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III. Rede zum “State of da Union”: Prost, Herr Juncker!

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Karl-Heinz Juncker hat gerade im Parlament erklärt, er würde die Militarisierung der EU betreiben, weil wir uns jetzt vom Global Payer zum Global Player entwickeln müssten. Prost, Herr Juncker!

Die SPD hat keinen einzigen Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen, hier werfen gleich zwei Mann ihren Hut in den Ring!

Da ich nicht nicht einmal eine Minute Redezeit zugebilligt bekam, habe ich die Rede parallel zu Juncker (gefühlte 3 Stunden Redezeit) direkt neben dem Plenarsaal gehalten. Es gilt das gesprochene Wort. Smiley!

Gegendarstellung

Hihihi, Frank Pergande, der seine Diplomarbeit über die “Rolle der FAZ im staatsmonopolistischen Apparat der Manipulation in der BRD” geschrieben hat, legt heute ebendort einen bemerkenswert manipulativen Artikel zur Wahlrechtsreform vor. Um nur die wichtigsten Fehler klarzustellen: Unter anderem zitiert Pergande eine Lüge des CDU-Abgeordneten Caspary: “Es gibt immer mehr Fraktionen, außerdem steigt die Zahl von fraktionslosen und damit weniger wirkungsvollen Abgeordneten.” Dazu stelle ich fest: es gibt nicht immer mehr Fraktionen und es gibt nicht immer mehr fraktionslose Abgeordnete. (Vgl. Grafik) 5 der 7 Abgeordneten deutscher Kleinparteien sind Fraktionen beigetreten und z.T. recht wirksam – Julia Reda (Piraten) hat gerade die #uploadfilter gestoppt, fragen Sie ruhig mal Ihren verblüfften Kollegen Dr. Voss danach, Herr Caspary… ZwinkerSmiley! Auch dass ich mit nur 170.000 Stimmen ins EU-Parlament eingezogen sei und “Wahlkampf als Kabarett” betrieben hätte ist sachlich unrichtig: Ich hasse Kabarett, es waren 184.709 Stimmen. Und dass Die PARTEI – aufgrund der Auszählmethode – einen niedrigeren Stimmenanteil brauchte als die CDU für ein Mandat, wird nicht objektiv eingeordnet, so wie ich es mir von der FAZ gewünscht hätte: Das größte Problem des EU-Wahlrechts besteht ja gerade in der Ungleichgewichtung der einzelnen Stimmen: In kleinen Staaten wie Malta und Luxemburg kann man mit wesentlich weniger Stimmen ein Mandat erringen, mein Kollege Pascal Arimont (Belgier) sitzt mit 11.710 Stimmen im Parlament. Das BVerfG kritisiert diese “degressive Proportionalität”: Durch die fehlende Wahlgleichheit “fehlt es der europäischen Union (…) an einem durch gleiche Wahl aller Unionsbürger zustande gekommenen politischen Entscheidungsorgan mit der Fähigkeit zur einheitlichen Repräsentation des Volkswillens”. (mehr …)
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MEP Sonneborn behält sich vor, Sie per Mail ein- bis zweimal im Jahr über Interna aus dem EU-Parlament zu informieren – selbstverständlich unter kompletter Mißachtung der Chatham House Rules; über teure technische Produkte – sofern sie ihm unentgeltlich von Firmen zur Verfügung gestellt werden; und über öffentliche Auftritte von MEP Elmar Brocken (159 Kilo CDU), sofern dieser mal wieder bei einer Podiumsdiskussion eingeschlafen ist.

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Bericht aus Brüssel

Folge 25

Feierstimmung in der EU: Die alljährlichen Reden zum »State of the Union« stehen an. Ich bitte meinen (depressiven) Redenschreiber um ein paar Sätze zur allgemeinen Situation. Dann notiere ich in Gedanken vorsorglich schon mal, was Kommissionspräsidentin vonderLeyen uns vor ihrer Wahl alles versprochen hat: Geostrategische Autonomie, ein Initiativrecht für das EU-Parlament, die transparenteste Kommission aller Zeiten …

idealab

Bericht aus Brüssel

Folge 24

Die Bürotür fliegt auf, so heftig wie seit zwei Jahren nicht mehr. Erregt stürmt meine Europapolitische Beraterin ins Büro: »Chatkontrolle …« »Hast du einen Durchsuchungsbefehl?« knurre ich und tippe weiter in mein Handy. »Ich antworte nur gerade meinem Büroleiter …«

martin-sonneborn-bericht-aus-bruessel-folge-23-1

Bericht aus Brüssel

Folge 23

Der Irre vom Amazonas plant ein neues Agrargesetz, um weitere Flächen privatisieren, abholzen und -brennen zu können. Während die EU kritiklos am Mercosur-Abkommen festhält (Autos gegen Fleisch von CO2-pupsenden Rindern; Experten schätzen, dass das Abkommen die Entwaldung in Südamerika um fast 25 Prozent erhöhen wird),

EP Plenary session - Joint debate: European Council meetings of 19 June and of 17-18 July 2020

Bericht aus Brüssel

Folge 22

Merkel kommt nach Brüssel. Komisch, ich hatte mich doch bereits in der letzten Legislaturperiode in Straßburg so höflich, wie es mir nur möglich war, von ihr verabschiedet (Vgl. TITANIC 3/2019). Kommt die jetzt dauernd?

Krawall und Satire

Ein Abend mit Martin Sonneborn ist ein ganz unaufgeregtes Multimediaspektakel mit lustigen Filmen und brutaler politischer Agitation zugunsten der PARTEI, die in Deutschland immer noch unbemerkt nach der Macht greift.

Die nächsten Termine:

Zur Zeit keine neuen Termine.

Titanic Boygroup

mit Oli­ver Maria Schmitt, Tho­mas Gsella & Martin Sonneborn

Die nächsten Termine:

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