Bericht aus Brüssel

Feierstimmung in der EU: Die alljährlichen Reden zum »State of the Union« stehen an. Ich bitte meinen (depressiven) Redenschreiber um ein paar Sätze zur allgemeinen Situation. Dann notiere ich in Gedanken vorsorglich schon mal, was Kommissionspräsidentin vonderLeyen uns vor ihrer Wahl alles versprochen hat: Geostrategische Autonomie, ein Initiativrecht für das EU-Parlament, die transparenteste Kommission aller Zeiten …

Die Bürotür fliegt auf, so heftig wie seit zwei Jahren nicht mehr. Erregt stürmt meine Europapolitische Beraterin ins Büro: »Chatkontrolle …« »Hast du einen Durchsuchungsbefehl?« knurre ich und tippe weiter in mein Handy. »Ich antworte nur gerade meinem Büroleiter …«

Der Irre vom Amazonas plant ein neues Agrargesetz, um weitere Flächen privatisieren, abholzen und -brennen zu können. Während die EU kritiklos am Mercosur-Abkommen festhält (Autos gegen Fleisch von CO2-pupsenden Rindern; Experten schätzen, dass das Abkommen die Entwaldung in Südamerika um fast 25 Prozent erhöhen wird),

Merkel kommt nach Brüssel. Komisch, ich hatte mich doch bereits in der letzten Legislaturperiode in Straßburg so höflich, wie es mir nur möglich war, von ihr verabschiedet (Vgl. TITANIC 3/2019). Kommt die jetzt dauernd?

Unser neues Büro liegt angenehm abgelegen im vierten Stock des »Winston Churchill«-Gebäudes, eines skurrilen 70er-Jahre-Baus aus solidem Asbest, durch einen Arm der Ill sorgsam getrennt vom modernen Hauptkomplex des Parlaments.

Die »Mitteldeutsche Zeitung« berichtet, dass zwei stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU in Sachsen-Anhalt das Szenario für eine Koalition mit der dämlichen AfD entworfen haben: »Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.«

Büroleiter Hoffmann ruft an. Bundeskanzlerin Merkel kommt am Dienstag nach Straßburg, um ihre vermutlich letzte Rede vor dem Parlament zu halten. Einige politische Beobachter, der französische Publizist Alfred Grosser etwa, erwarten so etwas wie ihr verbales Testament.

Fotzenfritz ist wieder da. Von den Untoten auferstanden. Friedrich Merz, Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland. Der Mann, der mithilft, beim weltgrößten »Vermögensverwalter« fünf oder sechs Mill- oder Billionen Euro zu verwalten.

»Außenpolitik, Hoffmann, müsste ich nicht langsam mal Außenpolitik machen?« Mein Büroleiter schaute überrascht auf: »Merkel ist demnächst im Kaukasus unterwegs, wir könnten hinterherreisen und die Scherben zusammenkehren.«

Fast drei Minuten lang muß ich über die Formulierung eines russischen Ministers lachen, Trump sei »eine Schande für die gesamte Menschheit«.

Ein Anruf aus der Geschäftsstelle der PARTEI in Berlin, wir haben Post von Schäuble: Obwohl Die PARTEI den existenzbedrohenden Prozeß gegen die Bundestagsverwaltung eindeutig gewonnen hat (Vgl. TITANIC 11/2017), geht der Bundestag in die Berufung.

Ein sommerlich warmer Mittwochabend: Zeit, gepflegt das Wochenende einzuleiten. Die pittoreske Stadtvilla der EPG, nur fünf Minuten Fußweg vom Parlament entfernt, haben wir vom letzten Sommerfest noch in bester Erinnerung. Mitglied der EPG sind wir allerdings immer noch nicht, obwohl ihr Vorsitzender, der Südtiroler Andreas Dorfmann, zugleich Vorsitzender der beliebten interfraktionellen Arbeitsgruppe »Wine, Spirits and […]

Es wird nicht langweilig im Plenum. Während links von mir mein alter polnischer Freund Korwin-Mikke längst eine feste Größe geworden ist, wechseln die Kollegen zu meiner Rechten des öfteren.

»Die Europäische Idee entstammt nicht, wie in der offiziellen Selbstdarstellung der EU oft angeführt, der Nachkriegszeit. Dieses Narrativ ist leider falsch«, erklärt mir meine europapolitische Beraterin. »Selbst in der NSDAP gab es ein sogenanntes ›Europakränzchen‹, in dem Pläne für ein deutsches Europa formuliert wurden.

Straßburg, Plenum Udo Voigt (NPD) tapert zu seinem Platz, zwei Sitze neben mir. »Na, Voigt«, frage ich, »immer noch in der Politik?« – »Hä?« – »IMMER NOCH IN DER POLITIK?« – »Was soll man tun? Als altes Frontschwein bleibt man dabei…« – »Aber bringt das denn was? »Die Wähler haben uns nur alle nicht gewählt,

Jeden Donnerstag ab 18 Uhr wird vor dem Parlament das Wochenende eingeleitet. Spezielle Verkehrsschilder werden aufgeklappt, die den üblichen Brüsseler Verkehr fernhalten, danach bevölkern bis tief in die Nacht hinein Tausende von Praktikanten, Assistenten, Lobbyisten, Büroleitern und angehenden Praktikantinnen aus ganz Europa die Place Lux, nehmen teuren Wein oder hochpreisige Longdrinks, Bier aus Plastikbechern oder versorgen […]

In den schweren Ledersofas des Cafés treffe ich auf einen deutschen EU-Spitzenpolitiker. Meine Frage, was jetzt politisch als nächstes anstehe, beantwortet er recht präzise: »Nichts.« Und weil er meinen fragenden Blick richtig interpretiert, klärt er mich auf.

Aufregung im Parlament: Merkel und Hollande werden morgen zu Gast sein im Plenum, Reden halten für Europa. Wie die Fraktionen hat auch die Gruppe der 15 fraktionslosen Abgeordneten anschließend Redezeit, allerdings recht wenig: genau eine Minute.

Dichtes Gedränge am Eingang des Konferenzraumes. Zwei unangenehm wirkende Sicherheitsleute bewachen die Tür, an der ein großes Schild prangt: KEIN ZUGANG FÜR ABGEORDNETE! Zum Glück besitzen Büroleiter Hoffmann und ich Presseausweise, unbehelligt gelangen wir in den überfüllten Saal.

Ich bin der zweitfaulste Abgeordnete des Europäischen Parlamentes, informiert mich unaufgefordert eine Mail von »MEP Ranking«. Das ist natürlich erschütternd, resümiere ich aus meinem schweren Ledersofa heraus, aber durchaus erklärlich: Der Faulste hatte Krebs und konnte über ein halbes Jahr

Das Parlament hat Humor. Das trostlose Café, in dem ich mit Büroleiter Dustin Hoffmann mittags zwischen lustig roten, gelben, grünen und blauen Stühlen beim Frühstück sitze, heißt »Micky Mouse Bar«, weil Margaret Thatcher das EP einmal hochachtungsvoll als »Micky-Mouse-Parlament« bezeichnet hat.

Büroleiter Dustin Hoffmann meldet sich aus Brüssel: Unsere beiden Telefone im Büro klingeln Sturm. Nigel Farage, Führer der europafeindlichen britischen Ukip-Partei im EU-Parlament, telefoniert hinter mir her. Dem Vorsitzenden der Fraktion »Europe of Freedom and Direct Democracy«

Herr Chulz* hat Abstimmungen befohlen. Gut, kann er haben, ich bin bestens vorbereitet auf meinen ersten Abstimmungsmarathon. Zum Glück hatte mir einer der neuen Kollegen beim Bier erzählt, wie er in der vergangenen Legislaturperiode vor seinem ersten Abstimmungstag

Lässig nehme ich die letzten Stufen, schlendere auf die Einlaßkontrollen in der Haupthalle zu. Ein interessantes Gefühl, zum ersten Mal seit Jahren ist mein Ausweis nicht gefälscht. Aber obwohl er dadurch weniger eindrucksvoll wirkt, versucht niemand mich aufzuhalten, im Gegenteil, die Wachmänner grüßen höflich.

Sie sind doch verrückt! Einen bekennenden EU-Kritiker und »Politclown« (Süddeutsche Zeitung) nach Brüssel zu schicken, das ist kein Spaß. Mit anderen Worten: Die Grenzen der Satire sind weit überschritten, wenn Typen wie Bernd Lucke, Udo Voigt und ich plötzlich Typen wie Sie von Brüssel aus regieren müssen.