05.03.2024 
Assange-Wochen
Ein paar kurze Gedanken zu Assange aus dem donnerstagnachmittaglich leeren EU-Parlament in Straßburg. Mehr Inhalt als in der gesamten Stellungnahme der EU-Kommission zum Fall durch Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt & Dienstleistungen mit der erweiterten Zuständigkeit für Verteidigung & Raumfahrt in der Kommission vonderLeyen, am Abend zuvor.
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Und noch einmal die LP-Version… Smiley!
Ab Montag, dem 4. März, kann der High Court in Grobbritannien jederzeit eine Entscheidung zur Auslieferung Assanges bekanntgeben. Zusammenfassung und Bericht aus London.
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21.02.2024
Unfree Assange
Weil das Verfahren extrem unübersichtlich ist, zuerst noch mal eine kurze (Witz!) Zusammenfassung. Aus’m Pub. Sorry. Aber die Umstände… (Die lange finden Sie auf meiner Homepage, eine 32-Seiten-Broschüre zum Herunterladen.)
Es ist nämlich so, im Januar ’21 hatte das Londoner Bezirksgericht die Auslieferung Assanges an die USA – aus gesundheitlichen Gründen – abgelehnt.
Dagegen legte die US-Seite Berufung ein, woraufhin der High Court im Juni 22 das Urteil des Bezirksgerichts aufhob und stattdessen befand, dass Assange, der während der Verhandlung einen leichten Schlaganfall erlitt, körperlich und psychisch topfit sei und bedenkenlos ausgeliefert werden könne.
Bei der aktuellen Anhörung haben Assanges Anwälte nun die Begründung für ihren Antrag vorgetragen, ein eigenes Berufungsverfahren gegen das ursprüngliche Bezirksgerichts-Urteil führen zu dürfen, das elementare Sachgründe außer Acht gelassen hatte: