Stellungnahme zur EP-Sperrklausel
Als Bundesvorsitzender der PARTEI begrüße ich die Entscheidung des Rates, zur Europawahl eine Sperrklausel zwischen 2 und 5 Prozent einzuziehen. Da der Rat in seiner Erklärung ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die Sperrklausel erst 2024* eingeführt werden darf, plädiere ich für eine starke 5-Prozent-Hürde. Wir werden 2024 zu den etablierten Politikanbietern am Markt gehören und wollen uns damit gegen nachrückende Kleinparteien absichern.
Außerdem macht eine 5-Prozent-Hürde die Sache für uns alle spannender: Die CSU hatte bei der EU-Wahl 2014 ein Wahlergebnis von 5,3 Prozent bundesweit. Man vergißt manchmal, dass es sich bei den Irren aus Bayern trotz ihrer großen Klappe um eine unbedeutende Regionalpartei handelt… Smiley!
* Hintergrund-Info: Alles andere würde gegen die strikte Empfehlung der Venedig-Kommission verstoßen, ein Jahr vor der Wahl keine Wahlrechtsänderung mehr durchzuführen. Diese Rechtssicherheit wird als unabdingbares Merkmal stabiler Demokratien gesehen. Mal schauen, ob Merkel es wagen wird…
Es wird berichtet:
VICE berichtet über die unseriösen Vorhaben der GroKo
Die großen Parteien arbeiten gerade energisch an der Rückkehr einer Sperrklausel für die kommenden Europawahlen, dazu berichten VICE und krautreporter:
VICE: Wie die Große Koalition Martin Sonneborn loswerden will
Krawall und Satire
Ein Abend mit Martin Sonneborn ist ein ganz unaufgeregtes Multimediaspektakel mit lustigen Filmen und brutaler politischer Agitation zugunsten der PARTEI, die in Deutschland immer noch unbemerkt nach der Macht greift.
Die nächsten Termine:
Hoffnung
mit Sibylle Berg
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