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UPDATE: Wahlrechtsreform

Die Wahlrechtsreform gestern ging relativ glatt durch. Wenn der Europäische Rat (die 28 Regierungschefs) jetzt noch zustimmt, gibt es zur nächsten EU-Wahl in Spanien und Deutschland eine 3- bis 5-Prozent-Hürde. Bei einem ähnlichen Wahlergebnis wie 2014 würden Udo Voigt, Tierschutzpartei, Familienpartei, Freie Wähler, Piraten, FDP und Die PARTEI ihre gut dotierten Sitze an CDU und SPD abgeben.
Normalerweise wird das Wahlrecht vom Rat aus Gründen niemals angetastet. Aber Informationen zufolge soll Merkel in diesem Fall signalisiert haben, dass sie es schätzen würde, wenn ihr in Brüssel demnächst keine Vertreter der PARTEI mehr über den Weg laufen. Schade für Nazis, Tierschützer etc, Smiley!

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Nr. 659 stimmte abwechselnd mit JA und NEIN ab. Zufällig lag bei der Resolution von Jo Leinen (163 Jahre alt) gerade das NEIN an… ROLF!

EU-Wahlrechtsänderung

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Jo Leinen erklärt die Demokratie.

Heute Abend Abstimmung zur EU-Wahlrechtsänderung! Jo Leinen, der alte SPD-Fuchs (163), arbeitet dabei mit allen Tricks, um eine 3%-Hürde in Deutschland einzuführen. Mal sehen, ob es reicht. Ich werde meine JA-/NEIN-Stimmen entsprechend legen…
Lustig, wenn die Menschen nicht mehr SPD wählen, lässt die SPD die Wahlgesetze ändern!

Und was sagt mein juristisch geschulter Büroleiter Dustin Hoffmann dazu? Klicken sie hier!

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MEP Sonneborn behält sich vor, Sie per Mail ein- bis zweimal im Jahr über Interna aus dem EU-Parlament zu informieren – selbstverständlich unter kompletter Mißachtung der Chatham House Rules; über teure technische Produkte – sofern sie ihm unentgeltlich von Firmen zur Verfügung gestellt werden; und über öffentliche Auftritte von MEP Elmar Brocken (159 Kilo CDU), sofern dieser mal wieder bei einer Podiumsdiskussion eingeschlafen ist.

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Bericht aus Brüssel

Folge 23

Der Irre vom Amazonas plant ein neues Agrargesetz, um weitere Flächen privatisieren, abholzen und -brennen zu können. Während die EU kritiklos am Mercosur-Abkommen festhält (Autos gegen Fleisch von CO2-pupsenden Rindern; Experten schätzen, dass das Abkommen die Entwaldung in Südamerika um fast 25 Prozent erhöhen wird),

EP Plenary session - Joint debate: European Council meetings of 19 June and of 17-18 July 2020

Bericht aus Brüssel

Folge 22

Merkel kommt nach Brüssel. Komisch, ich hatte mich doch bereits in der letzten Legislaturperiode in Straßburg so höflich, wie es mir nur möglich war, von ihr verabschiedet (Vgl. TITANIC 3/2019). Kommt die jetzt dauernd?

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Bericht aus Brüssel

Folge 21

Unser neues Büro liegt angenehm abgelegen im vierten Stock des »Winston Churchill«-Gebäudes, eines skurrilen 70er-Jahre-Baus aus solidem Asbest, durch einen Arm der Ill sorgsam getrennt vom modernen Hauptkomplex des Parlaments.

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Bericht aus Brüssel

Folge 20

Die »Mitteldeutsche Zeitung« berichtet, dass zwei stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU in Sachsen-Anhalt das Szenario für eine Koalition mit der dämlichen AfD entworfen haben: »Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.«

Krawall und Satire

Ein Abend mit Martin Sonneborn ist ein ganz unaufgeregtes Multimediaspektakel mit lustigen Filmen und brutaler politischer Agitation zugunsten der PARTEI, die in Deutschland immer noch unbemerkt nach der Macht greift.

Die nächsten Termine:

30.05.2022
Leipzig / Werk 2 (Ausverkauft)
31.05.2022
Leipzig / Werk 2
26.06.2022
Düsseldorf / zakk
28.09.2022
Osnabrück / Rosenhof
29.09.2022
Hannover / Pavillon