Über Demokratie & Alles. Und über Rumänien

Es bleibt weiter lustig in Rumänien:
Zum 1. Tag seines verfassungswidrigen Verbleibs im Amt hat der rum. Präsident Klaus Johannis mitgeteilt, dass russische Einflussnahme leider immer sehr, seeeehr schwer nachzuweisen sei. Weniger schwer war es für die rumänische Steuerbehörde offenbar, die Finanzierung der inkriminierten TikTok-Kampagne zu seiner eigenen Partei PNL (EVP) zurückzuverfolgen. lol
Demnach hätte Johannis – unter Mitwirkung des rum. Geheimdienstes & des dortigen Verfassungsgerichts sowie dem Jubel der EU-Kommission – den Grund für seinen massiven Eingriff in die demokratische Gesellschaftsordnung (Annullierung der rum. Wahlen) selbst geschaffen. Doppel-lol
1 (überlanger) polit. Einwurf meiner Europapolitischen Beraterin.

Anbei der ganze Text (English version below):

Über Demokratie & Alles. Und über Rumänien

Thomas Jefferson, Memoirs, Correspondence And Private Papers
„Ein Mann, der nie in eine Zeitung schaut, ist besser informiert als der, der sie liest, insofern, als derjenige, der nichts weiß, der Wahrheit näher ist als derjenige,
dessen Geist mit Unwahrheiten und Irrtümern gefüllt ist.“

Thomas Jefferson, Memoiren

Am vorvergangenen Sonntag (8.12.) würde in Rumänien die zweite und entscheidende Runde der Präsidentschaftswahlen stattgefunden haben, wenn das höchste Gericht sie nicht, hüstel, durch Annullierung der ersten abgesagt hätte. Warum ein und dasselbe Gericht die erste Wahlrunde vom 24. November zuerst als „rechtmäßig“ bestätigt (Montag, 2.12.), nur um seine eigene Bestätigung vier Tage später wieder aufzuheben (Freitag, 6.12.), zwei Tage vor dem Wahltag, ist mit Mitteln von Demokratie & Logik schwer zu erklären. In den vier Tagen dazwischen war eigentlich nichts Besonderes passiert, außer dass ein gewisses State Department (USA, Mittwoch) sowie ein Außenminister namens Blinken (ebenfalls USA, Donnerstag) – begleitet vom gewöhnlichen NATO-Partnerschaftsgefasel und der einen oder anderen (schlecht) versteckten Drohung – plötzlich vor einer „Einmischung Russlands“ in diese Wahl „warnten“, von der bis dahin nicht die Rede gewesen war.

„Niemand wird das verstehen“, sagt der rumänische Politologe – und ehemalige EU-Parlamentskollege (EVP) – Cristian Preda. Wahlen wären in Rumänien kaum jemals abgesagt worden, erinnert der Professor, zuletzt wäre das vorgekommen, hmmm, mal sehen… ach ja: während der Rumänischen Revolution 1848, als – so informiert uns ausgerechnet Wikipedia – „westlich orientierte Kräfte es als ihre Aufgabe betrachteten, das rumänische Volk näher an die ‚Moderne‘ zu bringen. (Jedoch vereinten das Osmanische Reich und Russland ihre Kräfte, um dieses Vorhaben zu unterdrücken.“ Nicht zum ersten Mal macht der Weltgeist, wie Sie sehen, hier einen ganz guten Witz, denn er lässt auf der rumänischen Bühne heute (beinahe) dieselben Akteure und Machtkonstellationen auftreten – nur mit diametral vertauschten Rollen. Wir geben Ihnen jetzt genau 15 Sekunden, um Ihre Gedanken wieder zu entknoten.)

Einhundertsechsundsiebzig Jahre und einen Ceaușescu später gehört Rumänien zum gesicherten Aufmarschgebiet jener strahlenden „Moderne“, die mit einer Reihe so kämpferischer wie undurchsichtiger Dienstleister – EU, NATO, TikTok – dann nämlich doch noch Einzug gehalten hat – und freiwillig nicht wieder auszuziehen gedenkt.

Wenn ausgerechnet Letzterer, und so heißt es ja, Kollege TikTok an einer nun angeblich vermurksten Präsidentschaftswahl schuld sein soll, dann stimmt mit dieser Moderne etwas nicht.

Denn entgegen dem Eindruck, der bei Ihnen da draußen erzeugt wird – nämlich dass TikTok den bösartigen Nestern von Terrorismus und Autokratie Unterschlupf (und Verbreitung) biete, was wahlweise von Luzifer, Russland, Beelzebub, China oder Mephistopheles zur Manipulierung unserer ansonst völlig intakten Vorzeigedemokratie missbraucht werden könne – steht die Plattform selbst längst unter hinreichender Kontrolle derer, die nun schlagzeilenergreifend behaupten, eine Gefahr in ihr zu sehen.

Seit die US-Regierung unter einem Präsidenten, der der einen Milliarde weltweiter Nutzer durch seine unterhaltsameren Stolper-, Stotter- & Demenzunfälle bekannt sein dürfte, ganz offen gegen die Plattform vorgeht, also seit 2020, darf man mit Fug und Recht davon ausgehen, dass der Laden nicht mehr ist, was er mal war, falls überhaupt je. Seither hat TikTok nämlich nicht nur in großem Umfang Konten gelöscht, Videos entfernt, „Warnhinweise“ an Medienhäuser der „Staatsfeinde“ von Washington geklebt, sondern vor allem das 1,5 Mrd. Dollar schwere „Project Texas“ umgesetzt. „Texas, Texaahaaaaass…“ (Helge Schneider)

Entgegen der von diesem Begriff ausgelösten Assoziation bestand dieses Projekt nicht in der halsbrecherischen Ausführung ortsüblicher Rodeo- oder Lassomanöver, sondern – erstens – in der Datenumsiedlung nach Austin und der Zusammenarbeit mit Oracle, einem Unternehmen „mit außergewöhnlich guten Beziehungen zur CIA“ (Alan MacLeod, Monthly Review). Es bestand aber – zweitens und vor allem – in einem umfassenden Personalaustausch: nämlich der Einstellung Dutzender US-Staatsbeamter (State Department & CIA) sowie der Rekrutierung von Geheimdienstagenten der berüchtigten Einheit 8200, jenem Herzstück des repressiven Hightech-Staatsapparates Israels, der hinter der KI-generierten Tötungsliste Zehntausender Palästinenser in Gaza („Project Lavender“) und jenem tödlichen – vom ehemaligen CIA-Direktor Leon Panetta und anderen als „Terrorakt“ eingestuften – Pager-Angriff auf den Libanon steht.

Nun. Wir dürfen davon ausgehen, dass ein mit derart exquisitem Personal ausgestatteter Sozialmedienbetreiber – Ticktack – wohl weiß, wovon er spricht, wenn er – wie mehrfach und nachdrücklich geschehen – angibt, jeden nur denkbaren informationellen & algorithmischen Stein umgedreht zu haben, ohne auch nur auf den geringsten Anhaltspunkt für Unregelmäßigkeiten (im Vorfeld der rumänischen Präsidentschaftswahlen) gestoßen zu sein, geschweige denn auf jene „russische Interferenz“, von der im Nachgang des US-State Department nicht nur Gericht & Geheimdienst Rumäniens, sondern schnell auch die EU und ihre Medien sprachen.

Wenn Vertreter der – ulkigerweise ja im Ergebnis einer massiven US-Interferenz entstandenen – TikTok-Personalstruktur uns das versichern, dann muss man es doch für sicherer halten als, nun ja, die dem entgegenstehende Behauptung eines Ladens, der seinerseits die Nachfolgeorganisation der (nach KGB-Vorbild gegründeten) Geheimpolizei Securitate ist, die neben ihrer außergewöhnlichen Brutalität seinerzeit vor allem für die Praxis gefürchtet war, „politisch unliebsame Bürger wegen vorgeschobener Bagatelldelikte festzunehmen“. (Ein bisschen so, als würden Sie in Deutschland heute versuchen, sich über einen Schwachkopf auszutauschen.)

Geheim. Geheim? Geheim!

Dreh- und Angelpunkt der Gerichtsentscheidung sollen (geheime) Dokumente einer (geheimen) Untersuchung des rumänischen (Geheim)dienstes sein, die natürlich (geheim) waren, bevor der Präsident sie dem Gericht zur (geheimen) Prüfung übergab. Es ist ein bemerkenswertes Detail dieses Vorgangs, dass die beiden hier beteiligten Instanzen – Gericht und Geheimdienst – ein und derselben Person unterstehen: dem noch amtierenden Präsidenten Klaus Johannis. Dieser ist als Vorsitzender des Obersten Verteidigungsrates nicht nur für die obersten Richter, Staatsanwälte und Geheimdienstchefs verantwortlich, sondern verfügt mit dem Securitate-Nachfolger gar über eine Behörde, die ihm direkt und persönlich untersteht und die – nach ihrer nominellen Neugründung 1990 – „tatsächlich als eine Art persönlicher Sicherheitsdienst des Präsidenten fungierte“ (Wikipedia). Ups.

Johannis gehört einer nur Volltrunkenen „nationalliberal“ erscheinenden Partei des (in Rumänien weit aufgefächerten) rechtsgerichteten Spektrums an und zeichnet sich vor allem durch Durchschnittlichkeit und allseitigen Opportunismus aus. Seine Position zur euroatlantischen Moderne ist dabei ebensowenig überraschend wie die recht blumigen Korruptionsanwürfe, die ihn umranken. So wurde ihm nicht nur vorgeworfen, Kinder an Organhändler verkauft, betrügerische Immobiliengeschäfte gemacht und öffentliche Gelder veruntreut zu haben, sondern gar „ein ausländischer Agent und Separatist“ zu sein, der „das Land zerreißen“ wolle, wie uns wieder Wikipedia informiert.

Wir halten es übrigens für einen Zufall, dass seine Partei, die Partidul Național Liberal (PNL) kurz nach Johannis’ erster Wahl zum Präsidenten 2014 das EU-Parteibündnis der „Liberalen“ verließ, um dem europäischen Machtperpetuierungskartell um Manfred Webers EVP beizutreten, das seit 25 Jahren nicht nur die Geschicke der EU bestimmt, sondern es sich auch jederzeit erlauben würde, in das Schicksal einzelner Mitgliedsstaaten einzugreifen.

Wir halten es ebenfalls für einen Zufall, dass der „hölzerne“ (FR) und bei seinen Landsleuten mit der mikroskopischen Zustimmungsrate von 14% ganz schön unbeliebte Protestant nach seinen gescheiterten Versuchen, einen einträglichen Weiterverwendungsposten bei NATO („Generalsekretär“) oder EU („Sondergesandter für die Ukraine“) für sich herauszuschlagen, nun auf unbestimmte Zeit in einem Amt verbleibt, für das er laut Verfassung gar nicht mehr kandidieren dürfte. Was nach dem Ablauf seiner Amtszeit am 21. Dezember dann auch verfassungswidrig wäre, es sei denn, bis dahin würde der Kriegszustand erklärt. Andernfalls das Präsidentenamt bis zur Neuwahl eines legitimen Nachfolgers an den Präsidenten von Senat oder Abgeordnetenkammer zu fallen hätte.

Für das rumänische Gericht kann man nur hoffen, dass eines von beidem auch geschieht, andernfalls es durch die Wahlannullierung de facto den verfassungswidrigen Verbleib eines Präsidenten im Amt ausgelöst hätte. Denn Johannis hat bereits angekündigt, er werde „im Amt bleiben, bis der neue Präsident Rumäniens vereidigt ist“, nach dem 21.12. also ohne valides Mandat. RechtsstaatsSmiley!

Demokratische Medien und Sozialmedaillen

Den vom rumänischen Geheimdienst vorgelegten Dokumenten jedenfalls ist, wie man sie auch dreht und wendet, nicht viel mehr als eine amateurhafte Analyse der bei TikTok – wie bei jeder anderen Plattform auch – zur Anwendung kommenden Algorithmen zu entnehmen, anhand derer sich bestenfalls nachvollziehen lässt, dass die Unterstützer Georgescus eine (offenbar recht erfolgreiche) Sozialmedienkampagne geführt haben. Es ist schön, dass die Boomer vom rumänischen Geheimdienst nun endlich etwas entschlüsseln konnten, was seit Jahren zum Geheimwissen sogenannter Social-Media-Influencer gehört. Georgescu wird zur Last gelegt, seine Kenntnis der Funktionsweise eines Algorithmus zur Steigerung seiner Popularität genutzt zu haben. Wir sind entsetzt, denn dasselbe machen derzeit Olaf Scholz und Robert Habeck: man nennt das eine „Social-Media-Kampagne“. Der Vorwurf, eine solche Kampagne sei „unter Ausnutzung der Algorithmen“ durchgeführt worden, ist so absurd, dass er ganz von selbst ins Leere geht.

Nicht anders als das konspirative Geraune um eine „russische Einflussnahme“, die nicht nur vollständig belegfrei bleibt, sondern vom versammelten TikTok-Agentenstab ja auch noch vehement bestritten wird. Dass die Beweislast einer Behauptung natürlich immer bei dem liegt, der sie aufstellt, sollte sich in einer modernen Welt doch wohl herumgesprochen haben. Eine Widerlegungspflicht bei anderen wird durch eine belegfreie Behauptung schlicht nicht ausgelöst.

Wir wüssten gern, was dieses rumänische Gericht zur letzten EU-Wahl sagen würde, wenn man es ließe. In Deutschland etwa gelang es einem politisch nicht sonderlich artikulationsfähigen Haufen EU-opportunistischer Analphabeten, durch eine (erfolgreich geführte) Sozialmedienkampagne drei Sitze im EU-Parlament zu ergattern. „Arschlöcher“ von Volt hatten „Arschlöcher“ in der Bevölkerung auf digitalen Werbekacheln dazu aufgerufen, keine „Arschlöcher“ zu sein – mit heißen Slogans wie „Mehr Eis!“, die in bis dahin ungekannter Menge und Intensität in alle nur denkbaren Sozialmedienrohre gepumpt wurden. Wer alt genug ist und noch zwei Gehirnzellen hat, wird sich daran erinnern, dass derselbe plumpe Sozialmedientrick auch der in jeder Hinsicht jämmerlichen FDP zu ihrer Präsenz im (noch) bestehenden Bundestag verholfen hat.

Beide (Volt & FDP) verdanken ihre parlamentarische Existenz (in nicht unerheblichem Ausmaß) erfolgreichen Social-Media-Kampagnen, bei denen die „Kenntnis der Funktionsweise eines Algorithmus“ zur „Steigerung ihrer Popularität“ genutzt wurde.

Was „Volt“ außer „Eis“ übrigens sein soll, weiß bis heute kein Mensch – und auch nicht, was genau seine Geldgeber sich von diesem Verein eigentlich erhoffen. Gerade fuhr Volt mit 1 Mio. Euro die größte Einzelspende in Deutschland ein, sie stammt von einem erfolglos vor sich hin rappenden Erben eines Filzschuhmagnaten. Wandern wird dessen Geld hauptsächlich in eine massive Sozialmedienkampagne – wie schon im Vorfeld der EU-Wahl, wo Volts Ausgaben im SM-Werbesektor die aller anderen Parteien um ein Vielfaches überstiegen. Wir empfehlen diesen wohlsaturierten Hipster-Hirnis, die ja dauernd damit angeben, immer alles „besser zu machen“, als besser gemachte Leerphrasen für den nächsten Stimmenfang die viel naheliegenderen Slogans: „Mehr Filz!“, „Mehr Geld!“, „Mehr Adelige in die Parlamente!“ Nichts zu danken, Ihr Nasen!

Volts politische Standpunkte jedenfalls („paneuropäisch“) sind in einem so unglaublichen Ausmaß EU- und speziell kommissionskonform, dass unter Journalisten bis heute der Witz geht, diese Partei könne doch nur eine Eigengründung der EU-Kommission sein. Diese Vermutung würde einem rumänischen Gericht gewiss genügen, zickedizack hätten Sie die Annulierung der letzten EU-Wahl wegen illegaler Einflussnahme einer EU-Institution.

An-nul-lie-ren, Alter!

Es wäre immerhin nicht das erste Mal, dass die Kommission auf unlautere und illegale Weise in freie Wahlen und demokratische Meinungsbildungsprozesse eingriffe. Man erinnere sich etwa an Filmemacherin vonderLeyens 2020 vorgelegten Wahlwerbespot für ihre CDU-kroatische Schwesterpartei, die rechtspopulistische HDZ. Was ihr als zur Neutralität verpflichteter EU-Beamtin natürlich ausdrücklich verboten und eine absolut illegale Einflussnahme auf eine demokratische Wahl in einem EU-Mitgliedsstaat war. Konsequenzen hatte dies weder für den Wahlvorgang in Kroatien (Team vonderLeyen gewann) noch für vonderLeyen selbst, die nach Maßgabe der vom rumänischen Höchstgericht angelegten Kriterien beide unverzüglich hätten annulliert werden müssen.

Dasselbe gilt für die dreiste Einmischung einer uns bekannten Kommissionspräsidentin in die italienische Parlamentswahl 2022, in deren Vorfeld sie eigens nach Italien reiste, um den dortigen Wählern mitzuteilen, dass sie über Mittel zu ihrer postdemokratischen Nachwahl-Disziplinierung verfüge, wenn diese es etwa wagen würden, „falsch“ zu wählen (Meloni): Entweder wird hier das „Richtige“ gewählt (nicht Meloni), so wurde sie verstanden, oder ihr einfachen Pizzabäcker bekommt mal meine „Tools“ zu spüren! Zitat vdL: “Wir werden das Ergebnis der Abstimmung in Italien sehen. Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir unsere Instrumente, so wie im Fall von Polen und Ungarn.“

Es wäre natürlich schöner (und demokratischer) gewesen, sie hätte stattdessen einfach eine Hohlphrase aus ihrem Köcher gezogen wie: „Die EU wird die Entscheidung der Italiener achten und keinerlei Strafmaßnahmen aus einem ihr ungenehmen Votum ableiten“. Aber diese Zeiten scheinen endgültig vorbei zu sein. EU, Demokratie, schönes Wetter – man kann eben nicht mehr alles haben.

Was das rumänische Gericht zur notorischen Strickschwedin und ehemaligen Innenkommissarin Ikea Johansson sagen würde, die, um den Widerstand der Bevölkerung zur Chatkontrolle zu brechen, eine großangelegte und gezielte Sozialmedienkampagne (oha!) inkl. Mikrotargeting (hört, hört!) durchführen ließ, können wir uns denken.
Als EU-Bürger denken wir übrigens auch, dass wir dieser Tage lieber für uns behalten, wie wir es eigentlich finden, dass eine bürgereigene EU-Behörde es für eine „Standardprozedur“ (Johansson) hält, das Geld ihrer Bürger für die gezielte Manipulation von deren bürgerlicher Meinung auszugeben. lol, lol, doppel-lol!

Machtbuchhalter Manfred Weber (CSU) schließlich ist EU-Abgeordneter und Vorsitzender der EVP. Er nennt das eine „Doppelrolle“, für die er (wegen ihrer Dopplung!) dann auch ein doppeltes Gehalt bezieht, was nicht nur „innerhalb seiner politischen Familie umstritten ist“, so Politico, sondern die Dinge auch etwas unübersichtlich werden lässt. „Zusätzlich zu den rund 8.000 Euro netto als Europaabgeordneter erhält er 14.120 Euro als EVP-Vorsitzender (und da sind die Tausende monatlicher Zulagen noch nicht eingerechnet).“

Sein EU-Wahlkampf freilich darf nicht aus Mitteln des Steuerzahlers, die ihm das Abgeordnetengehalt bezahlen, geschöpft werden, sondern nur aus den Mitteln des europäischen Parteivereins. Dem scheint Weber nicht ganz nachgekommen zu sein, denn Ende Oktober 2024 wurde bekannt, dass Europäische Staatsanwaltschaft und belgische Polizei des kleinen Mannes Wahlkampffinanzierung von 2019 untersuchen – wegen des Verdachts auf Betrug & Korruption einschließlich des Missbrauchs von EU-Geldern: „In einem Dokument der belgischen Polizei, das POLITICO vorliegt, werden Zeugen zur Erörterung strafrechtlicher Vorwürfe aufgerufen, darunter ‚Fälschung eines öffentlichen Dokuments‘, ‚Fälschung öffentlicher Dokumente durch einen Beamten in Ausübung seines Amtes‘, ‚Untreue‘, ‚Betrug‘ und ‚öffentliche Korruption‘.“ (Politico)

Nun handelt es sich bei Manfred Weber natürlich um weit mehr als einen einfachen Fußsoldaten der europäischen Militärdemokratie, nämlich um „einen der einflussreichsten Politiker in Brüssel und Vorsitzenden der größten Fraktion des Parlaments“ (schon wieder: Politico). In Rumänien werden Staat und Verwaltung seit Menschengedenken von einer einzigen, der sozialdemokratischen, Partei dominiert – seit 35 Jahren. Dasselbe muss man über die EU sagen, die seit einem Vierteljahrhundert durchgehend demselben Verein ausgeliefert ist: der EVP.

Die aus demokratietheoretischer Sicht funktionswidrige Nähe zwischen dem von Manfred Weber (EVP) verwalteten EU-Parlament – mit dessen Präsidentin Roberta Metsola (auch EVP) – und der von vonderLeyen (EVP) verwalteten EU-Kommission zusammen mit der vollständigen Intransparenz der von beiden (gemeinsam) abgeschlossenen politischen „Geschäfte“ führen faktisch zur Entstehung eines monolithischen EU-Machtzentrums, das die bemerkenswertesten Zufälle hervorzubringen versteht.
So etwa die Tatsache, dass die – von der Kommission stets in der fensterlosen BlackBox ihres Maschinenraums ausgekasperte – Bewilligung der 8,7 MILLIARDEN Euro schweren sechsten Tranche aus dem „Next Generation“-Schuldentopf für Italien am Nachmittag des 25.11. erfolgte. Nur wenige Stunden, nachdem die EU-Abgeordneten von Melonis Fratelli d’Italia durch ihre postfaschistischen Stimmen die knappe Wahl von vonderLeyens neuer Kommission ermöglicht hatten (Vgl. Marco Bresolin, La Stampa).

Zufälle gibt’s, die durchaus schwerwiegende Verdachtsfälle begründen können, denn selbstverständlich hat die Kommission etwaige Auszahlungen an Mitgliedsstaaten ausschließlich an sachlichen Kriterien auszurichten, nicht am Abstimmverhalten der Abgeordneten einer nationalen Regierungspartei. Gelder darf die Kommission aus politischen Motiven weder zurückhalten noch auszahlen – und tut unter vonderLeyen dennoch beides, wobei Webers EU-Parlament, anstatt die Kommission auftragsgemäß zu kontrollieren, ihr noch eilfertig zur Hand geht.

In der EU herrschen, wie Sie sehen, rumänische Zustände. Läge die EU allerdings in Rumänien und nicht umgekehrt, dann wären Teile ihres derzeitigen Fundaments wohl dem verdienten Untergang geweiht: die EU-Wahlen 2019 (wegen des Verdachts der unrechtmäßigen Wahlkampffinanzierung bei Manne Streber), vonderLeyens neue Kommission (wegen des Verdachts des multiplen Amtsmissbrauchs und Stimmenhandels – neben Meloni hatten auch die Grünen einen Deal mit vonderLeyen & Weber gemacht) würden ebenso annullierte Geschichte wie die EU-Wahlen 2024 – wegen „Ausnutzung der Algorithmen“ zur „Steigerung der Popularität“ von Volt. Staub und Schatten noch vor dem nächsten Frühstück.

Doch EU-Institutionen sind – wie andere Organisationsmonstren auch – zu einer kritischen Selbstbetrachtung natürlich von Natur aus unfähig. Überzeugt von der eigenen Unfehlbarkeit sind sie, wo immer Widerstand gegen ihren Kurs entsteht, schnell mit vermeintlich anderen Ursachen zur Hand: externe Faktoren, interne Faktoren, China, der Vollmond, „russische Interferenz“. Die Vertreter des Pro-EU-Establishments können an der Ablehnung, die sie in der Bevölkerung immer häufiger erzeugen, unmöglich selbst schuld sein. Nicht, ausgeschlossen, per definitionem, niemals. Stattdessen geben sie sich, überzeugt auch von der eigenen Bedeutung, einem mitunter ins Absurde übersteigerten Selbsterhaltungstrieb hin, der sie ohne Unterlass und in immer neuen Schleifen weltfremder Selbstbezüglichkeit lächerliche „Missionen“ erfinden und in ihr pseudodemokratisches Schaufenster stellen lässt.

Nun will nämlich ausgerechnet das EU-Parlament am Beispiel Rumäniens die von Geheimdienstlern gründlich unterwanderten TikToker unter die Lupe nehmen. Wer glaubt, dass das Parlament, das schon bei seiner Inaugenscheinnahme der Corona-Impfstoffverträge & der israelischen Spähsoftware Pegasus recht eindrücklich gezeigt hat, dass seine Untersuchungsausschüsse weder befugt noch dazu in der Lage sind, auch nur das Geringste aufzuklären, – wer also glaubt, dass bei einer Untersuchung von TikTok durch die EU irgendetwas herauskommen kann, das zur Restituierung der durch ihre eigene Praxis längst irreparabel geschädigten Demokratie brauchbar wäre, der glaubt auch, dass die Niederkunft des Osterhasen in der EU auf Heiligabend fällt.

Wo die Lüge hinfällt

A propos. Was ist eigentlich mit Manipuationen ganz anderer Art? Muss denn die unstatthafte Wählerbeeinflussung zwingend über den Genuss von TicTac erfolgt sein, um die Annullierung eines Wahlakts herbeiführen zu können?

Beginnt das manipulative Elend der demokratischen Geschmacksnerven nicht schon mit allen von den Bewerbern selbst in Umlauf gebrachten Informationen? Auf denen sogar das Erste und Augenfälligste, nämlich ihr Aussehen – Photoshop sei dank – schon prima vista nichts anderes als eine schreckliche Lüge ist? Wie viele Wähler wurden 2017 vom faltenfreien Antlitz einer in Wahrheit 153-jährigen Runkelrübe wie Angela Merkel in die Irre geführt? Wie viele hätten der FDP oder den Grünen niemals ihre Stimme gegeben, wenn sie gewusst hätten, wie Annalena Baerbock und Christian Lindner ohne digitale Retusche aussehen?

Sollten wir die kommende Bundestagswahl nicht schon einmal vorsorglich annullieren lassen, weil z.B. Friedrich „Fotzenfritz“ Merz mit dem populistischen Schlachtruf „Steuern runter!“ in den Krieg zieht, nur um Stimmen zu gewinnen, die er nie erhalten würde, wenn die Wähler wüssten, wie und was der Blackrock-Willi wirklich denkt?

Von den Grünen einmal zu schweigen. Kaum je wird sich ermessen lassen, wie viele Unschuldige von brechreizerzeugend grünen (würg!) Wahlplakaten mit der Aufschrift „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“ in eine fehlerhafte Wahlentscheidung hineinmanipuliert wurden, deren verlogener Betrugscharakter erst nach erfolgter Stimmabgabe sichtbar wurde.

Überhaupt kann man doch jeden kleinen Wurstmacher in der EU in den wirtschaftlichen Ruin klagen, wenn er etwas anderes hinter die Pelle presst, als draußen auf der Verpackung steht. Aber die Annullierung einer Wahl wegen nachweislich grober Verbrauchertäuschung durch Parteien und Kandidaten soll in einer Demokratie nicht vorgesehen sein? Wir kommen da langsam nicht mehr mit.

Wie müsste ein Gericht, das nach eigenem Bekunden daran interessiert wäre, den demokratischen Prozess vor unstatthafter Beeinflussung zu schützen, wohl über eine wahlentscheidende Berichterstattung aus dem Jahr 2020 denken, die am prominentesten gar nicht durch TikTok, sondern durch alle gängigen Les-, Hör- und Guckmedien der ganzen Welt gereicht wurde? Der jetzige US-Außenminister Antony Blinken (schon wieder der!) hatte den ehemaligen CIA-Vizedirektor Mike Morell nämlich dazu angestiftet, seinerseits 51 Ex-Geheimdienstler zur Niederschrift eines offenen Briefes anzustiften, in dem diese medienresonant versicherten, bei den gerüchteweise aufgetretenen Ungeheuerlichkeiten um des Präsidentenanwärtersohnes Laptop (Hunter Bidens) handele es sich nach ihrem Dafürhalten ganz sicher, zweifellos, „wir schwörn!“, um „russische Propaganda“. Das, was man über diesen bis zum Rand mit brisanten Daten befüllten Laptop wisse, weise „alle klassischen Anzeichen einer russischen Informations-Operation auf“, so die einhellige Behauptung der vermeintlichen „Experten“ und aller angeschlossenen Medien, die derlei manipulative Narrative zur Stabilisierung des politischen Status Quo immer engagierter und kritikloser weiterverbreiten. Oha!

Aha! Derselbe Wortlaut, dieselbe konspirative Esoterik, dasselbe Russland-Geraune wie in der beweislosen Beweiskette der rumänischen Behörden, westlichen Medien und US-amerikanischen Interferenten zur annullierten Präsidentschaftswahl: „Alle klassischen Anzeichen einer russischen Informations-Operation.“ Nachtigall, wir hör’n dir trapsen!

Vier Jahre und eine grauenvolle Amtszeit später weiß man in den USA, was man 2020 eigentlich auch schon wusste. Nämlich nicht nur, dass die tragbare Datenbombe tatsächlich existiert, sondern auch, dass sie die Dokumentation von nicht weniger als 459 Hunter-Bidenschen Straftaten enthält: 191 Sexualdelikte, 128 Drogendelikte und 140 Wirtschaftsdelikte, darunter Straftaten in der Ukraine.

Dass Biden senior, als wäre er ein spätkapitalistischer (krimineller) Mafiapapst, den gleichnamigen Juniorjunkee vorausschauenderweise gerade noch rechtzeitig von jeder Straftat freigesprochen hat, die beide seit 2014 begangen haben (was für die stolzen USA übrigens ein Vorgang ohne Beispiel ist), spricht Bände. Wie soll man als Präsident auch zwischen Amnesie und Amnestie unterscheiden können, ihr Cracknasen! Schuld und Sühne jedenfalls ist der US-Präsidenten Sache nicht – und ebensowenig die ihrer Außen- und Geheimdienstler, die nun, da sie dieser dicken Lüge überführt sind, noch immer globale Interventionen und große Reden schwingen, anstatt vor Scham in demokratischem Staub zu versinken. Wir halten fest: Das 2020 zugunsten von Joe Biden wahlentscheidend inszenierte US-Thema „russische Interferenz“ war keineswegs eine Einflussnahme von außen oder gar Russlands, sondern die gezielte Einflussnahme einer US-internen „Sicherheitselite“ auf einen demokratischen Wahlprozess. (Präsentiert wurde dieses schmierige Manipulationsmanöver übrigens von allen als seriös gehandelten Medien, die an anderer Stelle wortreich und verständnislos darüber klagen, dass das Vertrauen in ihre Berichterstattung nachgelassen habe.)

Von „verlängerten Armen“ und „Bettgenossen“

Zurück nach Europa: Rumänien und die EU. Von „verlängerten Armen“ und „Bettgenossen“ ist dort allenthalben die Rede – nur wer wessen oder wer mit wem, das ist in einem Land wie Rumänien schwer zu durchschauen. Das rumänische Verfassungsgericht könnte entweder „als verlängerter Arm des politischen Establishments agieren“ (Deutsche Welle) oder „mit dem Geheimdienst im Bett liegen“ (Deutschlandfunk). Es würde unser Vorstellungsvermögen übrigens auch nicht sprengen, wenn es neuerdings, nach Einzug der „Moderne“, auch noch weitere Arme und Bettgenossen in Rumänien gäbe.

Das Beziehungsgefüge zwischen der EU-Exektive, dem von ihr selbst errichteten EU-Justizapparat und jenem EU-Geheimdienst, den die EU (ebenso wie ihre eigene Bummbumm-Armee) zwar noch nicht hat, aber natürlich gerne hätte, – jedenfalls, wenn sie mal groß ist, was mit Frau vonderLeyen (1,53 m) an der Spitze glücklicherweise ausgeschlossen ist. Nochmal: das Beziehungsgefüge in der EU steht dem in Rumänien bestehenden Einflussgewirr in nichts nach.

In Ermangelung einer anderen schlüssigen Erklärung halten wir es für einen unglückseligen Zufall, dass 2019 – parallel zum Einzug vonderLeyens – die Rumänin Laura Kövesi zur ersten Chefin der neugegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO wurde. Die unter der feierlichen Überschrift „Korruptionsjägerin“ in ihr neues Amt gelangte Juristin hatte für fünf Jahre der rumänischen Antikorruptionsbehörde vorgestanden, bis der rumänische Justizminister 2018 ihre Entlassung forderte – gestützt auf einen Bericht über ihre Führungstätigkeit in besagter Behörde. „Zu den Vorwürfen gehörten: übermäßiges autoritäres Verhalten, Einmischung in die Ermittlungen anderer Staatsanwälte, Priorisierung der Akten je nach Medienwirkung, Verstoß gegen die Entscheidungen des Verfassungsgerichts und Unterzeichnung illegaler Vereinbarungen mit den Geheimdiensten.“ (Wikipedia engl.)

Der noch amtierende Präsident Johannis weigerte sich, die angeordnete Entlassung vorzunehmen, wozu das Verfassungsgericht ihn schließlich zwingen musste. Wenig später war Kövesi nach eigenen Angaben in 18 Strafverfahren verwickelt, in denen sie des Amtsmissbrauchs, missbräuchlicher Ermittlungen, ungerechter Repressionen sowie der Bestechlichkeit und Falschaussage beschuldigt wurde.

Ironischerweise trat die von ihr geführte Behörde kürzlich im belgischen Lüttich in Erscheinung, an demselben Tag, an dem in Rumänien die Präsidentenwahl abgesagt wurde „zum Schutz der Demokratie“, wie es hieß. Tatsächlich geschützt wurde sie weder in Bukarest noch in Lüttich, wo die Rumänin Kövesi die ihr leihweise übertragene EU-Macht vor einem belgischen Gericht in Anschlag brachte, um den dort verhandelten Prozess gegen Frau vonderLeyen ein weiteres Mal zu hintertreiben. Zur „Überraschung“ aller Prozessbeteiligten – der Klage des Belgiers Frédéric Baldan haben sich mittlerweile über 1000 Organisationen, Bürger sowie die EU-Staaten Ungarn und Polen angeschlossen – trat Kövesis Behörde nicht etwa in Erscheinung, um ihre gesammelten Beweismittel zur Pfizer-SMS-Affäre zu überbringen oder sonstwie behilflich bei ihrer Aufklärung zu sein, sondern lediglich, um gegen das Verfahren in seiner Gänze zu protestieren und sich unter Verweis auf „Immunität“ schützend vor die Kommissionspräsidentin zu werfen.

Ob die Europäische Staatsanwaltschaft, von der wir bis eben noch dachten, sie wäre für die Untersuchung von Korruptionsfällen zuständig und nicht für vonderLeyens juristischen Personenschutz, mit ihrer Immunitätsthese durchdringt, wird sich zeigen. Das belgische Gericht hat die Verhandlung auf Januar vertagt.

Die Unabhängigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft beruht, wie Sie sehen, auf der einfachen Tatsache, dass sie formal einem Justizkommissariat unterstellt ist, das seinerseits der Kommissionspräsidentin untersteht. So etwas nennt sich „Rechtsstaatsmodell“.

Ob zutrifft, was Rumänen munkeln, nämlich dass Frau Kövesi durch ihre Ernennung zur EPPO-Oberstaatsanwältin jeder weiteren Ermittlung zu Korruptionsvorwürfen, denen sie selbst ausgesetzt war, in Rumänien entgangen ist, das wagen wir nicht zu beurteilen. (Obwohl das natürlich eine interessante Parallele zu Frau vonderLeyens jähem Verschwinden von der deutschen Korruptionsbühne wäre.)

Je genauer man sich das Feld der Würden- und Amtsinhaber Rumäniens ansieht, desto weniger weiß man noch, wie das Land wohl in die EU gelangt sein könnte. Wahrscheinlich auf demselben Weg, den die Kommission bereits eifrig für die Ukraine pflastert. Das Mitglied Rumänien wurde wegen Filz und Vetternwirtschaft bis Ende 2023 noch von der Kommission überwacht; kein politischer Entscheidungsträger, dem Korruption nicht vorgeworfen oder schon stichfest nachgewiesen ist.

Nach 20 Jahren und zwei-bis-drei Erweiterungsrunden, mit denen die EU (durchschnittlicher Jahresausstoß: 1.200 Verordnungen, 700 Entscheidungen, 80 Richtlinien) sich und das Universum ihres paradiesischen Regelwerks weit nach Osten ausgedehnt hat, müsste man einmal ehrlich fragen, wer sich dabei eigentlich wem anverwandelt hat: ein Staat wie Rumänien der EU – oder die EU einem Staat wie Rumänien. Beide scheinen (botanisch) beeindruckende Sumpflandschaften in den demokratischen Wüsten der Moderne zu sein.

Was jetzt, Medien?

Sogar die Demokratiekompatibilität des in der rumänischen Justiz vorherrschenden Gesellschaftsbildes muss man in Zweifel ziehen, wenn dortige Höchstrichter es tatsächlich für plausibel halten, dass die Wahlentscheidung des rumänischen Demos auf den Empfang einminütiger TikTok-Clips zurückgehen könnte. Glauben rumänische Richter wirklich, dass jene in aufgeklärten Gesellschaften von ihren eigenen Verstandeskräften Gebrauch machenden Bürger sich an selbstgebastelten Tanzvideos orientieren, die auf einer Plattform für Minderjährige zirkulieren?

Die atomare Grundeinheit der Demokratie ist immer noch der Bürger, der nach den Prämissen einer sich als aufgeklärt ansehenden Gesellschaft eben auch als mündig anzunehmen ist, andernfalls der demokratischen Machtübertragung (an politische Repräsentanten) jede valide Grundlage fehlte. Als Demokraten müssen wir in Theorie und Praxis davon ausgehen, dass jeder einzelne Träger der politischen Gewalt, jeder einzelne Wähler, über ein intaktes politisches Urteilsvermögen verfügt und daher in allen (öffentlichen) Belangen zu einer eigenständigen Meinungsbildung imstande ist – unabhängig davon, welche Medien er in welchem Ausmaß konsumiert: Fix&Foxi, Der Eisenbahner, RT Irgendwas.

Dies hat für das digitale Zeitalter nicht weniger zu gelten als für alle vordigitalen. Niemand wäre seinerzeit auf die Idee gekommen, die Wahl von Konrad Adenauer wegen der Erfindung des Farbfernsehens in Zweifel zu ziehen oder die von Helmut Kohl wegen der allzu weiten Verbreitung des ZDF-Magazins, der „Bild“-Zeitung und von Unterstützervideokassetten (Betamax) regionaler Saumagen-Gemeinden aus der Pfalz. (Oder den Wahlanteil der Grünen wegen der ideologischen Schieflage eines Druckwerks wie der taz.)

Warum die Existenz oder Nutzung eines Mediums auf die autonome Wahlentscheidung mündiger Bürger einen nennenswerten Einfluß ausüben sollte, wird weder vom Gericht noch von der sich einmischenden EU auch nur ansatzweise dargelegt. Und es ist auffällig und bezeichnend, dass die unbelegte (und ganz schön steile) These, die Nutzung eines spezifischen Mediums durch einen mündigen Bürger unterbinde irgendwie dessen Fähigkeit zur autonomen Urteilsbildung, auch von der sogenannten Vierten Gewalt gar nicht erst ernsthaft hinterfragt wird.

Die großen Staatsdemokratiebewahrungsapparate der westlichen Welt scheinen die Existenz ihrer digitalen Neumedien durchgehend als Beschleuniger wählerseitiger „Dummheit“ zu betrachten. Aus Politik und Medien ist die hierzu passende Abart der (Handkeschen) Publikumsbeschimpfung auch längst unverhohlener denn je zu hören, wo sie wahlweise auf Wähler von Trump, Le Pen, Wagenknecht, Weidel, Meloni, Mélenchon oder eben Georgescu zur Anwendung kommt. Selbst rumänische Politologen spornen mittlerweile öffentlich dazu an, „die Wutwahl“ Georgescus ganz allgemein auf „die Dummheit“ der beteiligten Wählerschaft zurückzuführen. Die hier implizit enthaltene These, Wähler von Joe Biden, Emmanuel Macron, Robert Habeck oder Fritze „Fotzenfritz“ Merz wären aus irgendeinem nicht näher erläuterungsbedürftigen Grund irgendwie „klüger“ (oder wenigstens weniger „dumm“) als alle anderen, ist von einer so verachtenswerten Unverschämtheit gegenüber dem demokratischen Souverän (und dem gesamten Konzept der Demokratie), dass man sich fassungslos die Augen reibt.

Die von digitalen Medien (in den Kreisen des „Establishments“) ausgelösten Irritationen haben weit weniger mit der (relativen) Neuigkeit dieser Medien selbst als mit der Tatsache zu tun, dass ihre zentralen Eigenschaften – bisher ungekannte Informationsvielfalt und Übertragungsgeschwindigkeit – die effektive Steuerung eines politischen Narrativs erschweren. Solange es nur eine überschaubare Anzahl analoger, geschwindigkeitsarmer Medien gab, war die öffentliche Meinungsbildung leicht beeinflussbar – durch ein Mediensystem, dessen Hauptfunktion (Lippmann & Chomsky zufolge) ja nicht in der neutralen Informationsübermittlung liegt, sondern in der Erzeugung gesellschaftlicher Zustimmung zu den andernorts ersonnenen Politiken – fabriziert von einer „spezialisierten Klasse“, die ihrerseits von politischen & wirtschaftlichen Partikularinteressen manipuliert ist. Medien als „Konsensfabrik“.

Ein solches Mediensystem fungierte nicht als demokratisierende, weil den Demos zu autonomer Entscheidungsfindung ermächtigende Transmissionsinstanz, sondern trug ganz wesentlich dazu bei, dass „demokratische“ Entscheidungen einer de facto undemokratisch „spezialisierten“ Klasse vorbehalten blieben. Aus Sicht ihrer wirtschaftlichen und politischen Interessensträger konnte diese „Demokratie“ sich also tatsächlich auch „liberal“ geben, da die gesellschaftliche Konsensbildung durch die Funktionsweise ihres Mediensystems hinreichend gesichert war.

Seit dies im Zeitalter des Digitalen nicht mehr (ohne weiteres) möglich ist, beginnen demokratische Systeme, eine Vielfalt ihnen vordergründig wesensfremder Illiberalismen auszubilden, deren Zweck es ist, das (vollständige) Entgleiten des gesellschaftlichen Narrativs zu verhindern. Im digitalen Zeitalter werden liberale Systeme mit „spezialisierter Klasse“ notwendigerweise autoritär.

Das ist es, was etwa vonderLeyen meint, wenn sie den „Kampf“ gegen „Desinformation“ für den wichtigsten des kommenden Jahrtausends hält und in der EU-Kommission stetig daran arbeiten lässt – übrigens unter expliziter Beteiligung der informationellen Kampfgeschwader der NATO -, Instrumente zur Züchtigung allzu anarchischer Informationsbiotope zu entwerfen („European Democracy Shield“, heute mit satter Mehrheit vom EU-Parlament abgesegnet). Und dies mit dem expliziten und vielsagenden Fernziel, die Menschen in der EU derart effektiv zu „impfen“, dass sie „schädliche“ Information gar nicht erst aufnehmen könnten, so vonderLeyen wörtlich. Die hergestellte Analogie zwischen der Biologie und den Glaubens- und Wissenssystemen einer Gesellschaft ist keineswegs zufällig, denn auch die von der Kommission im März vorgelegten „Leitlinien für die Minderung systemischer Risiken für Wahlen“ entwerfen ganz explizit „präventiv“ einzusetzende „Impfstoffe“ für psychologische „Impfkampagnen“ zur Erhöhung der „Widerstandsfähigkeit“ gegen „Fehlinformationen“. Ein kleiner Pieks für Sie, ein großer für Demokratie & Machterhalt.

Das scheint es zu sein, was in der noch „ungeimpften“ Gesellschaft Rumäniens dieser Tage dann auch tatsächlich entglitten ist: die Medien haben ihre Funktion als gesellschaftliche Konsensfabrikanten für die (etablierte) Politik eingebüßt, was sich ganz ähnlich übrigens auch bei der US-Präsidentschaftswahl beobachten ließ. Die Mehrzahl der US-Amerikaner habe, so Journalist Glenn Greenwald, trotz (oder gerade wegen) der medialen Dauerbeschallung zur Diskreditierung Donald Trumps den Tüpen dann eben doch (oder gerade deswegen) gewählt, was nicht nur darauf hindeute, dass die großen Medien ihre bisher ausgeübte (Manipulations-)Wirkung auf den Meinungsbildungsprozess verloren hätten, sondern zeige, dass die Grundeinheiten der demokratischen Gesellschaft, die Bürger, Wähler und Medienkonsumenten, mittlerweile schon ziemlich „geimpft“ und „resilient“ seien. Nur eben anders, als Frau vonderLeyen es sich vorstellt, nämlich nicht gegen die „Desinformation“ aus neueren Medien, sondern ausdrücklich gegen jene, die einem Mediensystem entstammt, die als nicht (mehr) vertrauenswürdige Machtstabilisierungsanlage durchschaut ist.

Mein rechter, rechter Platz ist leer, ich wünsche mir Rumänen her.

Ob Georgescu nun tatsächlich der „Rechtsextremist“ ist, als den hiesige Medien ihn unisono ausweisen, darf uns ganz egal sein, denn für den hier verhandelten Sachverhalt ist es völlig unerheblich. Er könnte auch an UFOs, fliegende Spaghettimonster, Karl Marx, den Klimawandel und die Zahnfee glauben, ohne dass es die geringste Rolle spielte, denn die rumänische Präsidentschaftswahl wurde nicht wegen etwaiger Überzeugungen oder Ansichten eines Kandidaten annulliert, sondern wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten auf einem Sozialkanal für Halbstarke.

Seine Biographie weist den gelernten Agronomen und Dozenten der Universität Bukarest als „etablierten Politiker mit verschiedenen Regierungsämtern, darunter leitende Positionen in den Ministerien für Umwelt und auswärtige Angelegenheiten“ (Euractiv) sowie als erfahrenen Diplomaten aus. Georgescu war Sonderberichterstatter für Giftmüll beim UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, Präsident des European Research Center des Club of Rome in Winterthur und Exekutivdirektor beim United Nations Global Sustainable Index Institute in Genf und Vaduz. Mehrmals wurde er für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen, zuletzt 2021 von der zu Melonis EKR-Fraktion gehörenden AUR, zur jetzigen Präsidentschaftswahl war er parteilos angetreten.

Jene ihm nachgesagte Sympathie zu Organisationen und Funktionsträgern der NS-Zeit scheint Georgescu mit einer Vielzahl rumänischer Bürger und Amtsträger zu teilen, auch mit Rumäniens rechtskonservativem Noch-Präsidenten Johannis, der einem Sympathisanten der faschistischen Eisernen Garde gar den Orden „Stern von Rumänien“ verlieh.

Im jüngsten Wahlkampf spielten derlei Fragen keine Rolle, denn primär ging es nicht um den Umgang mit der rumänischen Vergangenheit, sondern – erstens – um die (stetig) steigenden Lebenshaltungskosten und die (stetig) sinkende Kaufkraft der Bürger, um Ökonomie, soziale Abstiegsängste und zunehmende Verarmung. Die Inflation in Rumänien liegt derzeit bei schöngerechneten 4,7 Prozent, erreicht zu ihren Hochzeiten zweistellige Werte (13,8% im Jahr 2022) und gehört durchgehend zu den höchsten in der gesamten EU. Die Geburtenrate hingegen ist in Rumänien so niedrig wie seit 143 Jahren nicht mehr, was – wie wir von Emmanuel Todd und anderen Demographen wissen, – einer der verlässlichsten Indikatoren für ökonomischen Niedergang, soziale Unsicherheit und die Zukunftsangst einer Gesellschaft ist.

Und zweitens ging es – wie derzeit überall in der EU – in der Hauptsache natürlich um die Frage von Krieg und Frieden. Im Unterschied zur Zweitplatzierten, von der nicht bekannt ist, dass sie den EU-NATO-Kurs schon einmal öffentlich infrage gestellt hätte, sprach Georgescu sich unmissverständlich für den Frieden aus. Das ist das Gegenteil von Krieg.

„Sicherheit entsteht durch Dialog, nicht durch Konfrontation, wenn man elegant und zivilisiert ist“, lässt der Mann etwa von sich hören, oder: „Es gibt keinen Grund für uns, ständig über Krieg zu reden, wir müssen uns um den Frieden kümmern, ohne Frieden können wir nichts aufbauen.“ Und: „Heute Abend hat das rumänische Volk ‚Frieden‘ gerufen“, war der „TikTok-Faschist“ (Hashtag auf X) nach dem (gewonnenen) ersten Wahlgang überzeugt.

„Auf TikTok und YouTube setzte Georgescu auf Themen wie Familienwerte, Tradition, die christlich-orthodoxe Kirche und eine enge Verbindung zur Natur. In anderen Videos werden seine sportlichen Fähigkeiten hervorgehoben: Der 62-Jährige ist Träger des schwarzen Gürtels im Judo und läuft Marathon.“ (Euractiv)

Wir haben allmählich unsere Zweifel, ob dieser christlich, konservativ, spiritualistisch, sportlich und friedlich wirkende Diplomat tatsächlich rechtsextremistischer sein könnte als Manfred Weber, Ursula vonderLeyen und jeder andere, der ihm nachsagt, dass er es wäre. Immerhin sind nicht wenige EU-Bürger der Überzeugung, ihre politischen Vertreter unterstützten an unterschiedlichen Schauplätzen der Welt mittlerweile ganz offen diverse Ethnosuprematisten, die nur durch ihre jeweilige Landessprache voneinander unterscheidbar sind: Asowsche Neonazis in der Ukraine, dschihadistische Terroristen in Syrien, antidemokratische Putschisten und Amateurputschisten – Huhu, Michi Roth von der SPD! – in Georgien & Serbien – sowie paar genozidale Kriegsverbrecher an der Levante (Namen d. Red. bek.).

Gerade in EU & NATO, das zeigt beider jüngere Geschichte nun wirklich hinreichend, stellt die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten sichtlich nicht das geringste Problem dar. Und wer mit italienischen, französischen, polnischen, lettischen, estnischen, türkischen, ukrainischen, kosovarischen, spanischen, dschihadistischen, zionistischen, faschistischen und postfaschistischen Hypernationalisten jeder Couleur friktionslos konstruktiv zusammenarbeiten kann, der sollte sich vor einem orthodoxen Pazifisten aus Rumänien nun wirklich nicht fürchten müssen.

Na, na, Nato!

Überhaupt scheint uns mit diesem Fall die Kennzeichnung eines politischen Akteurs als „rechtsextremistisch“ endgültig zur Chiffre für jede von der EU- und NATO-verordneten Kriegsbegeisterung abweichende Abweichung geworden zu sein. Dass Georgescu eine kritische Haltung gegenüber der mit ihrer einstigen Gründungsidee bestenfalls noch lose verbundenen EU hat, sollte jeder nachvollziehen können, für den ursprüngliche EU-Prinzipien noch ein Maßstab sind – und der beobachtet, wie Frau vonderLeyen sie in großem Maßstab handstreichartig deformiert. Der Rumäne Georgescu stehe der EU „kritisch“ gegenüber, heißt es. Nun, wie könnte man das unter diesen Umständen nicht.

Dasselbe gilt für einen kriegsirren Bummsbläserverein, wie die NATO einer (geworden) ist. Auch hier, so hört man, sei Georgescu „kritisch“. Nur wie, das muss man sich als aufmerksamer Mensch doch endlich einmal fragen, wie könnte man das denn auch nicht?

Das durch die Blockexistenz der NATO induzierte Blockdenken zusammen mit der atemberaubend rückständigen Block- und Blockerweiterungspolitik, die aus ihr erwachsen sind, haben sich doch gerade für Europa als ein absolutes Desaster erwiesen: Ungerührt lassen wir Europäer einen offenen NATO-„Stellvertreterkrieg“ (Zitat: Boris Johnson) auf unserer eigenen Kontinentalplatte austragen, den wir nach Jahren krachend gescheiterter Blocksanktions-, Blockrüstungs- & Blockwirtschaftspolitik nun auch noch eindrucksvoll verlieren.

Und während die Auftragsbücher der US-amerikanischen Rüstungs- und Frackinggaskonzerne aus allen Nähten platzen, hat uns die von vonderLeyen forcierte Anbindung der EU an die NATO nicht nur eine politische Krise nach der anderen eingebracht (u.a. in ihren ehemaligen „Motorstaaten“ Deutschland & Frankreisch), sondern Wirtschaft und Gesellschaft Blockeuropas in Grund und Boden ruiniert. Nie sah es für die ökonomischen Indizes – Produktion, Wachstum, Insolvenzen – und für die tatsächliche Basis einer erfolgreichen Ökonomie schlechter aus als jetzt. Nie waren die Staaten (und sogar die EU selbst) verschuldeter als heute: Frankreich ist besonders pleite, eine Art zweites Griechenland, aber alle anderen ja auch. Die sozialen Einschnitte, mit denen der durchschnittliche (seinerseits ganz und gar nicht kriegsirre) EU-Bürger die NATO-Kaprizen einer immer schlechter als EU frisierten Kommission – dank der von ihr durchgesetzten Austerität – wird ausbaden müssen, werden beispiellos sein: das Ende des europäischen Sozialstaatsmodells.

Zusammenfassend kann man also alles Mögliche sagen, nicht aber, dass die von der doofen Kommissionspräsidentin vorangetriebene US-Blockpolitik und NATO-Anbindung aus Sicht der EU besonders erfolgreich gewesen wäre. (Jedenfalls nicht als Europäer, USmiley.)

Am 8. Dezember sollten Rumänen die Wahl zwischen einem kriegsaversen Diplomaten (Calin Georgescu) und einer nach westlich-liberalem Vorbild geformten Kleinstadtbürgermeisterin (Elena Lasconi) haben. Sie hätten sich für den Herrn entschieden. Die letzten Umfragen vor der vereitelten Stichwahl zeigen, dass Georgescu mit 63% weit in Führung lag. Bereits ausgezählte Stimmen rumänischer Auslandswähler sollen (anders als in Moldau, lol) kein anderes Bild ergeben haben: Georgescu soll „bis zu“ 77% der Stimmen erhalten haben.

Der noch amtierende Johannis dagegen ist alles andere als kritisch. Der euroatlantischen Militärkörperschaft ist er so stark verbunden, dass er seit März 2024 monatelang und heftig darauf bestand, der einzig Richtige für den Posten ihres Generalsekretärs zu sein.

Was natürlich ein ulkiger Zufall ist, denn in Rumänien soll der größte NATO-Stützpunkt Europas entstehen, was rumänische Behörden gerade erst zur Enteignung von 2400 Hektar militarisierbaren Landes veranlasst hatte. Zusätzlich zu den 70.000 bereits im Land stationierten NATO-Soldaten wird am Stadtrand von Constanta, nur 100 km von der Ukraine entfernt und direkt am Schwarzen Meer, eine eigene Militärstadt für 10.000 Soldaten aus Heer, Luftwaffe und Marine gebaut – mit Start- und Landebahnen für Kampfjets, Rollfeldern und Hangars für wuchtige Militärmaschinen, Munitionslagern, Treibstoffdepots, Lagerplätzen für Militärtechnik, Schulen, Kindergärten, Geschäften, Apotheken, Sexkinos (Spaß) und einem praktischen Krankenhaus, das man als Militärheini natürlich immer gut gebrauchen kann. 2,7 Milliarden Euro soll der Spaß um den Ausbau eines insgesamt 3000 Hektar großen Dings kosten, das noch größer werden soll als die mit 2000 Hektar schon gigantomanische US-Basis in Ramstein, von der NATO & USA ihre Logistik- und „Humanreserven“, wie sie das sprachlich immer so hübsch entmenschlichen, ins Rumänische zu verlagern gedenken.

Dieselbe NATO hätte allerdings ein Problem, wenn in Rumänien ein Präsident ins Amt käme, der Ausgaben, die der eigenen Bevölkerung zugute kommen, sinnvoller findet als „Investitionen“ in Kriegsgerät. Und der eine Beendigung des Ukrainekrieges für erstrebenswerter hält als dessen endlos endlose Fortsetzung. Immerhin würde so ein Staatschef das Land nicht nur auf NATO- und EU-Gipfeln vertreten, sondern über „Streitkräfte“ ebenso entscheiden wie über „Militärhilfe“ und „Verteidigungsausgaben“, deren massive Erhöhung angesichts der ökonomischen und sozialen Lage berechtigter Kritik ausgesetzt ist. Die rumänischen Rüstungsausgaben stiegen 2024 auf 20 Milliarden Euro, was einer Erhöhung von 45% (!!) auf knapp 6% des BIP entspricht. Bis 2027 gedenkt das arme Rumänien, fast so kaputt wie Deutschland, schamlose 65 Mrd. Euro durch Waffenshopping zu pulverisieren.

Auch über eine unmittelbare Kriegsbeteiligung, die (etwa infolge eines moldauischen Angriffs auf Transnistrien) immer mehr Rumänen ernstlich zu fürchten beginnen, hätte der Präsident das letzte Wort. Auf dem Gebiet des heutigen Rumänien haben vermeintliche oder tatsächliche Großmächte immer wieder das Kanonenfutter für ihre Kriege rekrutiert: von den Römern, nachdem sie sich die Daker, Vorfahren heutiger Rumänen, untertan gemacht hatten, bis zu den Nationalsozialisten. Rumänische Soldaten kämpften Seit an Seit mit deutschen – bis nach Odessa, Sewastopol, Stalingrad und in den Kaukasus. Die Gesamtzahl der an der (damaligen) Ostfront eingesetzten rumänischen Truppen (der Dritten und Vierten Armee) war nur noch von jener Nazideutschlands übertroffen: 686.258 Mann standen im Sommer 1941 unter Waffen, im Sommer 1944 waren es 1.224.691. Und am Ende standen viele von ihnen auch unter Waffen nicht mehr.

Sechs Tage (12.12.) nach Annullierung der Präsidentschaftswahl wurde in Rumänien ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, Einheiten der rumänischen Armee unter ausländisches Kommando zu stellen, um militärische Operationen auf dem Territorium des Landes durchzuführen. „Wir wissen, worauf das hinausläuft“, kommentieren Rumänen das Gesetz im Internet, und wir ahnen es auch.

Am selben Tag wurde Rumänien 18 Jahre (!) nach dem EU-Beitritt in die Schengen-Zone aufgenommen. Wenn wir Rumänen wären, würden wir das lieber nicht als Belohnung mißverstehen – wie manch anderes, was dieser Tage so aus Brüssel kommt. Das Schengen-System steckt in seiner größten Krise, die einstige Reisefreiheit besteht nur noch auf dem Papier.

Vor gut einem Jahr forderte die NATO allerdings den Aufbau eines militärischen Schengen-Raums in Europa, was seither zu den Prioritäten der Leyenschen Kommission gehört. Wenn die NATO nämlich an ihre durchaus agnostische Ostfront will, und das will sie natürlich unbedingt, dann möchte sie ihr schweres Totschieß- und Kaputtmachgerät gern ohne lästige Grenzkontrollen an besagte bringen können: Freie Fahrt für Frontabschnitt Schwarzmeerküste!

Die EU scheint unter Frau vonderLeyen weit weniger für ihre Bürger als für die NATO und deren strategische, finanzielle und eben auch logistische Bedürfnisse einzutreten. Dass die am besten entlohnte Bedienstete der Europäischen Union nicht auf die Wiederherstellung von Frieden und Wohlstand hinarbeitet, sondern Amt und Mandat der EU-Bürger dazu missbraucht, sich zur Erfüllungsgehilfin eines Vereins kriegsbesessener Soziopathen zu machen, der mit der EU absurderweise ja noch nicht einmal verbunden ist, das hätte es unter keinem ihrer zwölf Vorgänger gegeben, selbst unter den unsympathischeren nicht.

Und dass die EU-Kommission sich in die rumänischen Vorgänge involviert und ausgerechnet in diesem Fall den Digital Services Act zur Niederschlagung eines demokratischen Wahlakts in Anschlag bringt, könnte die (nur noch in Sternzeiten zu bemessende) Ferne ihres heutigen Technokratenapparates vom einst vielbeschworenen „Geist“ ihrer Verträge deutlicher nicht zum Vorschein bringen. Unter Frau vonderLeyen hat die Kommission die bedenkliche Neigung entwickelt, alle ihr anvertrauten (und von ihr selbst geschaffenen) Instrumente aufs Gröbste zu missbrauchen – beginnend mit dem intransparenten – und von vonderLeyen unverkennbar politisierten – Prozess der Zahlungsfreigaben und endend bei DSA und Chatkontrolle.

Wenn die EU ein Instrument wie den Digital Services Act, der nominell zur Vereinheitlichung der „Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Dienste“ geschaffen wurde, nun einsetzt, um die Verhinderung einer Wahl zu legitimieren, was glauben Sie, wofür sie die nominell zur „Eindämmung von Kindesmissbrauch“ vorgesehene Chatkontrolle wohl benutzen wird?

Dass mitten in der EU ohne hinreichend substantiierte Begründung in einen demokratischen Prozess eingegriffen und ein demokratisches Votum unterbunden wird, mag das Eine sein. Dass die EU diesen Vorgang aber noch aktiv vorantreibt und befeuert, anstatt ihn aufzuhalten, hat mit einem „Schutz der Demokratie“, den alle Akteure sich hier zynischerweise auf die Fahnen schreiben, wirklich nichts mehr zu tun. Die EU beteiligt sich hier an der Schaffung eines gefährlichen Präzedenzfalles, der die Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaftsordnung betrifft.

Oder in den Worten der unterlegenen Gegenkandidatin Elena Lasconi (USR/Renew): „Eine illegale und unmoralische Entscheidung des Verfassungsgerichts und ein Affront gegen das eigentliche Wesen der Demokratie – die Wahl. Der rumänische Staat hat die Demokratie mit Füßen getreten. Ich verurteile aufs Schärfste, was sie heute getan haben. Sie haben 35 Jahre Demokratie zerstört.“

„Das Vertrauen in den demokratischen Prozess Rumäniens hängt am seidenen Faden“, sagt Elena Calistru, Präsidentin der NGO Funky Citizens.

Krieg und Armut

Nicht nur das Vertrauen in Rumänien, möchten wir ergänzen. Die Kommission vonderLeyen begnügt sich nicht mehr mit chirurgischen Schlägen gegen den Wesenskern der EU, sondern wendet sich längst den Grundpfeilern der demokratischen Gesellschaftsordnung zu. Man könnte fast sagen, sie überschreite gerade den Brüsseler Rubikon (die Senne) – bis an die Zähne bewaffnet mit ihrer unzerstörbaren Panzerfrisur.

Das jahrzehntelang tönende EU-Versprechen „Frieden & Wohlstand!“ hat sich unter vonderLeyen in sein diametrales Gegenteil gewendet. Statt den Frieden zu sichern, statt wenigstens mit allen Mitteln – und das sind für einen zivilisierten Europäer zwingend die traditionsreichen Mittel der europäischen Diplomatie – auf ihn hinzuarbeiten, will die EU mit aller Gewalt und Entschlossenheit in den Krieg ziehen, in dem weder die geostrategischen EU-Analphabeten selbst noch ihre technokratischen Minions sterben werden, sondern Sie da draußen…

Statt Wirtschaft, Handel & Bürokratieabbau voranzutreiben, um die Grundlage für europäischen Wohlstand zu schaffen, erdreistet sich die EU mittlerweile, von Ihnen da draußen auch noch „Opfer“ zu verlangen – eine ganz und gar nicht mystische Forderung nach großflächiger Wohlfahrtsdemontage, die in Gestalt des verlogenen Politikversagers Mark Rutte (ungewählt) nun auch noch eine demokratisch in keiner Weise legitimierte NATO an Sie heranzutragen wagt.

Aus dem europäischen Versprechen von „Frieden & Wohlstand“ ist mit vonderLeyen jenes von „Krieg & Armut“ geworden. Eine solche EU aber, mit Verlaub, wurde niemals gegründet. In fünf Jahren hat die Alte geradezu spielend geschafft, was all ihren Vorgängern in all den Jahrzehnten noch misslungen war. Die Bürger wollen sie nicht mehr haben.

„Nein, nein, das ist eine Gewissheit! Es ist offensichtlich, dass er nicht zugelassen wird. Călin Georgescu wird mit Sicherheit NICHT mehr in der ersten Runde sein“‚ prognostiziert Professor Cristian Preda derweil für das Bewerberfeld der nun neu aufzurollenden Präsidentschaftswahl. Es wäre nicht das erste Mal, dass das rumänische Verfassungsgericht eine Kandidatur unterbände, denn es hatte erst im Oktober der äußerst skurrilen, aber gewählten Europaabgeordneten Diana Soșoaca untersagt, sich als (äußerst skurrile) Präsidentin zur Wahl zu stellen. Warum das Verfassungsgericht es allerdings für konsistent hält, ein und derselben Kandidatin zwar die Bewerbung für das EU-Parlament zu gestatten, in dem sie jetzt sitzt, nicht aber die für das Präsidentenamt paar Wochen später, ist mit Mitteln von Demokratie oder Logik schwer zu erklären. „In seiner Einseitigkeit öffnet das Urteil Tür und Tor für willkürliche Eingriffe in das Grundrecht, gewählt zu werden oder zu wählen“, schrieb die taz.

Wenn tatsächlich stimmen sollte, was derzeit in rumänischen Medien kursiert, dann sollte jedem, dem auch nur das Geringste an den Grundprinzipien einer liberalen Demokratie gelegen ist, der Atem stocken: Berichten zufolge wird in Rumänien – mit Beihilfe der EU – nicht nur an einem Verbot von TikTok und der massiven Einschränkung von Twitter / X gebastelt. Dem Fernsehkanal Realitatea Plus TV soll das Senderecht entzogen worden sein, dem einzigen (größeren) Sender, der die Wahlannullierung kritisch kommentiert hatte. Unterstützern von Georgescu wurde noch vor dem Morgengrauen das Grauen einer morgendlichen polizeilichen Hausdurchsuchung geschenkt (kennen wir in Deutschland mittlerweile auch), dem Kandidaten Georgescu selbst soll in seiner Wohnung neben dem Internetzugang auch noch die Heizung (!?) abgestellt worden sein.

Wenn das tatsächlich stimmen sollte, dann ist die vollendete West-, EU- & NATO-Moderne für einen Rumänen mit durchschnittlichem Erinnerungsvermögen nur noch schwer von der vermeintlichen Vormoderne zu unterscheiden: „Ceaușescu times are back, in a new disguise“, ist im Internet zu lesen. „What’s the difference between this and Ceaușescus regime?“, fragt ein differentialanalytischer Rumäne, was ein grundpessimistischer sich schon beantwortet hat: „Die EU wird schlimmer als C.“

Die EU wird schlimmer als C.

Wir haben allmählich Lust bekommen, auch mal eine unbelegbare Behauptung in die Welt zu setzen – warum sollte das schließlich nur Gerichten, Geheimdiensten und Medien vorbehalten sein. Und zwar die, dass jenes rumänische Revolutionskomitee, das für die letzte Wahlannullierung da unten verantwortlich war, sich die Größe, Pracht und Strahlkraft, die Institutionen, Prozesse und Vertreter, die Rationalität, Erhabenheit und Ästhetik dieser MODERNE, der es im Jahr 1848 so entschlossen zustrebte, im Kopf ganz sicher anders vorgestellt hat.
Ohne jeden Zweifel, vertraun Sie uns, wir schwör’n…

Puh, uff, Wock – der Text war’n bisschen lang, oder? Steckt auch eine komplette Woche Arbeit drin. Dafür halten wir jetzt erstmal die Fresse. Frohe Weihnacht!

ENGLISH:

On Democracy & Everything. And About Romania
“A man who never looks into a newspaper is better informed than he who reads them, inasmuch as he who knows nothing is nearer to truth than he whose mind is filled with falsehoods and errors.”
Thomas Jefferson, Memoirs, Correspondence, And Private Papers

Last Sunday but one (December 8), the second and decisive round of the presidential elections would have taken place in Romania, had the Constitutional Court (rom. Curtea Constituțională) not, ahem, canceled it by annulling the first round. Why the very same court first declared the initial round of elections from November 24 as “legitimate” (Monday, December 2), only to overturn its own decision four days later (Friday, December 6), just two days before the election day, is difficult to explain using the tools of democracy and logic.
In the four days in between, nothing particularly noteworthy had happened—except that a certain State Department (USA, Wednesday) and a Secretary of State named Blinken (also USA, Thursday), accompanied by the usual NATO partnership chatter and one or two (poorly) concealed threats, suddenly “warned” of “Russian interference” in the election—a topic that had not been mentioned at all up to that point.
“No one will understand this,” says Romanian political scientist—and former EU Parliament colleague (EPP)—Cristian Preda. Elections in Romania have rarely ever been canceled, the professor recalls. The last time that happened, hmmm, let’s see… oh yes: during the Romanian Revolution of 1848, when— as, amusingly enough, Wikipedia points out —“Western-oriented forces saw it as their mission to bring the Romanian people closer to ‘modernity.’ (However, the Ottoman Empire and Russia joined forces to suppress this endeavor” (translated from the German Wikipedia).
Not for the first time, as you can see, the spirit of history (Weltgeist) cracks quite a joke, as it lets (almost) the exact same players and power dynamics appear on the Romanian stage today—only with their roles diametrically reversed. We’ll now give you precisely 15 seconds to untangle your thoughts.)
One hundred seventy-six years and one Ceaușescu later, Romania has become a secured staging ground for that dazzling “modernity,” which eventually did manage to arrive with a lineup of combative yet opaque service providers — EU, NATO, and TikTok — and shows no intention of leaving voluntarily.
If, as it’s now claimed, the latter—yes, TikTok, of all things—is allegedly to blame for botching a presidential election, then something is clearly amiss with this modernity.
For contrary to the impression being created among you out there—that TikTok harbors (and spreads) the malevolent nests of terrorism and autocracy, which can supposedly be exploited by Lucifer, Russia, Beelzebub, China, or Mephistopheles (take your pick) to manipulate our otherwise perfectly intact model democracies—the platform itself has long been under sufficient control by those who now make headline-grabbing claims of seeing it as a threat.
Since the U.S. government, under a president who is likely better known to TikTok’s one billion global users for his entertaining stumbles, stutters, and dementia slips, has been openly cracking down on the platform—starting in 2020—it is fair to say that TikTok is no longer what it once was, if it ever truly was at all. Since then, TikTok has not only deleted accounts on a large scale, removed videos, and slapped “warning labels” on media outlets from Washington’s “enemy states,” but has especially implemented the $1.5 billion “Project Texas.” “Texas, Texaahaaaaass…” (Helge Schneider (German satirist))
Contrary to the associations evoked by this term, the project did not involve the daredevil execution of local rodeo or lasso maneuvers, but rather—firstly—the relocation of data to Austin and a collaboration with Oracle, a company described as having “exceptionally good ties to the CIA” (Alan MacLeod, Monthly Review). However, it also—secondly, and most importantly—included a comprehensive personnel overhaul: namely, the hiring of dozens of U.S. federal officials (from the State Department and CIA) and the recruitment of intelligence agents from the notorious Unit 8200, the core of Israel’s repressive high-tech state apparatus. This unit is behind the AI-generated kill list targeting tens of thousands of Palestinians in Gaza (“Project Lavender”) as well as the deadly pager attack on Lebanon—an act former CIA Director Leon Panetta and others classified as a “terrorist attack.”
Well then. We can safely assume that a social media operator with an exquisite staff – TickTack- certainly knows what it’s talking about when it repeatedly and emphatically claims to have scrutinized every conceivable informational & algorithmic detail, only to find no evidence whatsoever of irregularities (in the lead-up to the Romanian presidential elections)—let alone any trace of the “Russian interference” that, following statements from the U.S. State Department, was soon echoed by Romania’s Constitutional Court & intelligence service, – quickly followe by the EU and its media.
If representatives of TikTok’s personnel structure—ironically established as a result of massive U.S. interference—assure us of something, then surely it must be considered more reliable than, well, the counterclaims of an organization that happens to be the successor to the secret police Securitate (modeled after the KGB ™). It was feared in its day not only for its extraordinary brutality but also for its infamous practice of “arresting politically undesirable citizens on trumped-up minor charges.” (A bit like trying to discuss certain stupid heads in Germany today)

Secret. Secret? Secret!

The crux of the court’s decision appears to lie in (secret) documents from a (secret) investigation conducted by the Romanian (secret) service, which were, of course, (secret) until the president handed them over for (secret) review by the court. A remarkable detail of this affair is that the two involved entities—court and secret service—are both under the authority of one individual: the outgoing President Klaus Iohannis. As chairman of the Supreme Council of National Defense, he is not only responsible for the top judges, prosecutors, and intelligence chiefs but also directly oversees the successor agency to the Securitate, which—following its nominal reestablishment in 1990—has “essentially operated as a kind of personal security service for the president” (Translated from the German Wikipedia). Oops.
Iohannis belongs to a party within Romania’s broadly diversified right-wing spectrum that only appears “national-liberal” to those in a state of complete drunkeness. He is distinguished primarily by mediocrity and universal opportunism. His stance on Euro-Atlantic modernity is as unsurprising as the rather flamboyant corruption allegations that surround him. These include accusations of selling children to organ traffickers, engaging in fraudulent real estate deals, and embezzling public funds. He has even been accused of being “a foreign agent and separatist” intent on “tearing the country apart,” as Wikipedia (German Wikipedia here) once again informs us.
Incidentally, we consider it a coincidence that his party, the Partidul Național Liberal (PNL), left the EU political alliance of “liberals” shortly after Iohannis’s first election as president in 2014, joining instead Manfred Weber’s EPP—a European power-perpetuation cartel that has dominated EU affairs for the past 25 years and would feel entitled to intervene in the trajectory of individual member states whenever deemed appropriate
We also find it coincidental that the “wooden” (as described by Frankfurter Rundschau) and a Protestant who is both rather disliked and highly unpopular—with an approval rating of just 14% among his countrymen—remains in office indefinitely after his failed attempts to secure a lucrative position within NATO (“Secretary General”) or the EU (“Special Envoy for Ukraine”) for himself. This is despite the fact that, according to the constitution, he is no longer eligible to run for the presidency. Remaining in office beyond the end of his term on December 21 would therefore be unconstitutional—unless, of course, a state of war is declared before then. Otherwise, the presidency would necessarily have to fall to the president of the Senate or the Chamber of Deputies until a legitimate successor is elected.
For the sake of Romania’s Constitutional Court, one can only hope, that one of these scenarios comes to pass. Otherwise, by annulling the election, the Constitutional Court will have effectively triggered the unconstitutional extension of a president’s term in office. After all, Iohannis has already announced that he will “remain in office until the new president of Romania is sworn in,” meaning that after December 21, he would be serving without a valid mandate. RuleOfLawSmiley! 
Democratic Media and Social Medals

The documents submitted by the Romanian intelligence service, no matter how you turn or interpret them, reveal little more than an amateurish analysis of the algorithms used on TikTok—as on any other platform. At best, they demonstrate that Georgescu’s supporters conducted a (seemingly quite successful) social media campaign. It’s heartening to see that the boomers in the Romanian intelligence service have finally managed to decode something that has been common knowledge among so-called social media influencers for years. Georgescu is accused of using his understanding of how algorithms work to boost his popularity. We are shocked—because Olaf Scholz and Robert Habeck are currently doing the exact same thing. It’s called a “social media campaign.”
The allegation that such a campaign was conducted “by exploiting the algorithms” is so absurd that it collapses under its own weight.
The same applies to the conspiratorial muttering about “Russian influence,” which not only remains entirely unsubstantiated but is also vehemently denied by the entire TikTok team involved. The fact that the burden of proof for a claim always lies with the one making it should be common knowledge in a modern world. A baseless assertion simply does not create an obligation for others to disprove it.
We would love to know what this Romanian Constitutional Court would have to say about the last EU election if given the chance. In Germany, for instance, a politically inarticulate bunch of EU-opportunistic illiterates managed to secure three seats in the EU Parliament through a (successful) social media campaign. Volt “assholes” (Arschlöcher) urged “assholes” among the population on digital ad tiles not to be “assholes” – with hot slogans like “More Ice!” (Mehr Eis!) blasted across every conceivable social media channel in unprecedented volume and intensity. Anyone old enough with two brain cells to rub together will recall that the same crude social media trick is what helped the utterly pathetic FDP (Free Democratic Party) secure its presence in the (still) elected and governing Bundestag (until 23.02.25 – at least).
Both Volt and the FDP owe their parliamentary existence (to a significant extent) to successful social media campaigns that leveraged a “knowledge of how algorithms work” to “boost their popularity.”
No one to this day has quite figured out what “Volt” is supposed to stand for—aside from “ice”—or what exactly its wealthy backers think they’re investing in. Volt recently secured the largest individual donation in Germany, totaling 1 million euros. The donor? An heir to a felt-shoe fortune, whose attempt at a rap career has been as fruitless as it is cringe-worthy. Most of this money will once again flow into an aggressive social media campaign—just like before the EU election, where Volt’s spending on social media ads far exceeded that of any other party. To these well-fed hipster dimwits, who are constantly bragging about “doing everything better,” we humbly suggest some slogans for their next vote-harvesting campaign. Instead of half-baked empty phrases, why not go for something more fitting: “More Felt!”, “More Money!”, “More Nobles in Parliament!” You’re welcome, you clowns.
Volt’s political stances, meanwhile (“pan-European”), align so perfectly with the EU—and especially with the Commission—that journalists still joke the party could only have been founded by the Commission itself. Such a suspicion would surely be more than enough for a Romanian court—zickedizack—and the last EU election would be annulled for illegal interference by an EU institution.

An-nul-late it, man!

After all, it wouldn’t be the first time the Commission interfered in free elections and democratic processes through unfair and illegal means. Consider, for instance, vonderLeyen’s 2020 campaign ad for the Croatian sister party of her CDU (Christian Democratic Union of Germany –vonderLeyen’s own party), the right-wing HDZ (Hrvatska demokratska zajednica- Croatian democratic union). As an EU official bound to neutrality, this was, of course, explicitly forbidden and constituted a blatantly illegal interference in a democratic election in an EU member state. Yet, this had no consequences—neither for the election in Croatia (Team vonderLeyen won) nor for vonderLeyen herself, both of whom, under the criteria applied by the Romanian Constitutional Court, should have been annulled on the spot.
The same applies to the brazen interference by a certain Commission President in the 2022 Italian parliamentary election. Ahead of the vote, she traveled to Italy specifically to inform voters that she had the means to discipline them post-democratically if they dared to vote the “wrong” way (for Meloni). Her message was understood loud and clear: either the “right” choice is made (not Meloni), or you simple pizza makers will feel the sting of my “tools.” vonderLeyen’s exact words: “We will see the outcome of the vote in Italy. If things go in a difficult direction, we have our tools, as in the case of Poland and Hungary.”
Of course, it would have been nicer (and more democratic) if she had simply drawn a hollow phrase from her quiver, something like: “The EU will respect the decision of the Italian people and will not impose any punitive measures in response to an unfavorable vote.” But those days seem to be long gone. EU, democracy, good weather – you just can’t have it all anymore.
We can already imagine what the Romanian court might have to say about the notorious knitting Swede and former Home Affairs Commissioner, Ylva Johansson, who sought to break public resistance to chat control by launching a large-scale and targeted social media campaign (oh my!) – including microtargeting (No way?!).
As EU citizens, we also feel it’s best to keep to ourselves how we really feel about the fact that an EU agency, financed by its own citizens, considers it “standard procedure” (Johansson) to spend public money on the targeted manipulation of public opinion. Lol, lol, double-lol!
Accountant of Power Manfred Weber (CSU – Christian Social Union in Bavaria), meanwhile, is both an MEP and the Chairman of the EPP. He calls this a “dual role” – for which (thanks to the duality!) he also collects a double salary. According to Politico, this is “controversial even within his political family” and makes things a little murky. “In addition to the roughly €8,000 net he earns as an MEP, he receives €14,120 as EPP Chairman (and that doesn’t even include the thousands in monthly allowances).”
His EU election campaign, of course, must not draw from taxpayer funds that cover his parliamentary salary but instead from the resources of the European party organization. It seems Weber may not have fully adhered to this rule, as by late October 2024, it emerged that the European Public Prosecutor’s Office and Belgian police were investigating the common man’s 2019 campaign financing—on suspicion of fraud and corruption, including the misuse of EU funds. “In a document from the Belgian police, seen by POLITICO, witnesses are called to discuss criminal allegations, including ‘forgery of a public document,’ ‘forgery of public documents by an official in the exercise of his duties,’ ‘breach of trust,’ ‘fraud,’ and ‘public corruption.’” (Politico)
Manfred Weber, however, is far more than just a foot soldier in Europe’s military democracy. He is “one of the most influential politicians in Brussels and chairman of the largest group in Parliament” (once again, Politico).
In Romania, the state and administration have been dominated by a single party—the Social Democrats—for as long as anyone can remember, for the past 35 years. The same must be said of the EU, which has been consistently under the control of the same club for the past quarter-century: the EPP.
The dysfunctional proximity—at least from a democratic theory perspective—between the EU Parliament, overseen by Manfred Weber (EPP) and its President Roberta Metsola (also EPP), and the EU Commission, led by von der Leyen (EPP), along with the complete opacity surrounding the political “deals” they jointly adopt, has effectively given rise to a monolithic EU power center capable of producing the most remarkable coincidences.
Take, for example, the fact that the approval of the sixth tranche—worth €8.7 BILLION—from the “Next Generation” debt pot for Italy was finalized by the Commission on the afternoon of November 25. This decision, cooked up as usual within the Commission’s windowless black box of a machine room, came just hours after MEPs from Meloni’s Fratelli d’Italia helped secure the narrow approval of vonderLeyen’s new Commission with their post-fascist votes (see Marco Bresolin, La Stampa).
Some coincidences are weighty enough to raise serious suspicions. The Commission, after all, is mandated to disburse funds to member states based solely on objective criteria—not the voting behavior of MEPs from a national ruling party. The Commission is neither allowed to withhold nor distribute funds for political reasons—yet under vonderLeyen, it does both. Meanwhile, instead of fulfilling its duty to hold the Commission accountable, Weber’s EU Parliament eagerly lends a helping hand.
In the EU, as you can see, we are witnessing Romanian conditions. However, if the EU were located in Romania rather than the other way around, parts of its current foundation would likely be doomed to a well-deserved collapse: the 2019 EU elections (due to suspicions of unlawful campaign financing by Manfred Weber), vonderLeyen’s new Commission (amid allegations of multiple abuses of office and vote trading – with both Meloni and the Greens having struck deals with von der Leyen & Weber), and the 2024 EU elections (for “exploiting algorithms” to “boost the popularity” of Volt) would all be nothing more than annulled history – dust and shadows before the next breakfast.
Yet EU institutions – like other bureaucratic monstrosities – are naturally incapable of critical self-reflection. Convinced of their own infallibility, they are quick to blame supposedly external causes whenever resistance to their agenda arises: external factors, internal factors, China, the full moon, “Russian interference.” The representatives of the pro-EU establishment simply cannot be responsible for the growing public rejection they increasingly face. No, impossible, inconceivable, by definition – never. Instead, believing in their own importance, they indulge in a self-preservation instinct so exaggerated it verges on the absurd. This leads them, in endless loops of detached self-referentiality, to invent ridiculous “missions” and place them in their pseudo-democratic storefront for all to see.
Now, of all things, the EU Parliament has decided to scrutinize TikTokers in Romania – a group thoroughly infiltrated by intelligence agents. Anyone who believes that this Parliament – which, during its examination of the COVID vaccine contracts and the Israeli spyware Pegasus, made it abundantly clear that its investigative committees are neither authorized nor capable of uncovering the slightest thing – could produce anything useful for restoring democracy, already irreparably damaged by its own practices, might as well believe that the Easter Bunny’s delivery in the EU falls on Christmas Eve.

Where Lies Fall

Speaking of which – what about manipulations of a completely different kind? Must improper voter influence necessarily occur through the consumption of TicTac for an election to be annulled?
Doesn’t the manipulative misery of democratic taste buds begin with all the information circulated by the candidates themselves? Even the most basic and obvious aspect – their appearance – is, thanks to Photoshop, nothing but a blatant lie at first glance. How many voters were misled in 2017 election of the Bundestag by the wrinkle-free face of what was, in reality, a 153-year-old sugar beet like Angela Merkel? How many would never have voted for the FDP or the German Greens in this election had they known what Annalena Baerbock and Christian Lindner actually looked like without digital retouching?
Shouldn’t we go ahead and have the upcoming Bundestag election annulled preemptively – say, because Friedrich “Fotzenfritz” (Anyone trying to understand it can look it up on DeepL – and end up with the wrong result. Of course, it’s Bavarian dialect, and it means “slappable-face Fritz”) Merz is marching to war with the populist battle cry of “Lower taxes!” just to win votes he would never receive if voters knew what Blackrock-Fritzi really thinks?
And let’s not even get started on the German Greens. We’ll never truly know how many innocent souls were manipulated into a misguided electoral decision by nausea-inducing (ugh!) green campaign posters reading “No weapons and arms exports to conflict zones” – a deceitful fraud that only became apparent after the ballots had been cast.
After all, any small sausage maker in the EU can be sued into financial ruin if what he puts inside the casing doesn’t match the label he puts on it. But annulling an election for blatant consumer deception by parties and candidates isn’t part of the democratic playbook? We’re struggling to find an escape route out of it.
How would a court—one that claims to be interested in protecting the democratic process from undue influence—view election-deciding coverage from 2020, coverage not driven primarily by TikTok but by every major print, audio, and visual media outlet across the globe? At the time, none other than the current U.S. Secretary of State Antony Blinken (him again!) had encouraged former CIA Deputy Director Mike Morell to, in turn, rally 51 ex-intelligence officials to draft an open letter. In this letter, widely echoed by the media, they confidently assured the public that the explosive rumors surrounding the presidential candidate’s son’s laptop (Hunter Biden’s) were, without a doubt—“cross our hearts!”—“Russian propaganda.” Everything known about this laptop, packed to the brim with sensitive data, bore “all the classic signs of a Russian information operation,” they claimed in unison. This narrative, parroted by media outlets eager to stabilize the political status quo, was disseminated with increasing zeal and without a shred of skepticism. Huh!
Aha! The exact same wording, the same conspiratorial mysticism, the same whispers of Russian meddling as in the flimsy chain of evidence presented by Romanian authorities, Western media, and American interlopers to justify the annulment of the presidential election: “All the classic signs of a Russian information operation.” Ah, we hear the tune!
Four years and one dreadful term later, the United States knows what it already knew in 2020. Namely, not only that the portable data bomb actually exists, but also that it contains documentation of no fewer than 459 Hunter Biden crimes: 191 sexual offenses, 128 drug offenses, and 140 financial crimes – including offenses committed in Ukraine.
The fact that Biden Sr., as if he were some late-capitalist (criminal) mafia pope, preemptively pardoned his junkie namesake just in time for every crime they had committed together since 2014 (an unprecedented act in the proud history of the United States) speaks volumes. After all, how is a president supposed to distinguish between amnesia and amnesty – crackheads! Guilt and atonement, it seems, are not the business of the U.S. president – nor of his foreign policy and intelligence officers, who, despite being caught red-handed in this colossal lie, continue to engage in global interventions and grandstanding rather than sinking into democratic shame. Let’s be clear: the 2020 “Russian interference” narrative – decisively staged in favor of Joe Biden – was not foreign influence, much less Russia’s doing. It was, instead, the targeted interference of an internal U.S. “security elite” in a democratic electoral process. (Incidentally, this sleazy manipulation was presented by all supposedly respectable media outlets – the very same that loudly lament elsewhere, puzzled as to why public trust in their reporting has declined.)

Of “Extended Arms” and “Bedfellows”

Back to Europe: Romania and the EU. Talk of “extended arms” and “bedfellows” is everywhere – but figuring out who extends whose arm or who shares whose bed is not so easy in a country like Romania. The Romanian Constitutional Court could either be acting “as an extended arm of the political establishment” (Deutsche Welle – German public, state-owned international broadcaster) or “be in bed with the intelligence service” (Deutschlandfunk – public-broadcasting radio station in Germany). By the way, it wouldn’t stretch our imagination if, with the advent of “modernity,” Romania had acquired even more arms and bedfellows.
The web of relationships between the EU executive, the EU judicial apparatus it built for itself, and the EU intelligence service – which the EU doesn’t yet have (much like its own bang-bang army), but would certainly like to, at least once it grows up (a prospect fortunately ruled out with vonderLeyen (1.53 m) at the helm) – mirrors Romania’s entangled networks of influence in every way. Once again, the EU’s power dynamics are no less convoluted than the labyrinth of interests in Romania.
In the absence of any other plausible explanation, we consider it an unfortunate coincidence that in 2019 – coinciding with vonderLeyen’s rise – Romanian Laura Kövesi was appointed as the first head of the newly established European Public Prosecutor’s Office (EPPO). The jurist, heralded under the grandiose banner of “corruption hunter,” had led Romania’s anti-corruption agency for five years until the Romanian Justice Minister called for her dismissal in 2018 – citing a report on her leadership at the agency. “The allegations included excessive authoritarian behavior, interference in the investigations of other prosecutors, prioritizing cases based on media impact, violating Constitutional Court rulings, and signing illegal agreements with intelligence services.” (Wikipedia, English version)
The sitting president at the time, Klaus Iohannis, refused to carry out the ordered dismissal, which the Constitutional Court eventually had to force him to implement. Shortly thereafter, Kövesi claimed she was involved in 18 criminal cases in which she was accused of abuse of office, conducting improper investigations, unjust repression, as well as bribery and perjury.
Ironically, the agency led by Kövesi made an appearance in Liège, Belgium, on the very same day that Romania’s presidential election was canceled “to protect democracy,” as the official explanation went. In truth, democracy was protected neither in Bucharest nor in Liège, where Kövesi wielded her borrowed EU authority before a Belgian court to obstruct yet again the ongoing case against vonderLeyen.
To the “surprise” of all parties involved – by now over 1,000 organizations, citizens, as well as the EU member states Hungary and Poland have joined the lawsuit brought by Belgian Frédéric Baldan – Kövesi’s office did not show up to present evidence related to the Pfizer-SMS affair or to otherwise assist in clarifying the matter. Instead, it appeared solely to protest the proceedings in their entirety, invoking “immunity” and shielding the Commission President.
Whether the European Public Prosecutor’s Office – which, until now, we thought was tasked with investigating corruption rather than serving as vonderLeyen’s personal legal defense team – will succeed with its immunity argument remains to be seen. The Belgian court has postponed the case until January.
As you can see, the independence of the European Public Prosecutor’s Office rests on the simple fact that it is formally subordinate to a Justice Directorate, which in turn reports to the Commission President. This is what they call a “rule of law model.”
Whether the rumors circulating in Romania are true – namely, that Laura Kövesi’s appointment as Chief Prosecutor of the EPPO conveniently shielded herself from further corruption investigations in Romania – is not for us to judge. (Though it certainly draws an interesting parallel to vonderLeyen’s abrupt disappearance from Germany’s corruption stage.)
The closer one examines the ranks of Romania’s dignitaries and officeholders, the harder it becomes to understand how the country ever managed to join the EU. Likely by the same path the Commission is now eagerly paving for Ukraine. Until the end of 2023, Romania remained under Commission oversight due to cronyism and nepotism; hardly a political decision-maker exists who hasn’t faced corruption allegations or had them solidly proven.
After 20 years and two or three rounds of expansion – during which the EU (average annual output: 1,200 regulations, 700 decisions, 80 directives) extended itself and the paradise of its rulebook far eastward – one must ask an honest question: who has adapted to whom? Has a country like Romania conformed to the EU – or has the EU come to resemble a country like Romania? Both seem to be (botanically speaking) impressive swamplands in the democratic deserts of modernity.

What Now, Media?

Even the democratic compatibility of the prevailing worldview within Romania’s judiciary must be called into question if top judges there genuinely believe that the Romanian electorate’s decisions could be swayed by watching one-minute TikTok clips. Do Romanian judges seriously think that citizens, who in enlightened societies are assumed to exercise their own rational judgment, take cues from homemade dance videos circulating on a platform designed for teenagers?
The fundamental building block of democracy remains the citizen – who, according to the principles of a society that sees itself as enlightened, must be considered capable of independent thought. Otherwise, the entire premise of democratic power transfer (to political representatives) would lack any valid foundation. As democrats, we must, in theory and practice, assume that every single bearer of political power – every voter – possesses sound political judgment and is therefore capable of forming opinions on all (public) matters independently of the media they consume, be it Fix & Foxi, The Railroader, or RT Something-or-Other.
This principle applies no less to the digital age than to all pre-digital eras. No one at the time would have thought to question Konrad Adenauer’s election because of the invention of color television or Helmut Kohl’s due to the widespread influence of ZDF Magazin (German Public service Television show), Bild newspaper (German sensationalist paper), or VHS support tapes (Betamax) distributed by regional Saumagen (favourite “food” of Helmut Kohl) communities in the Palatinate. (Nor would the Germans Greens’ vote share have been questioned due to the ideological slant of publications like taz (German left-leaning newspaper).
Why the existence or use of a particular medium should exert any significant influence on the autonomous electoral decisions of informed citizens is neither explained by the court nor by the interfering EU – not even remotely. It is striking and telling that the unproven (and rather bold) assumption that the use of a specific medium somehow undermines a citizen’s ability to form independent judgments is not seriously questioned by the so-called Fourth Estate either.
The grand state-run democracy-preservation apparatuses of the Western world seem to consistently view the existence of digital new media as an accelerant for voter “stupidity.” From politics to the press, the corresponding variety of (Handke-esque) audience-bashing is now more overt than ever, directed at voters of Trump, Le Pen, Wagenknecht, Weidel, Meloni, Mélenchon – or indeed Georgescu. Even Romanian political analysts now publicly encourage attributing Georgescu’s “rage vote” broadly to the “stupidity” of the electorate involved. The implicit suggestion here – that voters for Joe Biden, Emmanuel Macron, Robert Habeck, or Fritze “Fotzenfritz” Merz (Use DeepL and see our correction to the translations many, many lines before) “are somehow “smarter” (or at least less “stupid”) than everyone else for reasons not deemed worthy of further explanation – reflects such despicable arrogance towards the democratic sovereign (and the entire concept of democracy) that one can’t help but rub their eyes in disbelief.
The unease triggered by digital media (within the “establishment”) has far less to do with the (relative) novelty of these platforms than with the fact that their core characteristics – unprecedented diversity of information and transmission speed – complicate the effective control of political narratives. As long as there was only a manageable number of slow, analog media outlets, public opinion was easily shaped by a media system whose primary function, (according to Lippmann and Chomsky), was not neutral information dissemination but the manufacturing of public consent for policies devised elsewhere – crafted by a “specialized class,” itself manipulated by political and economic particular interests. Media as a “consent factory.”
Such a media system did not serve as a democratizing force that empowered the public to make autonomous decisions. Instead, it played a crucial role in ensuring that “democratic” decisions remained the prerogative of a de facto undemocratic “specialized” class. From the perspective of its economic and political stakeholders, this form of “democracy” could indeed afford to present itself as “liberal,” since the formation of public consensus was sufficiently safeguarded by the very mechanics of its media system.
Since this is no longer (easily) possible in the digital age, democratic systems have begun to develop a variety of illiberal tendencies that, at first glance, seem alien to their nature – all with the aim of preventing the societal narrative from (completely) slipping out of control. In the digital era, liberal systems governed by a “specialized class” inevitably drift toward authoritarianism.
This is precisely what vonderLeyen refers to when she declares the “fight” against “disinformation” to be the most important battle of the coming millennium. Under her leadership, the European Commission – with the explicit involvement of NATO’s informational task forces – steadily works on crafting tools to discipline overly anarchic information ecosystems. (One such tool, the “European Democracy Shield”, was passed today by the EU Parliament with a more-than-comfortable majority.) Notably, this effort carries the explicit and revealing long-term goal of “vaccinating” EU citizens so effectively that they won’t even absorb “harmful” information in the first place – vonderLeyen’s own words. The analogy drawn between biology and the belief and knowledge systems of a society is no coincidence. The Commission’s “Guidelines for Mitigating Systemic Risks to Elections”, presented in March, explicitly outline the use of “vaccines” for psychological “inoculation campaigns” aimed at increasing resilience against “misinformation.”
A small jab for you – a giant leap for democracy & the preservation of power.
This seems to be precisely what has unraveled in the still “unvaccinated” society of Romania – the media have lost their function as manufacturers of societal consensus on behalf of the (established) political class. A similar phenomenon, incidentally, was observed during the U.S. presidential election. As journalist Glenn Greenwald noted, despite (or perhaps because of) the relentless media blitz to discredit Donald Trump, the majority of Americans ended up voting for the guy anyway – suggesting not only that major media outlets have lost their previously effective (manipulative) influence over public opinion, but also that the fundamental units of democratic society – citizens, voters, and media consumers – have already become quite “vaccinated” and “resilient.”
Just not in the way vonderLeyen envisions – not against “disinformation” from newer media, but rather against narratives stemming from a media system, which is increasingly recognized as an not (anymore) trustworthy apparatus for preserving power.

My Right-Hand Seat is Empty – I Wish for a Romanian.

Whether Georgescu is truly the “far-right extremist” that German media unanimously label him is entirely irrelevant to us, as it has no bearing on the matter at hand. He could believe in UFOs, flying spaghetti monsters, Karl Marx, climate change, and the tooth fairy – and it still wouldn’t make the slightest difference. Romania’s presidential election wasn’t annulled because of any candidate’s beliefs or views but rather due to alleged irregularities on a social platform for teenagers.
His biography paints a different picture. A trained agronomist and lecturer at the University of Bucharest, Georgescu is described by Euractiv as an “established politician with various government posts, including senior positions in the Ministries of Environment and Foreign Affairs,” as well as an experienced diplomat. Georgescu has served as Special Rapporteur on toxic waste for the UN High Commissioner for Human Rights, President of the European Research Center of the Club of Rome in Winterthur, and Executive Director at the United Nations Global Sustainable Index Institute in Geneva and Vaduz. He has been nominated multiple times for the office of Prime Minister, most recently in 2021 by the AUR (Alianța pentru Unirea Românilor – Alliance for the Union of Romanians), part of Meloni’s ECR group. For this presidential election, he ran as an independent.
Georgescu’s alleged sympathies for organizations and figures from the Nazi era appear to be shared by a significant number of Romanian citizens and officials – including Romania’s right-conservative outgoing president Klaus Johannis, who even awarded the “Star of Romania” to a supporter of the fascist Iron Guard.
During the recent election campaign, such matters were of little relevance. The primary focus was not on Romania’s historical reckoning but – first and foremost – on the rising cost of living and the declining purchasing power of citizens. Economic concerns, fear of social decline, and growing poverty dominated the agenda. Inflation in Romania currently sits at a sugarcoated 4.7%, having peaked in double digits (13.8% in 2022), consistently ranking among the highest in the EU. Meanwhile, Romania’s birth rate is at its lowest point in 143 years – a fact which, as Emmanuel Todd and other demographers remind us, stands as one of the most reliable indicators of economic decline, social insecurity, and a society gripped by fear for the future.
Secondly – as is the case across much of the EU – the dominant issue was, unsurprisingly, the question of war and peace. Unlike the runner-up, who has never publicly questioned the EU-NATO course, Georgescu made his stance unmistakably clear – for peace. That is the opposite of war.
“Security arises through dialogue, not confrontation, if one is elegant and civilized,” Georgescu has stated. Or “There is no reason for us to constantly talk about war; we must focus on peace – without peace, we cannot build anything.” Following the first round of elections (which he won), the so-called ‘TikTok fascist’ (as labeled by a hashtag on X) declared, “Tonight, the Romanian people have called for peace.”
“On TikTok and YouTube, Georgescu focused on themes such as family values, tradition, the Christian Orthodox Church, and a close connection to nature. Other videos highlight his athletic abilities – the 62-year-old holds a black belt in judo and runs marathons.” (Euractiv)
We are beginning to question whether this Christian, conservative, spiritual, athletic, and seemingly peace-oriented diplomat could genuinely be more of a far-right extremist than Manfred Weber, Ursula vonderLeyen, or anyone else accusing him of such. After all, quite a few EU citizens believe that their political representatives now openly support various ethno-supremacists across different parts of the world – differing only in their native languages: Azov neo-Nazis in Ukraine, jihadist terrorists in Syria, anti-democratic coup plotters and amateur putschists -knock knock, Michi Roth from the SPD! (Social Democratic Party of Germany)- in Georgia and Serbia, as well as a few genocidal war criminals in the Levant (names withheld by editorial discretion).
In both the EU and NATO – as their recent histories clearly demonstrate – cooperation with far-right extremists does not appear to pose even the slightest problem. And if one can seamlessly and constructively collaborate with Italian, French, Polish, Latvian, Estonian, Turkish, Ukrainian, Kosovar, Spanish, jihadist, Zionist, fascist, and post-fascist hyper-nationalists of every stripe, then surely there is no need to fear an Orthodox pacifist from Romania.

Na, na, NATO!

Indeed, this case seems to mark the point where labeling a political figure as “far-right” has become nothing more than a cipher for any deviation from the EU- and NATO-mandated enthusiasm for war. Anyone who still holds the original principles of the EU as a standard should understand why Georgescu might take a critical stance toward an institution that now bears only the faintest resemblance to its founding ideals – and which von der Leyen continues to reshape in sweeping, unilateral moves. We hear that the Romanian Georgescu is “critical” of the EU. Well, under these circumstances, how could he not be?
The same applies to NATO – now little more than a deranged Noise parade drunk on war. Here too, we are told, Georgescu is “critical.” But honestly – and this is a question any attentive person must ask at some point – how could one not be?
The bloc mentality induced by NATO’s very bloc existence – along with the breathtakingly outdated bloc and bloc expansion policies that have sprung from it – has proven to be an absolute disaster for Europe. Unfazed, we Europeans allow an open NATO “proxy war” (to quote Boris Johnson) to play out on our own continent – a war we are now spectacularly losing after years of disastrously failed bloc sanctions, bloc armament, and bloc economic policies.
While the order books of U.S. arms and fracked gas corporations are bursting at the seams, vonderLeyen’s push to bind the EU ever closer to NATO has not only plunged us into one political crisis after another (including in former “engine states” like Germany and France) but has also driven the economy and society of bloc-Europe into the ground. Economic indices – production, growth, bankruptcies – and the real foundations of a successful economy have never looked worse. Nations (and even the EU itself) have never been more indebted than they are today: France is practically bankrupt, a kind of second Greece – but so is everyone else. The social cuts that the average EU citizen (who, unlike his leadership, is far from war-crazed) will have to endure as a result of NATO’s whims and the increasingly NATO-disguised Commission, enforced through vonderLeyen’s austerity policies, will be unprecedented. This marks the end of the European welfare state model.
In summary, you can say many things – but not that the U.S.-driven bloc politics and NATO alignment championed by our dim-witted Commission President have been particularly successful from the EU’s perspective. (At least not as a European. USmiley.)
On December 8, Romanians were supposed to choose between a war-averse diplomat (Calin Georgescu) and a small-town mayor molded in the Western liberal image (Elena Lasconi). They would have chosen him. The final polls before the thwarted runoff showed Georgescu leading decisively with 63%. Already counted votes from Romanian expatriates reportedly showed no different outcome (unlike in Moldova, lol) – Georgescu was said to have received “up to” 77% of the votes.
The outgoing Johannis, on the other hand, is anything but critical. His ties to the Euro-Atlantic military complex run so deep that since March 2024, he has insisted – loudly and persistently – that he is the one and only candidate fit for the position of NATO Secretary General.
Which, of course, is a funny coincidence – since Romania is set to host the largest NATO base in Europe, prompting Romanian authorities to expropriate 2,400 hectares of land suitable for militarization. In addition to the 70,000 NATO troops already stationed in the country, a dedicated military city is being constructed on the outskirts of Constanța – just 100 km from Ukraine and directly on the Black Sea. This city will accommodate 10,000 soldiers from the army, air force, and navy, complete with runways for fighter jets, taxiways and hangars for heavy military aircraft, ammunition depots, fuel storage, equipment yards, schools, kindergartens, shops, pharmacies, adult cinemas (just kidding), and – of course – a handy hospital, always useful for G.I.-Joes. The whole project, part of a 3,000-hectare development, is projected to cost €2.7 billion, aiming to surpass the already colossal 2,000-hectare U.S. base in Ramstein. NATO and the U.S. plan to shift their logistics and “human reserves” – such a lovely bit of dehumanizing language – from Germany to Romania.
However, the same NATO would face a problem if a Romanian president were to take office who believes that spending on the well-being of his own population is more sensible than “investments” in war machinery – and who considers ending the war in Ukraine more desirable than its endlessly endless continuation. Such a leader wouldn’t just represent the country at NATO and EU summits but would also make decisions regarding the armed forces, military aid, and defense spending – the latter increasingly subject to justified criticism given Romania’s economic and social conditions. In 2024, Romania’s defense budget rose to €20 billion, reflecting a staggering 45% increase (!!) – amounting to nearly 6% of GDP. By 2027, poor Romania – almost as wrecked as Germany – plans to burn through a shameless €65 billion on weapons shopping sprees.
The president would also hold the final say on direct involvement in war – something more and more Romanians start genuinely to fear, especially if Moldova were to provoke a conflict with Transnistria. The land that makes up present-day Romania has long been a recruitment ground for the cannon fodder of alleged or actual great powers: from the Romans, who subjugated the Dacians (ancestors of modern Romanians), to the Nazis. Romanian soldiers fought side by side with the Germans – marching to Odessa, Sevastopol, Stalingrad, and the Caucasus. The total number of Romanian troops deployed to the Eastern Front (in the Third and Fourth Armies) was second only to Nazi Germany’s: 686,258 troops were under arms in the summer of 1941, and by the summer of 1944, that number had grown to 1,224,691. By the end, however, many of them were no longer standing under arms.
Six days after the annulment of the presidential election (on December 12), Romania passed a law allowing units of the Romanian army to be placed under foreign command to conduct military operations on the country’s own territory. “We know where this is headed,” Romanians commented online – and we have a hunch as well.
On the same day, 18 years (!) after joining the EU, Romania was admitted into the Schengen Zone. If we were Romanian, we wouldn’t mistake that for a reward – much like other things coming out of Brussels these days. The Schengen system is in its deepest crisis, and the once-celebrated freedom of movement now exists mostly on paper.
A little over a year ago, however, NATO called for the establishment of a military Schengen area in Europe, which has since become one of vonderLeyen’s Commission’s priorities. If NATO plans to move toward its increasingly volatile eastern front – and of course, it absolutely does – it would much prefer to transport its heavy death-dealing and destruction-spreading equipment without bothersome border checks. Clear roads to the Black Sea front!
Under vonderLeyen, the EU seems far less concerned with the interests of its citizens and far more preoccupied with serving NATO – meeting its strategic, financial, and logistical needs. That the highest-paid official in the European Union is not working toward the restoration of peace and prosperity but is instead abusing her office and the mandate of EU citizens to act as the enabler of a war-obsessed club of sociopaths – an organization that, absurdly enough, isn’t even formally connected to the EU – would have been unthinkable under any of her twelve predecessors, even the less likable ones.
The EU Commission’s involvement in Romanian affairs – and its decision to wield the Digital Services Act to suppress a democratic election – could not more clearly underscore the chasm between today’s technocratic machinery and the oft-invoked “spirit” of the Union’s founding treaties. Under vonderLeyen, the Commission has developed a troubling tendency to abuse every tool entrusted to it (and those it has crafted for itself) – from the opaque and visibly politicized process of payment approvals to the use of the DSA and surveillance measures like chat control.
If the EU now deploys a tool like the Digital Services Act – originally designed to standardize “liability and security regulations for digital services” – to justify the obstruction of an election, what do you think they’ll use the so-called child abuse prevention surveillance measures for?
That a democratic process can be interfered with and a democratic vote suppressed within the EU – and without sufficiently substantiated justification – is one thing. But the fact that the EU actively advances and fuels this process, rather than stopping it, has nothing to do with the “protection of democracy” that all actors cynically claim to champion. The EU is participating in the creation of a dangerous precedent that strikes at the very foundations of democratic society.
Or, in the words of the defeated opposing candidate Elena Lasconi (USR (Uniunea Salvați România/ Save Romania Union) /Renew): “An illegal and immoral decision by the Constitutional Court and an affront to the very essence of democracy – the vote. The Romanian state has trampled on democracy. I strongly condemn what they have done today. They have destroyed 35 years of democracy.”
“Trust in Romania’s democratic process is hanging by a thread,” says Elena Calistru, president of the NGO Funky Citizens.

War and Poverty

Not just trust in Romania, we might add. VonderLeyen’s Commission no longer contents itself with surgical strikes against the essence of the EU – it has long since turned its attention to the very foundations of democratic society. One might almost say she is crossing the Brussels Rubicon (the Senne) – armed to the teeth with her indestructible battle helmet of a hairstyle.
The EU’s decades-old promise of “peace and prosperity” has, under vonderLeyen, morphed into its exact opposite. Instead of safeguarding peace – or at the very least pursuing it by all means, which for any civilized European must necessarily be the age-old tools of diplomacy – the EU now marches headlong toward war, with full force and determination. And in that war, neither the geostrategically illiterate EU elites nor their technocratic minions will die – but you out there will…
Instead of promoting trade, economic growth, and cutting bureaucracy – the very cornerstones of European prosperity – the EU now dares to demand “sacrifices” from you, the people. This is no mystical call for unity, but a clear and shameless push for large-scale dismantling of the welfare state. And it comes in the form of none other than the duplicitous political failure Mark Rutte (unelected) and, like vonderLeyen, utterly lacking democratic legitimacy – who now has the audacity to impose NATO’s will upon you as well.
Under vonderLeyen, the European promise of “peace and prosperity” has transformed into one of “war and poverty.” With all due respect, this was never the EU’s founding mission. In just five years, the bossy old bird has effortlessly achieved what all her predecessors failed to do over decades – the citizens no longer want her.
“No, no, that’s a certainty! It’s obvious he won’t be allowed to run. Călin Georgescu will definitely NOT make it to the first round,” predicts Professor Cristian Preda regarding the candidate lineup for the now-to-be-restarted presidential election. It wouldn’t be the first time Romania’s Constitutional Court blocked a candidacy. Just this past October, the court barred the utterly eccentric but duly elected MEP Diana Soșoaca from running for (utterly eccentric) president – despite her holding office in the European Parliament. Why the court deems it consistent to allow the same candidate to run for the EU Parliament, where she currently serves, but not for the presidency just weeks later, defies both democratic principles and basic logic. “In its one-sidedness, the ruling opens the floodgates for arbitrary interference with the fundamental right to vote or stand for election,” the taz (German left-leaning newspaper) wrote.
If what is currently circulating in Romanian media turns out to be true, anyone with even the slightest regard for the fundamental principles of liberal democracy should be left breathless. Reports suggest that Romania – with the EU’s assistance – is not only working on banning TikTok and heavily restricting Twitter/X but has also plans to revoke the broadcasting rights of Realitatea Plus TV, the only (major) station to have critically commented on the annulment of the election. Supporters of Georgescu were treated to the horror of early-morning police raids before dawn (a scenario we’re starting to recognize in Germany too), and it is rumored that Georgescu himself had both his internet and heating (!) cut off in his home.
If this indeed proves accurate, for a Romanian with an average memory, the fully realized modernity of the West, the EU, and NATO is becoming increasingly difficult to distinguish from the supposed pre-modernity of the past. “Ceaușescu times are back, in a new disguise,” reads one comment online. “What’s the difference between this and Ceaușescu’s regime?” asks a Romanian with a flair for differential analysis – a question another, more pessimistic voice has already answered: “The EU will be worse than C.”
 
The EU will be worse than C.

We’re starting to feel like throwing out an unfounded claim of our own – why should that privilege be reserved solely for courts, intelligence agencies, and the media? So here it is: that Romanian revolutionary committee, the one responsible for the latest election annulment down there, surely imagined the grandeur, brilliance, and radiance – the institutions, processes, representatives, the rationality, dignity, and aesthetics – of this MODERNITY it so eagerly pursued in 1848 quite differently in their heads.
No doubt about it. Trust us – cross our hearts…
Phew, whew, boom – that was a bit long, wasn’t it? A full week’s work went into this one. For now, we’ll shut up. Merry Christmas!