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1001 Tage Krieg
Dass Ihre Interessen als EU-Bürger von der EU nicht mehr vertreten werden, daran haben Sie sich vermutlich schon gewöhnt. Neu ist Ihnen vielleicht, dass die EU noch nicht einmal die Interessen der Ukrainer vertritt, an deren Seite zu stehen sie seit 1000 Tagen so…
Habemus Groko Haram!
Die Kommission steht.
Nach 10 Tagen absolut sinnlosen Dramas haben wir wieder eine große Koalition im EU-Parlament. EVP, S&D, „Liberale“ können – nachdem Machtbuchhalter Manfred Streber (CSU) die selbstschändungsbereiten Sozialdemokraten & die (dummen)…
Achtung, Durchsage: Von der EU verbotene Kunst. Finissage mit Rudi Hurzlmeier und mir am 21. November in Berlin...
Helden des parlamentarischen Alltags (Folge 1 von 1)
Gestern hat der Klimawissenschaftler Stefan Rahmstorf die Angehörigen der Gattung Homo sapiens sapiens (und Andi B. Scheuert) über den offiziellen Beginn des Postholozäns informiert.
Und während deutsche Ratspräsidentschaft & Kommission unbeschwert in ihren wurstigen Greenwashing- & Industrierettungs-Gelagen schwelgen, begibt der französische Freak Pierre Larrouturou sich in einen Hungerstreik.
Der Mann ist ein Kollege von mir, EU-Abgeordneter, Berichterstatter für den europäischen Haushalt 2021 & hat eine romantische Schwäche für Gerechtigkeit, Klimaschutz & existentielle Notwendigkeiten.
Im Gegensatz zu Merkel, Scholz & Frau vonderLeyen, die noch immer unbeschwert die Snackautomaten ihrer (jeweiligen) Hauskantinen plündern, ist dieser Mann hier verzweifelt.
Der kommende EU-Haushalt wurde von den EU-Regierungschefs im Rat ausgeklüngelt, die deutsche Ratspräsidentschaft will ihn in seinem jetzigen Zuschnitt (inkl. aller Fehlallokationen im Bereich Agrarpolitik/GAP) schnellstens durchdrücken & übt daher massiven Druck auf das Parlament aus. Hat das Parlament den Haushaltsrahmen einmal verabschiedet, steht er für 7 Jahre fest. Es ist also entscheidend, wofür hier Gelder vorgesehen werden und wofür nicht.
Larrouturou hält es für obszön, dass die EU-Regierungschefs ihren Bürgern durch die Blume eines siebenjährigen Haushaltsentwurfs erklären, es sei in dem 1074 Milliarden schweren Budget leider nicht ausreichend Geld für Klimaschutz, Gesundheit, Beschäftigung oder Wissenschaft vorhanden, während die Finanzmärkte unverändert & unversteuert prosperieren.
Er hat einen Kommissionsvorschlag von 2011 ausgegraben, der unter José Manuel Barroso, DEM BARROSO (kein schlimmer Kommunist, sondern ein “Guter”, der von Goldman Sachs. Smiley) fix und fertig entworfen, aber niemals umgesetzt wurde.
Durch eine einfach einzuführende Spekulationssteuer von lächerlichen 0,1% würde die EU Eigenmittel in Höhe von ca. 57 Milliarden jährlich generieren, die sie problemlos zur Rückzahlung der gemeinsamen Corona-Schulden & vor allem zur Bekämpfung des Klimawandels einsetzen könnte.
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Feierstimmung in der EU: Die alljährlichen Reden zum »State of the Union« stehen an. Ich bitte meinen (depressiven) Redenschreiber um ein paar Sätze zur allgemeinen Situation. Dann notiere ich in Gedanken vorsorglich schon mal, was Kommissionspräsidentin vonderLeyen uns vor ihrer Wahl alles versprochen hat: Geostrategische Autonomie, ein Initiativrecht für das EU-Parlament, die transparenteste Kommission aller Zeiten …
Bericht aus Brüssel
Die Bürotür fliegt auf, so heftig wie seit zwei Jahren nicht mehr. Erregt stürmt meine Europapolitische Beraterin ins Büro: »Chatkontrolle …« »Hast du einen Durchsuchungsbefehl?« knurre ich und tippe weiter in mein Handy. »Ich antworte nur gerade meinem Büroleiter …«
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Der Irre vom Amazonas plant ein neues Agrargesetz, um weitere Flächen privatisieren, abholzen und -brennen zu können. Während die EU kritiklos am Mercosur-Abkommen festhält (Autos gegen Fleisch von CO2-pupsenden Rindern; Experten schätzen, dass das Abkommen die Entwaldung in Südamerika um fast 25 Prozent erhöhen wird),
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Merkel kommt nach Brüssel. Komisch, ich hatte mich doch bereits in der letzten Legislaturperiode in Straßburg so höflich, wie es mir nur möglich war, von ihr verabschiedet (Vgl. TITANIC 3/2019). Kommt die jetzt dauernd?
Krawall und Satire
Ein Abend mit Martin Sonneborn ist ein ganz unaufgeregtes Multimediaspektakel mit lustigen Filmen und brutaler politischer Agitation zugunsten der PARTEI, die in Deutschland immer noch unbemerkt nach der Macht greift.
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Hoffnung
mit Sibylle Berg
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