DAS ACHTZEHNTE WAS??!?

1 Rede über EU, China, Alles +++ Vorsicht, halbe Bibel +++ nordkoreanische Länge +++ Kurzfassung Grok: Läuft nicht so besonders…

Nachtrag: Der China-EU-Gipfel ist wie erwartet ergebnislos geblieben. Beim nächsten Mal soll die EU bitte mich schicken, nicht die Kommissionspräsidentin…
Europa nicht den Leyen überlassen!

Guten Tag draußen an den Geräten

In der letzten Woche hat die EU ihr 18. Sanktionspaket gegen einen Staat beschlossen, der nach ihrer eigenen Planung schon vor drei Jahren hätte zusammengebrochen sein sollen.
Die kratzbürstige Slowakei des Sozialdemokraten Robert Fico hatte ihr Veto gegen das Paket schlussendlich aufgegeben, das seine Schlagkraft – wie immer – nicht nur gegenüber der Aussenwelt der Emittenten, sondern auch innerhalb ihrer eigenen Innenräume entfalten wird. Mit Sanktionen ist es wie mit Stinkbomben, müssen Sie wissen.

Die im Weltvergleich (konstant) überdurchschnittlichen Energiepreise in der EU werden mit all ihren Kollateralschäden – wettbewerbsunfähige Produktion und untragbare Lebenshaltungskosten – davon noch ein Lied zu singen wissen. Und es wird nicht die EU-Hymne sein.

Der Hass auf Russland sei im Rat mittlerweile so groß, dass man dort eher bereit ist, zu verhungern und zu erfrieren, als auch nur ein Yota vom eingeschlagenen Kurs abzuweichen“, berichtet ein nach wochenlangen Verhandlungen von der europäischen Demokratie sichtlich erschlagener Fico.

Es wäre verrückt, wenn das wahr wäre. Mit Blick auf die derzeitige EU muß man besser sagen: Wahr ist nur, was auch verrückt genug ist. Und das sind in diesem Fall zwei Dinge: erstens das Verbot von Nordstream & zweitens illegale Sekundärsanktionen gegen China, Indien und die Türkei.

Erstmals richten EU-Sanktionen sich nun nämlich gegen die Nordstream-Pipelines, deren Reparatur oder Inbetriebnahme die EU für immer verbieten will. Schon die namentliche Erwähnung, schon der Gedanke, schon die Erinnerung an Nordstream soll künftig unter Strafe stehen – verflucht für alle Zeiten – eine altrömische damnatio memoriae oder: die erste EU-Fatwa. SMILEY

Brüssel ist nur noch 57 Sanktionspakete davon entfernt, die Verwendung aller in Nordstream enthaltenen BUCHSTABEN unter Strafe zu stellen: Konsonanten, Vokale – zur Not auch Ausrufezeichen und Kommata. Die EU ist fest entschlossen, wie Sie sehen.

Man sollte meinen, dass ein Nordstream-Verbot auf den Widerstand wenigstens Deutschlands hätte stoßen müssen – immerhin ist Deutschland an den Pipelines nicht nur selbst beteiligt, sondern hatte einst die (gar nicht sooo schlechte) Idee, das dem US-Frackingdreck weit überlegene Pipeline-Gas (umweltfreundlicher und billiger!) zur Fortschreibung seiner traditionellen Standortvorteile zu nutzen.

Aber nein, weit gefehlt. Es geschah mit Fritze Merzens vollster Unterstützung, gar auf seine Inititaive hin. Für die finale Durchtrennung der (einstigen) Aorta der (einstigen) deutschen Wirtschaft hatte der deutsche Bundeskanzler in Brüssel über Monate lobbyiert.
Das Nordstream-Verbot wollten das Ohrfeigengesicht & sein Träger UNBEDINGT. Und um einer innerdeutschen Debatte zu entgehen, wollten sie es auch unbedingt so, wie es nun kam: sie wollten es über Brüssel „abwickeln“: Ein alter Trick, um die Verantwortung für eine selbst betriebene Politik, ein selbst verfolgtes Ziel hinterher nicht auch noch übernehmen zu müssen. Über Bande spielen, nennt man das. Auch (oder gerade) für so etwas sei die EU ja überhaupt geschaffen worden, sagt so mancher: Als unsympathischer Unsympathenapparat, auf den wieder andere unsympathische Unsympathen im Bedarfsfall ihren Zeigefinger richten und behaupten können: „Seht her, liebe Kinder: Ich war’s ja gar nicht! Die Olle da in Brüssel war’s!“

Zum ersten Mal knöpft sich das 18. EU-Paket nun auch China vor – und sanktioniert zwei große chinesische Geschäftsbanken. Wir schreiben das Jahr 50 der Aufnahme chinesisch-europäischer Beziehungen. Das sanfte Dahinschmelzen des US-Hegemonialgefüges und der Unipolarität hat bereits eingesetzt – ebenso wie jene Herausbildung eigenständiger Machtzentren, die man die multipolare Weltordnung nennt Jedem, der nicht vollständig verblödet ist, ist klar, dass die EU gut beraten wäre, es sich nach Russland, dem Globalen Süden & den USA nun nicht auch noch mit China zu verderben – zumal in Zeiten eines erratisch mit Zollsätzen um sich werfenden US-Präsidenten.

Nachdem vonderähemLeyen (und natürlich auch Merz) auf die 30prozentige Zollandrohung der USA wieder partout nicht hatten reagieren wollen, ist EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nun zu erneuten Gesprächen in Washington. Sie laufen nicht besonders. Derzeit sieht es nach einem pauschalen Mindestzoll von 15-20 Prozent aus. Genau da stand die EU schon im April, bevor sie der US-Rüstungs- und Frackingindustrie dämlicherweise weitere Rekord-Milliarden versprochen hatte.

Welcher brillante Verhandler gibt die schlagendsten seiner (paar) Argumente denn aus der Hand, BEVOR er überhaupt eine Einigung erzielt hat, einen DEAL, werden Sie fragen. Nun, Trottel mit der Intelligenz eines Seeschwamms machen das, und zwar kurz, bevor sie Insolvenz anmelden. Und natürlich die EU (unter Frau vonderLeyen).

Aber zurück zu China.

China zeichnete im Jahr 2000 für 6 Prozent der weltweiten Produktion verantwortlich, bald werden es 45 sein – während etwa der Anteil der USA im gleichen Zeitraum von 25 Prozent auf 11 und der Deutschlands von 8 auf 3 gefallen sein wird. Im direkten Vergleich mit dem BIP ihres „Daddys“ (Mark Rutte) ist die EU in den letzten zehn Jahren von 90 Prozent auf 65 gefallen. „That’s not good. You’re loosing!“, wie uns einer der Chefs von JP Morgan Chase mit der unter derlei Tüpen üblichen Abgebrühtheit einmal quer über den Atlantik brüllt.

China hingegen überholt längst uns alle. Und das auch und gerade in entscheidenden Zukunftsfeldern: in fast allen Bereichen des technologischen Fortschritts, der (wissenschaftlichen) Erforschung der Meere und des Weltraums, der (technischen) Forschung und Entwicklung, der Patentanmeldungen, der akademischen Leistungen, der MINT-Absolventen, der Fertigungskapazitäten, der Automatisierung und Robotik, der strategischen Bindungen an den Globalen Süden, der Kontrolle über Schlüsselressourcen und der Dominanz in kritischen Lieferketten.

Aus europäischer Sicht ist es der blanke Irrsinn, neben den mit Russland und den USA bestehenden (Wirtschafts-) Scharmützeln nun auch noch die Eröffnung eines dritten Schlachtfeldes (mit China) zu betreiben.

Direkt vor dem EU-China-Gipfel, der diese Woche (in Peking) stattfindet, hielt vonderähemLeyen es dennoch für eine gute Idee, ihren „Kampf gegen Russland“ nun auch noch auf China auszudehnen. So bricht man Gespräche ab, bevor man überhaupt im Flugzeug sitzt. Und so könnte – statt zu Handel und Technologietransfer (diesmal andersrum, lol!) – das einzig „mögliche Ergebnis“ eine gemeinsame Erklärung zu „Klimaschutzmaßnahmen, Biodiversität und Umweltverschmutzung“ sein, heißt es aus der Kommission.

Wir lassen das mal so stehen.

Ein wirtschaftlicher Angriff auf China also – und das auch noch mit dem völkerrechtswidrigen Mittel der Sekundärsanktion. Denn tatsächlich ist das, was die EU hier gegen Chinas Banken zum Anschlag bringt, sowohl nach geltendem Recht als auch nach den eigenen Erkenntnissen der Kommission absolut illegal.
Sogar eigene Rechtsakte hat die EU seinerzeit erlassen, um sich gegen dasselbe Zeug (aus den USA) zu wehren. Einschlägig ist die Blocking-Verordnung, mit der die EU nicht nur die (wegen ihrer exterritorialen Wirkung gegebene) Völkerrechtswidrigkeit von Sekundärsanktionen festhält, sondern es unseren Unternehmen sogar explizit verbietet, sich derartigen Sanktionen zu unterwerfen.

Und nun verhängt sie so etwas selbst. Wissend, dass es illegal ist.

Damit hat die EU die unterste aller für staatsähnliche Konstrukte überhaupt denkbaren Stufen erreicht. Adieu, EU-Rechtsstaatlichkeit! Und: auf Nimmerwiedersehen, Internationale Rechtsordnung.

Erst in der letzten Woche hatte der chinesische Außenminister Wang Yi Brüssel besucht, wo er einer (begriffsstutzigen) EU-Außenbeauftragten – Kaja Kallas – nicht drei-, sondern viermal hatte erklären müssen, dass China leider zu Gegenmaßnahmen gezwungen sei, wenn die EU widerrechtlich chinesische Banken sanktioniere.

Tatsächlich ist die EU, was Magnete und vor allem jene berühmten Seltenen Erden angeht, auf eine Belieferung von außen angewiesen: im letzten Jahr importierte die EU 46 Prozent aus China und 28 Prozent aus Russland – LOL! – drei Viertel ihres Gesamtbedarfs. Begrenzte China nun im Gegenzug (für die Sanktionierung ihrer Banken) deren Export, würde in der EU die Produktion von Flugzeugen, Autos, Batterien und Kühlschränken ebenso zum Erliegen kommen wie die Produktion von – und hier sehen Sie wirklich nur noch Dummheit am Werk – WAFFEN (Kampfjets, Drohnen, das ganze Programm)! Exakt jene Waffen, die die EU doch gleichzeitig in nie dagewesener Menge für nie dagewesenes Geld produzieren will, um Russland in der Ukraine zu schlagen.

Kurz: Die EU verhängt eine rechtswidrige Maßnahme gegen China, um Russland zu treffen, mit der sie in der Folge ihre eigene Befähigung, Russland je treffen zu können, de facto zunichte macht.

Der Wahnsinn hat in Brüssel mittlerweile wirklich diese Stufe erreicht. Kurz vor der Klapse, sagt man in Berlin.

Wie dieses und alle anderen Sanktionspakete denn nun eigentlich den europäischen Bürgern, der EU-Wirtschaft oder auch nur der Ukraine helfen sollen, wird in Brüssel schon längst nicht mehr gefragt.

Der Selbstzweck selbst ist heilig, und er heiligt auch jedes noch so dämliche & illegale Mittel. Ein Mantra, das die EU als akustische Beilage zur ihren Sanktionspaketen servieren sollte, zusammen mit der Wiederholung ihrer immergleichen (meist mehrfach widerlegten) Glaubenssätze, die von einer versteinerten Außenwelt nur noch mit ihrem eigenen Echo beantwortet werden – wie in den Schweizer Alpen oder dem verlausten Gehirn eines klinischen Irren.

Diese Begeisterung über eine erfolgreiche Selbstsabotage sei in Europa wirklich einzigartig, ist im Netz zu lesen, es gebe so etwas nirgendwo sonst auf der ganzen Welt.

Wir lassen das mal so stehen.

Und ergänzen aus unserem heutigen Abgeordneten-Abreißkalender: Die gefährlichsten Lügen sind immer die, die wir uns selbst erzählen.

Denn während eine ins Dysfunktionale gewendete EU hier drinnen auf ihr 18. Sanktionspaket anstößt, formiert sich draußen eine neue Welt, die energiereich, dollarresistent und: von Brüssels geheuchelter Pseudoethik vollkommen unbeeindruckt ist.

Und es entstehen Verhandlungstische, an denen die EU keinen Platz mehr hat. Mit jedem Sanktionspaket, mit jeder hochnäsigen Phrase, jeder ins Dümmliche ausbuchstabierten Doppelmoral und jedem illegalen Akt treibt die EU ihre Außenwelt immer unwiderruflicher in eine eigene geopolitische Achse und ein eigenes ökonomisches Spielfeld hinein, in dem sie selbst noch nicht mal eine Stehplatzkarte hat.

(Peking und Delhi rüsten ihre Lieferketten um, BRICS Plus expandiert, neue Handelskorridore und -allianzen entstehen, bei denen Brüssel völlig im Abseits steht.).

Und das ist es eigentlich, was man vonderLeyen (und ihren in überholtem Transatlantizismus erstarrten Hinterleuten) als EU-Bürger wirklich vorwerfen muss: Das Unvermögen, Veränderungen zu erkennen und sich – in Vertretung von 27 Staaten und 450 Mio. Menschen – zukunftssicher auf sie einzustellen. Die Isolation, in die vonderLeyens Betonfrisur den ihr anvertrauten Kontinent hoch erhobenen Hauptes führt, wird für uns alle schwerwiegende Folgen haben.

In Wahrheit wird die EU – NACH vonderLeyen – einmal aufwachen und feststellen, dass sie ihre „GEGNER“ vereint, ihre „KONKURRENTEN“ gestärkt und sich selbst Jahrzehnte wirtschaftlichen Niedergangs zugefügt hat – für das flüchtige Vergnügen eines „moralischen“ Embargos, dessen Moralität nur noch innerhalb einer auf wenige Kubikzentimeter zusammengeschrumpften Echokammer räsonniert.

Wenn Xi nach einem Treffen mit dem russischen und iranischen Außenminister mit den Worten zitiert wird, China strebe nicht nach der Weltherrschaft – China strebe danach, die Welt von jenen zu befreien, die glauben, sie gehörte ihnen, dann ist damit – so ungern man das bei uns auch hören mag – das Denken eines Großteils der Welt in seiner Quintessenz zusammengefasst.

Das Wissen um außereuropäische Räume befindet sich in Europa auf einem historischen Tiefstand – kein Goethe, kein Leibniz, kein Kant, kein Brecht, kein Sandro Wagner in Sicht, um ein Bild von China zu vermitteln, das dem aus plumpem Eigennutz verbreiteten Vorurteil des us-amerikanischen Finanzministeriums entgegentreten könnte.

Und auch hier, nach einem kurzen Blick in die europäische Geschichte, die zu ihren besseren Zeiten immer auch die eines fruchtbaren Austausches mit der Außenwelt war, zeigt sich, was einer sich den USA aufs Devoteste ausliefernden EU im Grunde fehlt – das EUROPÄISCHE. Gewichen einer Unterordnung, die vonderLeyen längst zur Selbstzerstörungsbereitschaft gesteigert hat.

VonderähemLeyen führt nicht nur Krieg gegen RUSSLAND. Sie führt ihn auch gegen CHINA, AFRIKA und den Rest der WELT. Sie führt Krieg gegen die europäische Wirtschaft, gegen die europäischen Medien und gegen die Öffentlichkeit, Krieg gegen das Völkerrecht und gegen die EU-Kommission. Sie führt Krieg gegen die europäischen Verträge, gegen die europäischen Werte, gegen die europäische Kultur und gegen die europäischen Bürger.

Sie führt einen Krieg nicht FÜR, sondern GEGEN die Europäische Union.

P.S.: Von der vernichtenden Wirkung ihres 18. Sanktionspaketes ist die EU übrigens so überzeugt, dass sie schon mit der Arbeit am 19. begonnen hat.

Schönen Urlaub, letzter im Frieden…