt als in der gesamten Stellungnahme der EU-Kommission zum Fall durch Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt & Dienstleistungen mit der erweiterten Zuständigkeit für Verteidigung & Raumfahrt in der Kommission vonderLeyen, am Abend zuvor.

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Und noch einmal die LP-Version… Smiley!
Ab Montag, dem 4. März, kann der High Court in Grobbritannien jederzeit eine Entscheidung zur Auslieferung Assanges bekanntgeben. Zusammenfassung und Bericht aus London.

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Unfree Assange

Weil das Verfahren extrem unübersichtlich ist, zuerst noch mal eine kurze (Witz!) Zusammenfassung. Aus’m Pub. Sorry. Aber die Umstände… (Die lange finden Sie auf meiner Homepage, eine 32-Seiten-Broschüre zum Herunterladen.)
Es ist nämlich so, im Januar ’21 hatte das Londoner Bezirksgericht die Auslieferung Assanges an die USA – aus gesundheitlichen Gründen – abgelehnt.
Dagegen legte die US-Seite Berufung ein, woraufhin der High Court im Juni 22 das Urteil des Bezirksgerichts aufhob und stattdessen befand, dass Assange, der während der Verhandlung einen leichten Schlaganfall erlitt, körperlich und psychisch topfit sei und bedenkenlos ausgeliefert werden könne.
Bei der aktuellen Anhörung haben Assanges Anwälte nun die Begründung für ihren Antrag vorgetragen, ein eigenes Berufungsverfahren gegen das ursprüngliche Bezirksgerichts-Urteil führen zu dürfen, das elementare Sachgründe außer Acht gelassen hatte:

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Von Lügnern, Betrügern & Dieben

Wir hatten nur begrenzt Zeit vor der Kamera in Straßburg diese Woche. Deswegen habe ich 10 Prozent schneller gesprochen. Bitte nicht den Schluss verpassen, es gibt da ganz interessante Pläne für Europa…

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